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12.06.2014

03:46 Uhr

Hoffnung auf Neuanfang

Merkel sieht Chancen für Frieden in der Ukraine steigen

Angela Merkel hofft auf einen Neuanfang in der Ukraine: Durch den Wechsel im Präsidentenamt seien die Chancen auf Frieden gestiegen. Auch Biden begrüßt den Plan Poroschenkos und sagte die Unterstützung der USA zu.

Bundeskanzlerin Merkel sieht gute Chancen für einen Neuanfang in der Ukraine. AFP

Bundeskanzlerin Merkel sieht gute Chancen für einen Neuanfang in der Ukraine.

WashingtonBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Chancen für eine Befriedung in der Ukraine nach dem Wechsel im Präsidentenamt steigen. Beim traditionellen Jahresempfang für das Diplomatische Corps appellierte sie am Mittwochabend in Berlin an alle Beteiligten: „Jetzt ist alles zu tun, damit sich die Hoffnung auf einen Neuanfang erfüllt.“ Der neue Präsident Petro Poroschenko müsse sich auf die notwendigen Reformen konzentrieren können, weshalb im Osten des Landes „keine Schüsse mehr fallen“ dürften.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach sich unterdessen für eine Fortsetzung der OSZE-Mission in der Ostukraine aus. Die Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten sich dann selbst ein Bild machen über die Lage in der krisengeschüttelten Region, sagte Lawrow bei einem Treffen mit OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Moskau. Zannier wies Berichte zurück, denen zufolge die Beobachter ihre Arbeit im Raum Lugansk eingestellt hätten. In der Gefahrenregion werden seit etwa zwei Wochen zwei OSZE-Teams von Separatisten festgehalten.

Zweites Gespräch zwischen Biden und Poroschenko

Seit Beginn der „Anti-Terror-Operation“ gegen Separatisten in der Ostukraine sind den Behörden zufolge mindestens 250 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter etwa 14 Minderjährige. Allein im Raum Donezk seien seit Mitte April bei Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Aufständischen etwa 220 Bürger getötet worden, sagte Vize-Gesundheitsminister Ruslan Saljutin am Mittwoch in Kiew. Zudem starben etwa 30 Menschen bei Gefechten im Gebiet Lugansk. Die Angaben zu Todeszahlen in der Ex-Sowjetrepublik gehen allerdings häufig weit auseinander.

USA unterstützen laut Vizepräsident Joe Biden nachdrücklich Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und internationalen Diplomaten zur Lösung der Ukraine-Krise. Das habe Biden am Mittwoch in einem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko deutlich gemacht, erklärte das Weiße Haus. Im zweiten Gespräch der beiden Politiker innerhalb von zwei Tagen ging es demnach um die Sicherheitslage in der Ostukraine.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Poroschenko sagte Biden nach Darstellung des Weißen Hauses, er stehe weiter zu seinem Angebot prorussischen Rebellen eine Amnestie zu gewähren, wenn diese ihre Waffen niederlegten, beziehungsweise ihnen freies Geleit zu geben, wenn sie nach Russland zurückkehrten.

Der US-Vizepräsident habe Poroschenko gesagt, dass die Vereinigten Staaten seinen Friedensplan begrüßten, den er am Samstag bei seiner Amtseinführung präsentiert habe. Moskau müsse Poroschenko als legitimen Spitzenrepräsentanten der Ukraine anerkennen, die Unterstützung der Separatisten einstellen und den Fluss von Waffen über die Grenze in die Ukraine stoppen.

Der neue Präsident der Ukraine würde nach eigenen Worten mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verhandeln, wenn sie auf Gewalt verzichten. "Die Terroristen müssen ihre Waffen niederlegen", erklärte Petro Poroschenko am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Gouverneur der ostukrainischen Region Donzek, Sergej Taruta, nach einer Mitteilung des Präsidialamtes. Er schließe einen Runden Tisch mit verschiedenen Parteien nicht aus. Grundlage der Gespräche müsse sein Friedensplan sein.

Kommentare (4)

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12.06.2014, 09:36 Uhr

Das wird nix mehr mit einer vereinigten Ukraine. Der Osten geht an Rußland. Der Westen an die EU. Die EU wird die Gasrechnung bezahlen und das Land dauerhaft subventionieren. Frau Merkel wird weiterhin die EU finanzieren und Herr Draghi das Geld drucken. Der deutsche Sparer freut sich.

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12.06.2014, 10:26 Uhr

Zitat : „Jetzt ist alles zu tun, damit sich die Hoffnung auf einen Neuanfang erfüllt.“

- Neuanfang ? Mit der alten Junta-Regierung unter einem alten Kleinkriminellen Poroschenko ?

Zitat : weshalb im Osten des Landes „keine Schüsse mehr fallen“ dürften.

- wer hat denn den Osten überfallen ? Wer schießt dort auf die Zivilbevölkerung ? Mit Raketen, Bomben, Minenwerfern, etc. ?

Es wird Zeit, dass wir unserer Lügen-Ami-Bettvorlegerin ihr dämliches Mundwerk abdichten !

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12.06.2014, 11:09 Uhr

Vor lauter Lügen biegen sich bereits im Bundeskanzleramt und in den Redaktionsstuben dieser Bananenrepublik die Balken.

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