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04.06.2013

01:42 Uhr

„Historischer Durchbruch“

Erstes globales Waffenhandelsabkommen unterzeichnet

Deutschland gehört zu den ersten Unterzeichnern: Erstmals soll der Handel mit Waffen aller Art global geregelt werden. Über sechzig Länder haben nun unterschrieben – doch der größte Waffenhändler der Welt zögert noch.

„Wichtiges Signal“: Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der Unterzeichnung des Vertrags. ap

„Wichtiges Signal“: Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der Unterzeichnung des Vertrags.

New YorkDeutschland und 60 weitere Staaten haben das erste globale Waffenhandelsabkommen unterzeichnet. Mit der Zeremonie am Montag am UN-Sitz in New York begann der Ratifizierungsprozess des Vertrages, der weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, das Abkommen könne Menschenleben retten und werde die Welt zu einem sichereren Ort machen.

„Das ist ein guter Vertrag, der die wichtigsten konventionellen Waffen abdeckt“, erklärte Westerwelle bei der Unterzeichnungszeremonie. Nun müsse das Abkommen „voll umgesetzt“ werden. Der Bundestag werde noch in dieser Woche die Beratungen über die Ratifizierung aufnehmen.

Zuvor hatte Westerwelle vor Journalisten gesagt, Deutschland wolle mit der frühen Unterzeichnung ein „Signal“ an jene Staaten senden, die dem Abkommen noch skeptisch gegenüber stünden. Der Vertrag sei ein „Fortschritt“ und ein „historischer Durchbruch“, sagte der Minister. „Aber er ist noch nicht das, was wir uns als endgültiges Ergebnis vorstellen“, ergänzte er.

„Meilenstein für Sicherheit“: UN-Vertrag über Waffenhandel verabschiedet

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UN-Vertrag über Waffenhandel verabschiedet

Iran, Syrien und Nordkorea wollten das Abkommen zuvor blockieren.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, das Abkommen werde ein „effektives Abwehrmittel“ gegen illegalen Waffenhandel insbesondere in Konfliktgebieten sein. Im Anschluss an die Zeremonie war noch ein Gespräch von Westerwelle und Ban geplant, bei dem es unter anderem um den Bürgerkrieg in Syrien gehen sollte.

Die internationale Koalition von Nichtregierungsorganisationen zur Begrenzung des Waffenhandels sprach am Montag von einem historischen Schritt. Jahr für Jahr kämen bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 500 000 Menschen ums Leben.

Die UN-Vollversammlung hatte den Arms Trade Treaty (ATT) Anfang April verabschiedet. Damals stimmten 154 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen dafür. Der Vertrag tritt aber erst in Kraft, wenn ihn mindestens 50 Staaten ratifiziert haben.

Kommentare (4)

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04.06.2013, 09:48 Uhr

Deutschland an dritter Stelle der Waffenlieferanten ob R/G oder Schwarz/Gelb kann unterschreiben was es will. Gehandelt
wird über Drittstaaten wenn es sein muss und die Unterschrift von Westerwelle ist nur Makulatur. Immer wieder sieht man, dass Deutsche Handwaffen in Krisenländern auftauchen. In Libyen hat sich Deutschland rausgehalten,aber Deutsche Waffen haben ordentlich mitgemischt. Der beste Schutz ist eine Welt ohne Waffen, aber das wird niemals möglich sein. Es gibt Jäger und Gejagte auf diesen Planeten und kein Lebewesen ist davon ausgenommen. Nur in der Natur geht es um das überleben, bei uns Menschen um Hass, Unterdrückung,Macht.

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04.06.2013, 10:17 Uhr

Verlogene Doppelmoral

Die Waffenindustrie brummt.

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04.06.2013, 10:21 Uhr

Eine Welt ohne Waffen ist nicht denkbar?

Es gibt kleine Völker, die sind so friedlich, dass sie für Mord nicht einmal ein Wort besitzen.

Eine friedliche Welt ist denkbar, wenn auch sehr schwer zu erreichen. Gleichwohl sollte Frieden das Ziel sein.

Die einfachen Menschen wollen doch keinen Krieg. Krieg wird doch immer von einigen wenigen initiiert.

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