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04.10.2016

07:07 Uhr

Hoffnung auf Feuerpause geplatzt

USA brechen Dialog mit Russland über Syrien ab

US-Außenminister John Kerry hat es Moskau angedroht. Nun macht er Ernst und bricht die Gespräche über Syrien ab. Ein schwerer Fehler, meint Russland. In Aleppo spitzt sich die Lage weiter zu.

US-Außenminister John Kerry (r.) hatte bereits in der vergangenen Woche mit einem Abbruch der russisch-amerikanischen Gespräche gedroht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es sei wichtig, die Übereinkunft mit den Amerikanern nicht scheitern zu lassen. dpa

Syrien-Gespräche zwischen USA und Russland

US-Außenminister John Kerry (r.) hatte bereits in der vergangenen Woche mit einem Abbruch der russisch-amerikanischen Gespräche gedroht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es sei wichtig, die Übereinkunft mit den Amerikanern nicht scheitern zu lassen.

Washington Die USA haben den Dialog mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien abgebrochen. Man habe alles dafür getan, gemeinsam mit Moskau die Gewalt in dem Bürgerkriegsland zu beenden, erklärte Außenamtssprecher John Kirby am Montag. Russland sei aber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. „Das ist keine Entscheidung, die uns leicht gefallen ist“, sagte er. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest sagte: „Die Geduld aller mit Russland ist am Ende.“ Moskau gab dagegen den USA die Schuld am Scheitern der Verhandlungen.

Beide Seiten hatten sich im September auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese scheiterte jedoch nach wenigen Tagen. Danach eskalierte die Gewalt. Die nordsyrische Stadt Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Bombardierungen des Regimes und der russischen Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011.

Wer kämpft gegen wen im Norden Syriens?

Idlib

Die Provinz im Nordwesten des Landes wird von dem Rebellenbündnis Dschaisch al-Fatah kontrolliert, das aus verschiedenen moderaten bis radikalen Gruppen besteht. Darunter die dschihadistische Miliz Fatah al-Scham. Das syrische Regime fliegt mit seinen Verbündeten – zu denen unter anderem Russland gehört – Luftangriffe auf Stellungen der Aufständischen. Einige der islamistischen Rebellen sollen Saudi-Arabien und Katar nahestehen.

Aleppo

Die einstige Handelsmetropole ist seit Jahren zwischen Regime und verschiedenen Rebellengruppen geteilt. Die Regierung kontrolliert den Westteil der Stadt. Die Aufständischen im Osten gehören einem weiten Spektrum zwischen extremistisch, islamistisch bis hin zu moderat an. Einige werden auch von den USA unterstützt. Das gilt auch für die kurdischen Kämpfer, die einige Viertel im Norden der Stadt kontrollieren. Westlich und südwestlich Aleppos herrscht das Bündnis Dschaisch al-Fatah, das auch die Provinz Idlib kontrolliert.

Grenzregion bei Dscharablus

Nach der Invasion der türkischen Armee zusammen mit Rebellengruppen am Mittwoch eroberten die Kräfte westlich des Euphrat die Grenzstadt Dscharablus von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Dschihadisten halten immer noch einige Gebiete an der Grenze zur Türkei, darunter die Stadt Al-Bab.

Die Kurdenmiliz YPG hatte die strategische Stadt Manbidsch vor wenigen Wochen vom IS befreit und war vom Osten her weit in das Gebiet der Extremisten vorgerückt. Dies ist der Türkei ein Dorn im Auge, weil die Kurdenmiliz YPG der bewaffnete Arm der Kurdenpartei PYD in Syrien ist. Bei der PYD wiederum handelt es sich um den Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei.

