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06.12.2015

21:55 Uhr

Historischer Sieg Le Pens bei Regionalwahlen

Frankreichs Rechtsextreme an der Schwelle der Macht

VonThomas Hanke

Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris triumphiert die Rechtsextreme im ersten Durchgang der Regionalwahlen. Vor der zweiten Runde am kommenden Sonntag liegt die Partei von Marine Le Pen in sechs Regionen vorn.

Die erste Runde der französischen Nationalwahlen geht offenbar an Marine le Pen und ihre rechtsnationale Bewegung. dpa

Marine le Pen

Die erste Runde der französischen Nationalwahlen geht offenbar an Marine le Pen und ihre rechtsnationale Bewegung.

ParisEin neuer großer Erfolg für die rechtsextreme Front National: Das ist das Bild am Abend des ersten Wahlganges der französischen Regionalwahlen. Ersten Prognosen zufolge kommt die FN landesweit auf 27 bis 29 Prozent knapp auf den ersten Rag, direkt gefolgt von den Konservativen „Republikanern“ mit 27 Prozent und den Sozialisten. Die schneiden mit 24 Prozent viel schlechter ab als bei der letzten Regionalwahl, als sie fast alle Regionen gewinnen konnten, aber etwas besser als von vielen Demoskopen erwartet. Die deutlich besseren Imagewerte von Präsident François Hollande haben sich nur geringfügig auf das Wahlergebnis seiner Sozialisten ausgewirkt.

Sieht man sich die Regionen an, haben die Rechtsextremen nicht nur Grund zur Zufriedenheit, sondern zum Jubeln: Sie liegen in sechs Regionen von Festland—Frankreich vorne, die Konservativen in vier, darunter dem Herzland und Wirtschaftsmotor Ile de France (rund um Paris), die Sozialisten lediglich in zwei.

Frankreichs Front National: Rechtsextreme führen bei Regionalwahlen

Frankreichs Front National

Rechtsextreme führen bei Regionalwahlen

Die rechtsextreme Front National ist klarer Sieger der ersten Runde der französischen Regionalwahlen. Nach ersten Hochrechnungen französischer Fernsehsender erreichte die Partei am Sonntag zwischen 27 und 30,8 Prozent.

In mindestens zwei der genannten sechs Regionen haben die Rechtsextremen sehr gute Chancen, aus der Stichwahl am kommenden Sonntag als Sieger hervorzugehen und damit sechs Jahre lang die Region zu regieren. Noch nie in der Nachkriegszeit hat die extreme Rechte eine so wichtige politische Verantwortung erreicht. Bislang hat sie nicht einmal einzelne Départements gewinnen können und musste sich mit kleineren Kommunen oder Städten zufrieden geben. Regionen mit mehreren Millionen Einwohnern führen zu können, das wäre ein völlig neues Niveau der politischen Bedeutung für die FN.

Entsprechend triumphalistisch äußerte sich FB-Chefin Le Pen am Abend: „Frankreich erhebt das Haupt, die nationale Bewegung ist die erste Partei.“ Le Pen sprach nicht mehr von der Front National, sondern nur noch von „der Bewegung“ oder „den Nationalen“. Sie rief die Wähler auf, in der Stichwahl „den feudalen Parteien“ den Rücken zu kehren: „Die Nationalen schaffen die Einheit des Landes, die es braucht.“
Nun kommt alles darauf an, wie die demokratischen Parteien sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag verhalten werden. Sie tragen eine enorm hohe Verantwortung. In allen Regionen können sie theoretisch die extreme Rechte schlagen, auch in den sechs, in denen diese am Sonntag vorne lagen. Denn überall kommen Linke und Konservative zusammen auf mehr Stimmen.
Doch ist es höchst fraglich, ob gemäßigte Rechte und Linke sich gemeinsam gegen die Rechtsextremen stellen werden. Dafür müssten sie entweder ihre Listen verschmelzen werden oder die an dritter Stelle liegende Liste muss sich zurückziehen, um dem Zweitplatzierten – entweder Konservativer oder Linker – den Sieg gegen die Front National zu ermöglichen.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Republikaner-Chef Nicolas Sarkozy bezog am Abend sofort eine extrem harte Position: „Wir werden jede Fusion von Listen und jeden Rückzug ablehnen.“ Damit würde der Ex-Präsident in mindestens zwei Regionen, nämlich Nord-Pas de Calais – Picardie und Provence – Alpe- Côte d’Azur (PACA), den Rechtsextremen den Durchmarsch ermöglichen. Wahrscheinlich wären es sogar mehr.

Im Norden kommt FN-Chefin Marine Le Pen ersten Schätzungen zufolge auf 40,3 Prozent, ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen schafft in PACA den Prognosen nach sogar 41,2 Prozent. In vier weiteren konnte die FN den höchsten Stimmenanteil erreichen, wenn auch deutlich unter 40 Prozent. Doch würden beispielsweise die 35 Prozent, die FN-Vize Florian Philippot in Alsace-Lorraine-Champagne-Ardenne auf sich vereint, für den Sieg im zweiten Wahlgang ausreichen, wenn es nicht zu einer Wählerwanderung zwischen den demokratischen Listen kommt. Denn die zweitplatzierten Sozialisten brachten es nur auf 26 Prozent. Und die Resultate der Grünen sowie der extremen Linken genügen nicht, selbst wenn sie voll auf die Sozialisten übertragen würden, um diese auf die erste Position zu katapultieren.

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