Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.07.2013

12:16 Uhr

Höchstes italienisches Gericht

Berlusconi-Urteil wird für heute erwartet

Gebannt schaut das politische Italien auf das Kassationsgericht in Rom. Denn erstmals könnte der in Prozessen erprobte Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt werden - mit ungewissen politischen Folgen.

In diesem Gerichtsgebäude entscheidet sich Berlusconis Zukunft. AFP

In diesem Gerichtsgebäude entscheidet sich Berlusconis Zukunft.

RomDas höchste italienische Gericht hat die entscheidenden Verhandlungen im Prozess wegen Steuerbetrugs gegen den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi fortgesetzt. Am Mittwoch, dem zweiten Gerichtstag, haben die Verteidiger das Wort. Es wurde erwartet, dass Berlusconis Anwälte auf Freispruch plädieren. Sie hatten Einspruch gegen die Verurteilung in dem Mediaset-Prozess eingelegt. Berlusconi war in zweiter Instanz zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden.

Sollte ihn das höchste Gericht ebenfalls schuldig sprechen, wäre dies die erste rechtskräftige Verurteilung für den 76-Jährigen. Mit der Entscheidung wird noch an diesem Mittwoch oder am Donnerstag gerechnet. Staatsanwalt Antonello Mura hatte am Dienstag gefordert, die Haftstrafe für Berlusconi zu bestätigen, das Verbot öffentlicher Ämter aber auf drei Jahre zu verringern. Berlusconi sei der „planende Kopf“ in einem systematischen Steuerbetrug gewesen, führte Mura aus.

Die Richter könnten Berlusconi jedoch auch endgültig freisprechen oder den Fall an ein Mailänder Berufungsgericht zurückverweisen. Berlusconis Anwalt Franco Coppi wollte keine weiteren Verzögerungen des Prozesses anstreben. „Von unserer Seite aus gibt es keinen Antrag auf Verschiebung“, sagte er. Er kündigte an, einen vollständigen Freispruch für seinen Mandanten erreichen zu wollen. Das Verbot öffentlicher Ämter für Berlusconi sei ein „offenkundiger Fehler“.

Chronik: Berlusconi im Ruby-Prozess

27. Mai 2010:

In Mailand wird die 17-jährige Marokkanerin Ruby - mit richtigem Namen Karima El Mahroug - wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen. Berlusconi meldet sich persönlich bei der Polizei und erwirkt ihre Freilassung.

14. Januar 2011:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im „Fall Ruby“ gegen Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgangs mit minderjährigen Prostituierten.

15. Februar 2011:

Eine Ermittlungsrichterin entscheidet: Berlusconi muss sich wegen Ruby in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten.

5. April 2011:

Das Abgeordnetenhaus folgt einem Antrag aus Berlusconis Mitte-Rechts-Lager und erklärt die Mailänder Justiz im „Ruby- Verfahren“ für nicht zuständig. Das Votum hat zunächst keine Auswirkung auf das anstehende Verfahren.

6. April 2011:

Der Prozess beginnt in Mailand und wird bereits nach fünf Minuten vertagt. Weder Berlusconi noch Ruby sind anwesend.

12. November 2011

Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

19. Oktober 2012:

Berlusconi beteuert vor Gericht, er habe niemals intime Beziehungen zu dem minderjährigen Partygirl gehabt. Er sei überzeugt gewesen, dass sie beim Treffen 24 Jahre alt gewesen sei.

4. April 2013

Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

13. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

17. Mai 2013

In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

31. Mai 2013

Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

Ein Schuldspruch könnte auch erhebliche Folgen für die Regierung des Krisenlandes Italien haben. Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) ist wichtigster Partner in einer großen Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta. Bestätigt das Kassationsgericht in Rom das ebenfalls verhängte Verbot öffentlicher Ämter für Berlusconi, der Senator ist, dann muss diese Kammer noch über den Mandatverlust für den 76-Jährigen abstimmen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×