Der Nordosten

Die Kurden unter Führung ihrer Partei PYD haben im östlichen Teil der Provinz Aleppo sowie den Landesteilen Al-Rakka und Hasaka eine zusammenhängendes Gebiet unter ihrer Kontrolle geschaffen. In dem mehrere hundert Kilometer langen Streifen an der türkischen Grenze haben sie eine Selbstverwaltung ausgerufen. Die Kurden schienen sich trotz zeitweiser Gefechte mit Regimetruppen in zwei Enklaven arrangiert zu haben. Allerdings kam es zuletzt zu ungewöhnlich heftigen Kämpfen, die erst mit einer Waffenruhe eingedämmt werden konnten.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wies am Abend jegliche Schuld am Scheitern der Gespräche zurück. Washington habe das Abkommen vom September nicht erfüllt, erklärte sie im Staatsfernsehen. Nun versuchten die USA, Russland die Verantwortung zuzuschieben. „Washingtons Tatenlosigkeit hat dazu geführt, dass sich die Kämpfer neu formieren konnten, Waffen erhalten haben und ihre Ressourcen mobilisiert haben.“

Wegen zunehmender Spannungen mit den USA hatte Russland zuvor am Montag seinerseits die vereinbarte Vernichtung von atomwaffenfähigem Plutonium ausgesetzt. In einem Erlass schrieb Kremlchef Wladimir Putin als Begründung von „unfreundlichen Handlungen der USA“ gegen Russland und einer Bedrohung der strategischen Stabilität.

Auf die US-Entscheidung, den Syrien-Dialog zu stoppen, reagierten russische Politiker mit Besorgnis. „Die Folgen werden tragisch sein für den innersyrischen politischen Prozess“, warnte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow. Russland habe bis zuletzt alles versucht, und nur dadurch habe es eine Chance für den Friedensprozess gegeben, sagte er der Agentur Interfax. „Diese Chance ist jetzt vertan.“

Russland ist einer der engsten Partner der syrischen Regierung. Seit einem Jahr fliegen russische Kampfjets Angriffe in dem Bürgerkriegsland. Kritiker werfen dem Regime von Baschar al-Assad und seinen Partnern vor, absichtlich Krankenhäuser ins Visier zu nehmen. Beide Länder weisen den Vorwurf zurück und erklärten, sie kämpften in Syrien gegen Terroristen. Die USA betonen ihrerseits, nur gemäßigte Rebellengruppen zu unterstützen.

Ungeachtet der Einstellung der Syrien-Gespräche zwischen den USA und Russland wollen die Vereinten Nationen weiter nach einer politischen Lösung für das Bürgerkriegsland suchen. Die Uno würde das syrische Volk „niemals dem Schicksal eines endlosen Gewaltkonfliktes überlassen“, sagte der Uno-Sondergesandte Staffan de Mistura am Montagabend in Genf. Eine neue Syrien-Resolution, über die im Uno-Sicherheitsrat beraten wurde, lehnte Russland bereits ab.

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Angesichts der katastrophalen Lage in Aleppo hat die EU eine „humanitäre Soforthilfe“ gestartet. Wie die EU-Kommission am Sonntag mitteilte, stellt sie 25 Millionen Euro für einen Hilfskonvoi zu Verfügung.

Am Montag gingen die Angriffe auf Aleppo weiter. Die humanitäre Notlage dort spitzte sich zu. Die Vereinten Nationen warnten vor einem Zusammenbruch der medizinischen Einrichtungen. Nach UN-Angaben sind mindestens drei Krankenhäuser getroffen worden, darunter eine Kinderklinik für Tausende Patienten.

Außenminister John Kerry hatte schon in der vergangenen Woche damit gedroht, den Dialog mit Moskau zu beenden. Er telefonierte mehrmals mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Die Aussetzung der Gespräche hat auch den Abzug von US-Mitarbeitern zur Folge, die ein gemeinsames Zentrum mit Russland aufbauen sollten, wie der Sprecher des Außenministeriums in Washington weiter mitteilte.

Ursprünglich wollten beide Länder in Syrien zusammen gegen Terroristen vorgehen. Bedingung dafür wäre gewesen, dass die Waffenruhe sieben Tage lang hält. Mit dem Ende der Feuerpause scheiterten auch die Gespräche über das sogenannte Joint Implementation Center (JIC).

Ausgenommen vom Abbruch des Dialogs ist nach Angaben des Pentagons ein Memorandum zwischen beiden Ländern, um unbeabsichtigte Zwischenfälle im syrischen Luftraum zu vermeiden.

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