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06.08.2016

17:27 Uhr

Hitzestau in Spaniens Regierung

Politische Dauersiesta in Spanien

Die Regierungsbildung in Spanien zieht sich hin, Ministerpräsident Rajoy ist nur geschäftsführend im Amt. Dies lähmt das Land: Dringend notwendige Reformen und Programme können nicht angegangen werden.

Der Ministerpräsident ist seit über einem halben Jahr nur geschäftsführend im Amt. Er hat nur eingeschränkte Kompetenzen. AP

Mariano Rajoy

Der Ministerpräsident ist seit über einem halben Jahr nur geschäftsführend im Amt. Er hat nur eingeschränkte Kompetenzen.

MadridÜber Spaniens Hauptstadt Madrid liegt lähmende Hitze. August in der Drei-Millionen-Metropole, selbst nachts sinken die Temperaturen oft kaum unter 30 Grad. Die Menschen, die jetzt noch nicht an die Strände der Iberischen Halbinsel geflohen sind, bewegen sich langsam auf den breiten Alleen zwischen Prado und Plaza Mayor. Die Langsamkeit scheint derzeit das Motto Spaniens zu sein – denn auch die Spitzenpolitiker arbeiten träge.

Seit Ende vergangenen Jahres suchen sie nach einer neuen Regierung – vergeblich. Der von Korruptionsskandalen gebeutelte Ministerpräsident Mariano Rajoy ist seit mehr als sieben Monaten nur geschäftsführend im Amt, will heißen mit eingeschränkten Kompetenzen. Aber was bedeutet das konkret für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit fast 47 Millionen Einwohnern?

Politisch befindet sich Spanien in einer Dauersiesta: In diesem Jahr wurde kein einziges neues Gesetz verabschiedet, Initiativen zum Abbau des wachsenden Schuldenberges gibt es nicht. Dabei hat die EU-Kommission dem Defizitland erst Ende Juli aufgetragen, bis zum 15. Oktober neue Pläne vorzulegen, wie es seinen Haushalt in Ordnung zu bringen gedenkt. Noch gibt es einen gültigen Etat, aber sollte für 2017 nicht bald ein Haushalt aufgestellt werden, drohen dem Königreich finanzielle Konsequenzen. Gesetz- und Etatentwürfe darf eine geschäftsführende Regierung aber eben nicht präsentieren.

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Die politische Hängepartie in Spanien geht in die Verlängerung. Die Sozialisten wollen auch nach der Neuwahl unter keinen Umständen einer konservativen Regierung den Weg ebnen und erteilen Mariano Rajoy eine Abfuhr.

Im Regierungspalast Moncloa wird nach einem Bericht der Zeitung „El Mundo“ befürchtet, die EU könne Strafen von 6,1 Milliarden Euro verhängen. Das Blatt warnte in einem Leitartikel, Spanien könne im Herbst zum „Kranken Europas“ werden. Die meisten Spanier, die derzeit am Meer urlauben, interessiert das Gezanke in Madrid kaum noch. Die Politikverdrossenheit, von der die Medien in den großen Städten seit Monaten schreiben, wird immer größer.

Aber nicht alle wollen oder können auf der Strandliege entspannen und den Problemen entfliehen. Javier Vega de Seoane, Präsident des Unternehmerverbandes „Círculo de Empresarios“, macht sich große Sorgen und aus seiner Wut keinen Hehl: „Das Verhalten unserer Politiker ist empörend“, schimpfte er im Interview mit der Nachrichtenagentur efe. „Diese Herren“ kümmerten sich „nur um die eigenen Interessen, und nicht um die der Bürger und des Landes.“

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