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22.03.2016

03:42 Uhr

Historischer Besuch auf Kuba

Obama ermuntert Castro zu Reformen

Beim historischen Besuch von US-Präsident Barack Obama in Kuba können die Differenzen der langjährigen Erzfeinde nicht übertüncht werden. Aber es ist ein Neustart – auch für so manches US-Unternehmen.

Castro und Obama

Obama in Kuba: Zwischen Harmonie und Maulkorb

Castro und Obama: Obama in Kuba: Zwischen Harmonie und Maulkorb

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HavannaNach der Festnahme vieler Dissidenten in Kuba hat US-Präsident Barack Obama bei seinem historischen Besuch für mehr Meinungsfreiheit in dem sozialistischen Land geworben. „Amerika glaubt an die Demokratie“, sagte Obama bei einer Pressekonferenz mit Staatschef Raúl Castro am Montag in Havanna. Dazu gehöre auch Meinungsfreiheit, erklärte Obama, der als erster US-Präsident seit 88 Jahren Kuba besucht.

Obama war am Sonntagabend in Havanna gelandet. Trotz der historischen Visite begrüßte Castro Obama - anders als die Präsidenten einiger anderer Länder - nicht persönlich am Flughafen, er schickte seinen Außenminister Bruno Rodríguez. Bei der Ankunft regnete es in Strömen, Obama wurde begleitet von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern. Obama ließ die Kubaner über den Kurznachrichtendienst Twitter begrüßen: „Que bolá Cuba?“, („Wie geht's, Kuba?“).

Demonstration und Festnahmen am Randes des Besuchs

Am Rande des Besuchs wurden insgesamt rund 180 Dissidenten kurzzeitig festgenommen. Bei einer Demonstration der kubanischen Bürgerrechtsbewegung Damen in Weiß wenige Stunden vor Obamas Ankunft waren zahlreiche Teilnehmerinnen festgenommen worden. Elizardo Sánchez, Chef der verbotenen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung, kritisierte die vielen Festnahmen und Einschüchterungsversuche am Rande des Besuchs scharf. „Einige wurden brutal geschlagen“, berichtete Sánchez.

Kuba und die USA: Wie aus Feinden Partner wurden

Einleitung

Die politischen Beziehungen zwischen den USA und dem sozialistischen Kuba waren seit der Revolution 1959 angespannt bis feindlich. Seit Ende 2014 gibt es einen stetigen Wandel, der nun durch den Besuch von Präsident Barack Obama einen Höhepunkt erfährt.

1960

Washington erlässt ein Teilembargo. Schon unmittelbar nach der Revolution 1959 hatten die USA die Wirtschaftshilfe eingestellt und die Einfuhr von Zucker gedrosselt, Kubas wichtigstem Exportgut.

1961

Im Januar bricht Washington seine diplomatischen Beziehungen zu Havanna ab. Im April versucht eine Söldnertruppe von Exilkubanern, mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA das Regime zu stürzen. Kubas Revolutionsarmee schlägt die Invasion in der Schweinebucht zurück.

1962

Die USA verhängen ein komplettes Handelsembargo. Die Kubakrise führt die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Wegen der Stationierung sowjetischer Atomraketen auf der Insel ordnet US-Präsident John F. Kennedy eine Seeblockade an, Kremlchef Nikita Chruschtschow zieht die Raketen wieder ab.

1977

16 Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen eröffnet Washington in Havanna eine Interessenvertretung unter dem Dach der Schweizer Botschaft.

1982

Washington wirft Kuba vor, Terroristen in anderen Staaten zu unterstützen, und setzt das Land auf die US-Terrorliste.

1992

Der US-Kongress verabschiedet den „Cuban Democracy Act“, der US-Firmen in Drittländern jeden Kuba-Handel untersagt.

1999

Die USA lockern ihre Sanktionen. So soll es künftig mehr Charterflüge nach Kuba geben.

2004

US-Präsident George W. Bush verschärft Reisebeschränkungen für US-Bürger und schränkt Geldüberweisungen weiter ein.

2009

US-Präsident Barack Obama hebt die Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Außerdem dürfen sie wieder Geld nach Kuba schicken. Bald darauf gibt es auch wieder Gespräche auf Regierungsebene.

2014

Im Dezember kündigen Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro an, die bilateralen Beziehungen zu normalisieren.

2015

Nach einigen Telefonaten treffen sich Obama und Raúl Castro im April erstmals zu einem direkten Gespräch beim Amerika-Gipfel in Panama. Im Mai wird Kuba von der US-Terrorliste gestrichen. Im Juli werden die diplomatischen Beziehungen wieder hergestellt. Im August reist Außenminister John Kerry als erster US-Chefdiplomat seit 1945 nach Havanna und eröffnet die Botschaft wieder.

2016

Im Februar wird eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach es vom Herbst an wieder direkte kommerzielle Flugverbindungen geben soll. Obama kündigt an, als erster US-Präsident seit 1928 Kuba zu besuchen.

Obama lobte zwar die "Fortschritte", die Kuba in jüngster Zeit gemacht habe. Außerdem sicherte er zu: "Das Schicksal Kubas wird nicht von den Vereinigten Staaten oder irgendeiner anderen Nation bestimmt." Doch der US-Präsident betonte, dass sein Land weiter für demokratische Werte und universelle Menschenrechte eintreten werde. Darüber habe er mit Castro auch eine "ehrliche und offene" Diskussion geführt.

Castro verbat sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten: „Alles was sich ändern sollte, ist exklusive Sache der Kubaner.“ Er bestritt, dass es politische Gefangene in Kuba gebe: „Geben Sie mir die Liste der politischen Gefangenen, um sie freizulassen“, antwortete er etwas ungehalten auf eine Frage. Wenn der Journalist die Liste vorlegen könne, werde er noch am Abend alle freilassen.

Die kubanische Staatsführung argumentiert, dass Andersdenkende nicht aus politischen Gründen verurteilt worden seien - es handele sich um Söldner, die aus dem Ausland finanziert würden, um Kuba zu destabilisieren. Oder es werden andere Delikte wie Landesverrat als Grund genannt.

Castro forderte erneut die Rückgabe des auf Kuba gelegenen US-Militärstützpunkts Guantanamo und das Ende des US-Handelsembargos gegen den kommunistischen Karibikstaat. "Wir erkennen die Position von Präsident Obama und seiner Regierung bei der Blockade sowie ihre wiederholten Appelle an den Kongress, diese aufzuheben, an", sagte er. Die jüngsten Schritte Washingtons seien "positiv, aber nicht ausreichend".

Kommentare (1)

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22.03.2016, 08:44 Uhr

Und somit ist der Anfang gemacht, dass Kuba zum nächsten US Bundesstaat werden kann. Sowie der Inselstaat Hawaii.

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