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17.06.2017

09:13 Uhr

Historisches Abkommen

Trump macht Obamas Kuba-Politik teilweise rückgängig

Donald Trump will das Kuba-Abkommen seines Vorgängers aufkündigen. Umringt von Exil-Kubanern richtet der US-Präsident scharfe Worte gen Havanna. Seine tatsächliche Strategie ist weit weniger deutlich.

Trump über Kuba-Politik

„Obamas Regeln machen nur das Regime reicher, nicht die Kubaner“

Trump über Kuba-Politik: „Obamas Regeln machen nur das Regime reicher, nicht die Kubaner“

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MiamiUS-Präsident Donald Trump bricht mit der Kuba-Politik seines Vorgängers Barack Obama und will mit neuen Hürden für den Tourismus die sozialistische Führung unter Druck setzen. „Sie haben ein Abkommen mit einer Regierung gemacht, die Gewalt und Instabilität in die Region bringt“, sagte er am Freitag in einer Rede in Miami mit Blick auf den Annäherungskurs der Obama-Regierung. „Ein freies Kuba ist das, was wir erreichen werden“, versprach Trump.

Die Regierung in Havanna hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Wende in der Kuba-Politik als Rückschlag für die bilateralen Beziehungen kritisiert. Die verschärften Sanktionen seien ein Druckmittel der Vergangenheit und zum Scheitern verurteilt, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung am Freitag. Sie würden zwar das kubanische Volk und die Wirtschaft treffen, das Land aber nicht schwächen. Kuba sei zu einem respektvollen Dialog und Zusammenarbeit bereit. Man werde allerdings seine Souveränität nicht gefährden.

Der US-Präsident kritisiert vor allem, dass mit den Tourismusausgaben von US-Bürgern das Militär und die Regierung von Staatschef Raúl Castro unterstützt würden. Über die Holding GAESA dominiert das Militär rund 60 Prozent der kubanischen Wirtschaft und 80 Prozent des Tourismussektors. Trump unterschrieb ein Dekret, das Einschränkungen bei den Reisebestimmungen für US-Bürger vorsieht sowie ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär; und damit wohl auch an die GAESA-Holding.

In diesem Jahr kamen mit rund 285 000 US-Bürgern schon so viele nach Kuba wie im gesamten Vorjahr. Der Tourismus mit vier Millionen Gästen im Jahr ist eine der wichtigsten Einnahmequellen Kubas, das nach der Revolution 1959 und der Annäherung an die Sowjetunion von den USA mit einem bis heute gelten Handelsembargo bestraft worden war.

Trumps Kampfansage an Kuba

Warum ist Trump so erpicht auf Kuba?

Die meisten Exil-Kubaner in den USA leben in Florida. Ohne einen Sieg im Staat Florida wäre Trump nicht Präsident geworden und ohne die Exil-Kubaner hätte er Florida nicht gewonnen. Die Bevölkerungsgruppe hatte den Kurs von Trump-Vorgänger Barack Obama gegen die verhasste Regierung in Havanna als deutlich zu weich empfunden. Jeder Deal mit einer sozialistischen Führung in Kuba erscheint denen, die selbst oder in ihrer Familie Repression erlitten haben, als Verrat an ihrer Sache - selbst wenn es in Kuba aufwärts geht.

Was macht Trump genau?

Sein Dekret fußt auf zwei Säulen: Einerseits dämmt er den Tourismus leicht ein. Selbst organisierte Reisen auf Einladung von Privatleuten sind nicht mehr möglich. Amerikaner müssen über ein Reisebüro gehen und etwa an einer organisierten Bildungsreise teilnehmen, wenn sie nach Kuba wollen. Zudem sollen künftig keine direkten Zahlungen mehr ans Militär oder die Geheimdienste geleistet werden. Das Militär kontrolliert weite Teile des kubanischen Tourismus. So will Trump das Regime schwächen, ohne aber das Volk zu schwächen. Mittelfristiges Ziel: Ein freies Kuba. „Das werden wir bald erreichen“, kündigte Trump an. Das Handelsembargo bleibt bestehen, er forderte die Freilassung politischer Gefangener und die Verbesserung der Menschenrechtssituation.

Steht es denn mit den Menschenrechten in Kuba nach dem Tod Fidel Castros noch immer so schlecht?

Wohl ja. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zum Beispiel noch immer keinen Zugang zu dem Land. Sie geht davon aus, dass Internetseiten blockiert, Telefone abgehört und Menschen wegen zivilen Ungehorsams eingesperrt werden. Allerdings: Die Obama-Politik hatte auch die Freilassung 50 politischer Gefangener zur Folge.

