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07.03.2016

14:33 Uhr

Höheres Defizit

China will Wirtschaft mit neuen Schulden umbauen

China will neue Schulden aufnehmen, um seine Wirtschaft umzubauen. Damit steigt das Defizit weiter an. Bedenklich sind jedoch vor allem die hohen Schulden staatlicher Unternehmen sowie der Provinzregierungen.

Chinas Finanzminister Lou Jiwei: Defizit wächst wohl auf 304 Milliarden Euro. dpa

Neuverschuldung

Chinas Finanzminister Lou Jiwei: Defizit wächst wohl auf 304 Milliarden Euro.

Chinas Finanzminister Lou Jiwei hat Pläne seiner Regierung verteidigt, mit Hilfe einer höheren Neuverschuldung notwendige Reformen umzusetzen. Ein größeres Defizit werde China auch dabei helfen, ein Abrutschen des Wachstums zu verhindern, sagte der Minister am Montag vor Journalisten.

Anlässlich der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses hatte China am Wochenende den Haushaltsplan für 2016 vorgelegt, wonach das Defizit in diesem Jahr um 560 Milliarden Yuan auf 2,18 Billionen Yuan (umgerechnet 304 Milliarden Euro) steigen soll. Das wären erstmals drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, ein Wert, der unter Ökonomen als noch verkraftbar gilt. Laut Lou Jiwei habe das Haushaltsdefizit im Vorjahr noch bei 2,4 Prozent gelegen.

Wo der Kommunismus noch lebt

Kommunistische Regime der Gegenwart

Vor dem Fall der Sowjetunion gab es zahlreiche Länder mit kommunistischen Regierungen. 2016 verbleiben noch vier, oder - je nach Lesart des nordkoreanischen Regimes - fünf.

Quelle: dpa

China

Mit 1,3 Milliarden Menschen bevölkerungsreichstes Land der Welt. Es hat den Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt seiner Abkehr vom kommunistischen Wirtschaftsmodell zu verdanken. Seit den 1980er Jahren verfolgt China eine Politik der Reformen und der Öffnung. Die sozialistische Marktwirtschaft funktioniert nach kapitalistischen Methoden. Die kommunistische Ideologie wird gepflegt, dient aber nur dem Erhalt der Diktatur der Kommunistischen Partei.

Vietnam

Nachbarland Chinas, etwa so groß wie Deutschland ohne Hessen, mit mehr als 3000 Kilometern Küste am Südchinesischen Meer. Rund 94 Millionen Einwohner. Ho Chi Minh gründete die Kommunistische Partei in den 1930er Jahren im Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich. Nach der Niederlage Frankreichs besiegten die Kommunisten auch das US-gestützte Regime in Südvietnam. Seit 1975 regieren sie das vereinigte Land. Seit 1986 gibt es marktwirtschaftliche Reformen.

Kuba

Gut elf Millionen Einwohner, etwa so groß wie einst die DDR. Nach der Revolution von 1959 wandte es sich Anfang der 1960er Jahre zum Kommunismus und suchte bei der Sowjetunion Schutz vor dem kapitalistischen Nachbarn USA, der zuvor großen Einfluss auf der Insel hatte. Bis 2006 regierte Revolutionsführer Fidel Castro (89). Unter Fidels jüngerem Bruder Raúl (84) versucht Kuba seit einigen Jahren mit zaghaften markwirtschaftlichen Reformen, die marode Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

Laos

Armes Nachbarland Vietnams ohne Küstenzugang, etwas kleiner als die Bundesrepublik ohne die neuen Bundesländer. Knapp sieben Millionen Einwohner. Laos war Teil des französischen Kolonialgebiets Indochina. Im Vietnamkrieg wurde es zum meist bombardierten Land der Welt. US-Bomber legten weite Teile in Schutt und Asche, weil vietnamesische Kommunisten sich im Grenzgebiet versteckten. Bis heute sind die Böden verseucht. Nach dem Ende des Vietnamkriegs marschierte Vietnam ein und installierte 1975 die kommunistische Regierung.

Nordkorea

Nachbarland Chinas, etwa ein Drittel so groß wie Deutschland, 24 Millionen Einwohner. Die UN werfen der Diktatur gröbste Menschenrechtsverletzungen vor. Nordkorea hat zwar 2009 alle Bezüge zum Kommunismus aus seiner Verfassung gestrichen. Aber die Arbeiterpartei wurde 1945 als Zweig der ehemaligen Kommunistischen Partei gegründet. An der Spitze von Staat, Partei und Armee steht der Machthaber Kim Jong Un; er „erbte“ die Machtposition von seinem Vater. Bereits sein Großvater Kim Il Sung war mit Hilfe Moskaus an die Spitze der Partei gelangt und wird als Staatsgründer verehrt.

Die Ausgaben steigen, weil China den kostspieligen Umbau seiner Wirtschaft vorantreiben muss. Das Land will seine von Überkapazitäten geplagte Schwerindustrie verkleinern und dafür durch mehr Innovation und einen stärken Dienstleistungssektor wachsen.

Allein in der Kohle- und Stahlindustrie sollen in den kommenden Jahren Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Angesichts der „anstehenden Massenentlassungen im Staatssektor“ dürften unter anderem die Kosten für Renten und Sozialhilfe deutlich steigen, sagte Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin.

Chinas Verschuldung steigt bereits seit Jahren in einem besorgniserregenden Tempo: Seit 2007 haben sich die Verbindlichkeiten des Landes mehr als verdoppelt. Bedenklich sind dabei vor allem die hohen Schulden staatlicher Unternehmen sowie der Provinzregierungen.

Laut Schätzungen von Ökonomen dürfte Chinas Gesamtverschuldung bis 2019 auf einen Wert von 283 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Dennoch sei laut Finanzminister Lou Jiwei nur mit einem „leichten“ Anstieg von Kreditausfällen zu rechnen.

Chinas Regierungschef Li Keqiang hatte den knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses am Wochenende auch den neuen Fünf-Jahres-Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgelegt. Demnach soll das Land in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich noch mit mindestens 6,5 Prozent wachsen. Experten äußerten sich allerdings skeptisch, ob dieses Ziel erreicht werden könne.

Von

dpa

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