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07.11.2014

19:08 Uhr

Höchstgrenze für Gesamtverschuldung

Lagarde fordert Ende des EU-Schuldenlimits

VonThomas Hanke

Christine Lagarde sorgt für Aufsehen: Die IWF-Chefin provoziert mit der Forderung nach Abschaffung des 60 Prozent-Limits für die Verschuldung von EU-Staaten – die tatsächlichen Schuldenstände liegen ohnehin darüber.

IWF-Chefin Christine Lagarde: „In der EU sollte die 60-Prozent-Grenze angepasst werden mit Blick auf die Schuldenstände, die heute tatsächlich erreicht sind.“ ap

IWF-Chefin Christine Lagarde: „In der EU sollte die 60-Prozent-Grenze angepasst werden mit Blick auf die Schuldenstände, die heute tatsächlich erreicht sind.“

ParisDie IWF-Chefin Christine Lagarde hat auf einer Konferenz von Zentralbankchefs der Banque de France in Paris gefordert, die Höchstgrenze von 60 Prozent für die Gesamtverschuldung eines EU-Staates abzuschaffen. „Diese Schwellen…für die Schulden müssen wir revidieren“, sagte die frühere französische Finanzministerin in einer Diskussionsrunde, an der auch die Fed-Chefin Janet Yellen und EZB-Direktoriumsmitglied Benôit Cœuré teilnahmen. Dann legte sie nach: „In der EU sollte die 60-Prozent-Grenze angepasst werden mit Blick auf die Schuldenstände, die heute tatsächlich erreicht sind.“ In der EU liegt der durchschnittliche Schuldenstand mit 88 Prozent weit über dem zulässigen Grenzwert, in der Eurozone mit 94 Prozent sogar noch höher. Der Schuldenstand ist ökonomischer wesentlich wichtiger als das jährliche Defizit, weil eine hohe Gesamtverschuldung die Zinslast erhöht, den Spielraum für andere Ausgaben abwürgt und einen Staat bei einem abrupten Zinsanstieg zum Spielball der Finanzmärkte machen kann.

Die Lage der fünf größten Euro-Volkswirtschaften

Die aktuelle Situation

Auch im fünften Jahr der Schuldenkrise hat sich die Eurozone wirtschaftlich noch nicht richtig wieder erholt. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich zusehends wieder. Die Zustand der fünf größten Volkswirtschaften im Schlaglicht:

Deutschland

Lange das Zugpferd für die Konjunktur im Euroraum, verliert im Moment wegen der internationalen Krisen an Fahrt - und schrammt nach Einschätzung der EU-Kommission nur knapp an einer kleinen Rezession vorbei.

Frankreich

Seit längerem krisengeplagt und bekommt sein Staatsdefizit seit Jahren nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Als größtes Problem gilt ein Reformstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Italien

Schwer gebeutelt nach langer Durststrecke. Die Regierung will mit Milliardenausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nach drei Minusjahren in Folge soll 2015 wieder ein kleines Plus herausspringen.

Spanien

Lichtblick unter den einstigen Krisenländern: Nach mehr als zweijähriger Talfahrt endlich wieder auf Wachstumskurs, zuletzt allerdings mit weniger Schwung. Größtes Problem ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Niederlande

Haben eine längere Durststrecke hinter sich. Nach zwei Rezessionsjahren auch 2014 mit holprigem Start. Seit dem Frühjahr wieder auf Wachstumskurs.

Cœuré reagierte nicht auf den Lagarde-Vorschlag. Allenfalls indirekt nahm er zu dem Thema Stellung, indem er sagte: „Der beste Weg zur Verringerung von Schulden ist Wachstum, Wachstum, Wachstum.“ Die EZB werde alles dafür tun, die Inflation wieder in Richtung zwei Prozent anzuheben, und notfalls neue Instrumente dafür finden.

Kommentare (13)

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07.11.2014, 19:31 Uhr

Neben denen des IWF vertritt sie vor allem die Interessen Frankreichs, welches erstens pleite, zweitens immer schon völlig unfähig zu irgendeiner Haushaltsführung war und drittens sozialistisch derart durchseucht ist, daß sich Besserung niemals einstellen wird.

Also versucht sie - wie auch fast alle anderen unterm Euro - die Regeln zu kippen, die Sitten zu verlottern und vor allem Deutschland auf das unterste Durchschnittsniveau herunter zu stürzen.

Erst wenn Deutschland endgültig ruiniert ist, wäre das politische Testament des fürchterlichen Sozialisten Mitterand erfüllt. Seine Einführung des Euro war der bittere Anfang davon.

Thomas Huber

07.11.2014, 19:36 Uhr

Nur raus aus dieser EU und raus aus diesem Euro.

Herr Fred Meisenkaiser

07.11.2014, 19:48 Uhr

Sie vertritt nicht Frankreich. Sie vertritt als IWF-Chefin die Reichen der Welt.
Und da ist es ungemein hilfreich, wenn Staaten verschuldet sind. Sie sind dann erpressbar.
Clinton hatte die USA schuldenfrei gemacht. Das erste was Bush tat war den Staat zu verschulden. Um ihn erpressbar zu machen.
Nur dann kann man die Bürger auspressen und Sozialleistungen zugunsten von Geschenke an die Unternehmen kürzen!

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