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04.12.2016

12:21 Uhr

Hofer gegen Van der Bellen

Österreichs historische Wahl läuft

Das Drama um die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich geht zu Ende. Beide Kandidaten zeigten sich am Sonntag bei der Stimmabgabe zuversichtlich. Doch erneut droht ein enges Rennen zwischen Hofer und Van der Bellen.

Erstmals kann mit Hofer ein Rechtspopulist an die Spitze eines Staates in Westeuropa gelangen. AP

Norbert Hofer nach der Stimmabgabe

Erstmals kann mit Hofer ein Rechtspopulist an die Spitze eines Staates in Westeuropa gelangen.

WienNach zahlreichen Pannen wählen die Österreicher am heutigen Sonntag im dritten Anlauf einen neuen Bundespräsidenten. Bei meist strahlendem Winterwetter waren 6,4 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Beide Kandidaten – Norbert Hofer (45) von der FPÖ und der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen (72) – zeigten sich bei der Stimmabgabe zuversichtlich.

Erstmals kann mit Hofer ein Rechtspopulist an die Spitze eines Staates in Westeuropa gelangen. Hofer ist ausländer- und EU-kritisch eingestellt. Van der Bellen ist dagegen ein EU-Anhänger und Freund der Willkommenskultur gegenüber Migranten mit Asylgrund.

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Alexander Van der Bellen will auch im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten in Österreich gewählt werden. Der ehemalige Grünen-Chef in einem Gespräch über Europa, russische Schriftsteller und Donald Trump.

Es ist das erste Mal, dass ein Politiker aus den Reihen der Opposition Staatschef wird. Die letzten der 10.300 Wahllokale schließen um 17 Uhr. Eine erste Hochrechnung wird für 17.15 Uhr erwartet. Das Votum wird international stark beachtet. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Begleitet von Dutzenden Kamerateams gaben die beiden Kandidaten ihre Stimme ab. „Ich bin ruhig und zuversichtlich“, sagte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in seinem Heimatort Pinkafeld im Burgenland. Da die Meinungsforscher ein knappes Rennen vorhersagten, müsse man fast davon ausgehen, dass es nicht knapp werde, meinte der 45-jährige Rechtspopulist unter Anspielung auf jüngste Blamagen der Demoskopen.

Warum die Wahl in Österreich wichtig ist

1. EU und Ansehen Österreichs in der Welt

Ein Sieg des Rechtspopulisten Norbert Hofer (45) könnte Österreich zu einem Wackel-Kandidaten in der EU machen. Unternehmen fürchten, dass eine extrem europakritische Grundhaltung ihren Geschäften schaden würde. Österreich könnte als Standort an Attraktivität einbüßen. Der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen (72) ist ein EU-Anhänger.

2. Zukunft Koalition

Die Koalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) hat trotz des propagierten „Neustarts“ unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) einen schlechten Ruf in der Bevölkerung. Ein Sieg von Hofer, der sich stärker einmischen will, würde die Parteien unter Zugzwang setzen. Eine vorgezogene Neuwahl würde wahrscheinlicher. Ganz anders bei einer Wahl Van der Bellens, der seine Rolle eher klassisch als Landesvater interpretieren will.

3. Signal für bevorstehende Wahlen

2017 und 2018 wählen vier von insgesamt neun Bundesländern ihre Landtage neu. Die bundesweite Nationalratswahl ist bisher für Herbst 2018 geplant. Angesichts der aktuellen Umfragen hat die FPÖ beste Chancen, ihre Stimmenanteile auszubauen. Bundesweit ist sie laut Meinungsforschern die populärste Partei mit rund 34 Prozent. Die Grünen könnten bei einem Sieg Van der Bellens darauf hoffen, ihre bisherige Kernwählerschaft von bisher rund zwölf Prozent auszuweiten.

4. Politikstil und Signal an Rechte

Ein FPÖ-Politiker im höchsten Staatsamt würde die Rechtspopulisten endgültig hoffähig machen. Die SPÖ-Doktrin gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei auf Bundesebene wackelt. Die Konservativen haben weit weniger Berührungsängste. Von 2000 bis 2007 gab es bereits eine schwarz-blaue Koalition. Blau ist die Parteifarbe der FPÖ. Der Ton in der Politik würde sich ändern. Moderate und diplomatische „political correctness“ wird in diesem Fall weniger gefragt sein denn je. Van der Bellen ist dagegen ein Vertreter der alten Politik-Schule.

5. Migrationspolitik

Van der Bellen ist ein Freund einer offenen, an humanitären Werten ausgerichteten Gesellschaft. Von ihm wären in der Flüchtlingskrise eher mahnende Worte zur Bedeutung der Menschenrechte zu erwarten. Ganz anders Hofer, der die Zuwanderung massiv kritisiert. Würde noch einmal eine solche Situation wie 2015 entstehen, als Tausende Migranten auch durch Überforderung der Behörden unkontrolliert über die Grenze strömten, würde er die Regierung entlassen.

6. Was heißt es für den Sieger und seine Unterstützer?

Sollte Van der Bellen als Ex-Grünen-Chef in die Hofburg einziehen, sind die Grünen deutlich über ihre relativ überschaubares Wählerpotential hinausgewachsen. Das könnte die Ausgangsbasis für künftige Wahlen verbessern. Es ist fast ausgeschlossen, dass es zu einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition kommt. Daher spielen Pläne für mögliche Kooperationen einen wichtige Rolle. Darauf setzt auch die FPÖ.

7. Endlich ein Schlussstrich!

Nach einer einjährigen Hängepartie im Ringen um das höchste Staatsamt kann Österreich endlich wieder nach vorne blicken. Politische Gräben nach dem längsten Wahlkampf aller Zeiten des Landes könnten wieder geschlossen werden. Der neue Präsident wird dazu aber sehr klug auftreten müssen.

Er wiederholte seine Aussage, dass er keinen Öxit anstrebe. „Ich will nicht aus der EU austreten.“ Nur bei einem EU-Beitritt der Türkei oder einer Entwicklung hin zu einer zentralistischen EU wäre er für eine Volksbefragung.

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