Warum können Trumps Verschärfungen Kubas Regierung hart treffen?

Nach der Öffnungspolitik Obamas nahm der US-Tourismus einen großen Aufschwung. Über zwölf Kategorien, darunter kulturelle und akademische Austauschprogramme, können Kubareisen beantragt werden. Die Maßnahme soll die Regierung treffen: Denn 80 Prozent des Sektors, darunter Hotels und Autovermietungen, wird von der dem Militär gehörenden Holding GAESA kontrolliert. Trump will die Geschäfte mit Kubas Militärorganisationen nun verbieten. Erlaubt bleiben aber die 2016 wieder aufgenommenen Direktflüge.

Welchen Stellenwert hat der Tourismus für Kuba?

Einen enorm großen, er ist praktisch die Überlebensversicherung für die kommunistische Regierung. Mit 2,8 Milliarden US-Dollar ist der Tourismus die zweitwichtigste Einnahmequelle nach dem Verkauf von Dienstleistungen, wie dem Einsatz zehntausender Ärzte im Ausland. 2016 kamen vier Millionen Touristen, ein Plus von 13 Prozent. Klar an der Spitze liegt Kanada, mit 285 000 Touristen auf Platz zwei lagen bereits die USA, gefolgt von Deutschland. Die Zahl der Hotelzimmer wurde auf 65 000 ausgebaut, dazu kommen 17 000 Privatunterkünfte. Revolutionsromantik, Oldtimer, der morbide Charme Havannas, die Son-Musik, schöne Strände und lebensfrohe Menschen, ziehen immer mehr Gäste an.

Ändert sich für Touristen aus Europa etwas?

Nein. Aber sie finanzieren, auch mit den für Lateinamerika sehr hohen Preisen, weiterhin die Regierung von Raúl Castro. Der Entwicklungsdirektor des Tourismusministeriums, José Daniel, betont: „Wir haben schon viele Jahre lang Geschäfte ohne die USA gemacht.“

Was will Trump damit erreichen?

Er will der Regierung von Raúl Castro wichtige Einnahmequellen entziehen - sein Ziel: „Ein freies Kuba“. Profitieren könnten die tausenden Anbieter von Privatzimmern in Kuba. Aber wegen der wachsenden sozialen Kluft zwischen den Bürgern, die damit harte Dollar verdienen, und dem Rest der Bevölkerung, der diesen Zugang nicht hat, war zuletzt die Ausgabe neuer Lizenzen gestoppt worden. Aber wenn weniger US-Touristen wegen des Trump-Dekrets kommen, werden auch die normalen Bürger und Zimmeranbieter in Kuba zu den Verlierern gehören.

Was bedeutet das für US-Unternehmen auf Kuba?

Ganz im Sinne des Trump-Dogmas „America First“ könnten einige wenige US-Unternehmen wie der Privatzimmervermittler Airbnb oder die in Kuba tätigen Hotelketten Marriott und Starwood profitieren. Das Problem: Die Hotels werden mit der Militär-Holding GAESA betrieben. Und die kubanische Regierung kann im Gegenzug ihrerseits diese Öffnung wieder revidieren, so dass am Ende vor allem US-Unternehmen, die in Kuba einen der Zukunftsmärkte sehen, die Verlierer der Trumpwende wären.

Trumps Pläne bedeuten keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aufrecht erhalten. Zudem können Amerikaner weiter unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austausch teilnehmen. US-Fluggesellschaften und Anbieter von Kreuzfahrten sollen weiterhin Flüge und Fahrten nach Kuba anbieten dürfen.

Das Weiße Haus schiebt vor allem Individualreisen einen Riegel vor, indem es die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Bildungsaufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche unter dem Schlagwort „People to People“ bekanntgewordenen Reisen (zu Deutsch etwa: „Von Mensch zu Mensch“) hatte die Obama-Regierung 2016 erlaubt und es damit de facto möglich gemacht, dass Amerikaner als Touristen ins Land reisen.

Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Trump bezeichnete die Regierung in Havanna bei der Rede am Freitag als „brutales Regime“. Er forderte Präsident Raúl Castro auf, politische Gefangene freizulassen und freie und faire Wahlen zu ermöglichen.

Von mehreren Demokraten kam Kritik. Der ehemalige Sicherheitsberater von Obama, Ben Rhodes, kritisierte die Ankündigungen scharf. Der Kurswechsel werde gewöhnlichen Kubanern schaden, die vom Tourismus leben, und das Ansehen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin „The Atlantic“. Rhodes war einer der Architekten von Obamas Annäherungspolitik.

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