Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.10.2013

12:50 Uhr

Historischer Vorgang

Deutschland bestellt US-Botschafter ein

Wenn die Bundesregierung den höchsten Diplomaten eines Landes einbestellt, ist die Lage ernst. Zuletzt traf das Vertreter aus Iran und Syrien. Nun zitiert Außenminister Westerwelle den US-Botschafter zu sich.

US-Spähangriffe

Westerwelle zitiert US-Botschafter zu sich

US-Spähangriffe: Westerwelle zitiert US-Botschafter zu sich

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Berlin/WashingtonIn der Späh-Affäre um das Merkel-Handy hat Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter einbestellt. Dabei werde dem Spitzendiplomaten am Donnerstag „die Position der Bundesregierung deutlich dargestellt werden“, sagte eine Außenamtssprecherin. Die Einbestellung des Botschafters eines verbündeten Staates gilt als ungewöhnlicher diplomatischer Akt. In Berlin wollte zugleich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Mit Spannung erwartet wurde, ob und wie Kanzlerin Angela Merkel die Späh-Aktion beim EU-Gipfel in Brüssel thematisieren würde. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte als Konsequenz die Verhandlungen von EU und USA über ein Freihandelsabkommen in Frage.

Jetzt schaltet sich auch die Bundesanwaltschaft in die Affäre ein: Die Behörde legte einen sogenannten Beobachtungsvorgang an und will die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande werden nach Angaben aus Paris am Rande des EU-Gipfels über die neuen Spionagevorwürfe gegen die US-Geheimdienste beraten. Das verlautete wenige Stunden vor Gipfelbeginn aus französischen Regierungskreisen.

Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach auch Merkels Handy durch US-Dienste ausspioniert wurde. Die Kanzlerin telefonierte deswegen bereits am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama und forderte von ihm eine sofortige und umfassende Aufklärung. „Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dass Westerwelle persönlich US-Botschafter John B. Emerson einbestellte, unterstreicht ebenfalls, wie ernst die Bundesregierung den Vorgang einstuft. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Eine Entschuldigung der USA ist überfällig.“

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Obama sicherte Merkel nach Angaben seines Sprechers Jay Carney zu, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin nicht überwachten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Daraus lässt sich ableiten, dass möglicherweise in der Vergangenheit derlei Spähaktionen stattgefunden haben - wovon auch die Bundesregierung ausgeht. Auch die französische Regierung hatte am Montag den US-Botschafter in Paris einbestellt, nachdem Medien über eine großangelegte Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA berichtet hatten.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, erklärte, die Affäre um die NSA sei offenkundig nicht beendet. „Die Aufklärung steht erst am Anfang“, betonte der SPD-Politiker. „Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.“ Die Überwachungstätigkeit der NSA sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“ und befinde sich offenbar jenseits aller demokratischer Kontrolle.

Kommentare (110)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Oesterreicher

24.10.2013, 10:52 Uhr

Kaum zu glauben, welch Chuzpe die FDP besitzt, bis jetzt hat sich dich FDP doch tot gestellt und Pofalla, Friedrich und Grosse-Böhmer und Merkel die Mauer gemacht.
Und jetzt entdeckt die tote FDP auf einmal wieder die Bürgerrechte kaum zu glauben. Der Botschafter lacht doch Westerwelle eh nur aus.
Ich erinnere nur an den Abschlussbericht bei Gustl Mollath und da hat die FDP die Mauer für die CSU gemacht und die Bürgerrechte mit Füßen getreten.
Gut das diese Pharisäer endlich weg sind.

Account gelöscht!

24.10.2013, 10:56 Uhr

Das hätte vor Monaten schon passieren müssen.
Dieser Doppelstandart ist zum würgen...

aber nun ja der Bürger hat ja gerade den Vertrag verlängert mit den spezis der Parteien Diktatur

Holofernes

24.10.2013, 10:56 Uhr

"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab", erklärte Oppermann.
Aha....und wenn die Bürger abgehört werden, betrifft es die Kanzlerin nicht??? Sehr interessant was man da so hört. Vor allem wenn man zwischen die Zeilen blickt.
Zwischenzeitlich muss ich zu dem Ergebnis kommen, dass man auf so einen "Verbündeten" wie die USA durchaus verzichten kann. Wobei die offensichtlich amerikanische Form der Interpretation des "Verbündeten" mir eher vorkommt wie an Stelle von Achse des Bösen, lieber die Definition "potentieller Feindstaat" statthaft zu sein scheint.
Ganz ehrlich, wenn man sich die Geschichte der USA anschaut muss ich sagen dass eher Europa auf die USA verzichten kann, als umgekehrt. Ohne europäische Wissenschaftler und Menschen hätte die USA niemals eine Rakete vom Boden gebracht, die Jeans gehabt und erst recht keine Atombombe (letzteres wäre kein Schaden gewesen).
Jetzt stellen sie sich als Polizei der Welt auf und meinen agieren zu können wie sie wollen.
Obwohl ich mich selbst als gemässigt betrachte, kann ich langsam verstehen wenn einige Menschen die USA als gefährlich verstehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×