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13.08.2015

18:36 Uhr

Hoher Finanzbedarf in Griechenland

Tsipras braucht 41 Milliarden schon diesen Herbst

VonDonata Riedel, Thomas Hanke

Athen lechzt nach neuen Hilfs-Milliarden: Der Staat braucht Geld für den Schuldendienst, die Banken sind durch die Kapitalflucht in Schieflage. Damit der Rettungsplan aufgeht, darf bei den Reformen nichts schief gehen.

Er will die Reformen vorantreiben, um das dritte Hilfspaket genehmigt zu bekommen: Alexis Tsipras. Reuters

Alexis Tsipras

Er will die Reformen vorantreiben, um das dritte Hilfspaket genehmigt zu bekommen: Alexis Tsipras.

Auf ein Reformprogramm haben sich Griechenland und die Gläubiger-Institutionen geeinigt. Jetzt geht es ums Geld: 86 Milliarden Euro braucht Griechenland nach den Berechnungen von IWF, EZB, EU-Kommission und Euro-Rettungsschirm ESM in den nächsten drei Jahren. Überraschend: 41 Milliarden Euro von dieser Summe sollen schon bis Ende Oktober 2015 ausgezahlt werden, verlangen die Institutionen.

Die Banken, geschwächt durch die Kapitalflucht in diesem Jahr, bräuchten 25 Milliarden Euro, damit sie wieder Kredite an Unternehmen ausleihen und den Zahlungsverkehr in Griechenland in Gang bringen können. Der Staat braucht zusätzlich 16 Milliarden Euro für den Schuldendienst und um seine Kassen für laufende Zahlungen zu stabilisieren.

Die hohe Anfangszahlung stößt bisher im Bundesfinanzministerium und in der Unionsfraktion auf Widerstand. Die Institutionen schlagen deshalb vor, sie in drei Monatstranchen zu stückeln und die Auszahlung an die Umsetzung des Reformprogramms zu koppeln. An die Banken müssten aber sofort zehn Milliarden Euro fließen, und weitere drei Milliarden an den Staat für seinen Schuldendienst.

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Über die dreijährige Laufzeit des neuen Hilfsprogramms muss Griechenland eine erhebliche Summe in den Schuldendienst stecken: 54,1 Milliarden Euro müssen finanziert werden, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Die 86 Milliarden Euro reichen nach der Analyse auch nur dann aus, wenn Griechenland in den drei Jahren 6,2 Milliarden Euro aus Privatisierungen einnimmt und ab kommendem Jahr wieder Primärüberschüsse (abzüglich Schuldendienst) im Haushalt erwirtschaftet.

Dass der Bedarf im Vergleich zu den Erwartungen Ende vergangenen Jahres erheblich gestiegen ist, hat großteils die Syriza-Regierung zu verantworten: Ihre Verhandlungsführung mit den übrigen Euro-Staaten hat die Kapitalflucht überhaupt erst in Gang gesetzt und die Banken in Schieflage gebracht.

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Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 lag die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's nur bei 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet sie mit 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher in der Krise geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den aber auch die Euro-Staaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms am Dienstag 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für 29,1 Prozent der Summe gerade stehen, also für rund 38 Milliarden Euro.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem nur noch gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bisher entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Euro-Staaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst ab 2020 beginnen und beim zweiten Programm ab 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Mache Experten sprechen deshalb von einem weiteren, "verdeckten" Schuldenschnitt.

Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Die Regierung des Linkspolitikers Alexis Tsipras fordert das schon seit ihrem Amtsantritt im Januar - stieß damit aber bei den Euro-Partnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Am Donnerstag erklärte der Fonds, ein Schuldenschnitt sei kaum zu vermeiden, wenn die Haushaltsziele wegen der verschlechterten Lage deutlich aufgeweicht werden müssten. Dann müssten die europäischen Geldgeber nach IWF-Einschätzung möglicherweise mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben.

Wie stark wäre Deutschland betroffen?

Die Bundesregierung ist in beiden Hilfspaketen mit jeweils rund 29 Prozent der Summe dabei. Nach dem IWF-Szenario müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gut 15 Milliarden abschreiben - seine schwarze Null im Haushalt wäre dann futsch, wenn er nicht an anderer Stelle spart.

Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine "weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen", sagt Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. "Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln." Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: 20 Jahre soll Griechenland demnach gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst bis zum Jahr 2075 vollständig zurück.

Die Kapitalverkehrskontrollen und die Unsicherheit während der Grexit-Debatte führen nach den Erwartungen der Gläubiger-Institutionen zu einer erneuten Rezession: Die Wirtschaft werde in diesem Jahr um 2,3 Prozent und 2016 um weitere 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schrumpfen, bevor ab 2017 mit dann 2,7 Prozent fast ein Boom einsetzen soll.

Im Primärhaushalt erwarten die Institutionen deshalb dieses Jahr ein Defizit von einem Viertelprozent des BIP, im nächsten Jahr soll das Land aber trotz Rezession einen Primärüberschuss von 1,7 Prozent erzielen: Das erfordert von der griechischen Regierung hartes Sparen. Die Gläubiger erwarten allerdings auch, dass durch die Steuererhöhungen und gezieltes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher die Staatseinnahmen steigen werden.

Kommentare (16)

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Herr Ulrich Groeschel

13.08.2015, 18:33 Uhr

Wenn Warren Buffet und Bar Pitt griechische Inseln kaufen dann zeigt sich, dass dafür ein Markt besteht. . Es gibt Makler die sich auf solch ein Geschäft spezialisiert haben. Sie könnten ihr Interesse dem Treuhandfond melden. Dann könnte der Fonds z.B. Firmen wie Sotheby's oder Christies mit einer Versteigerung beauftragen.

Herr Heinz Keizer

13.08.2015, 18:36 Uhr

"Damit der Rettungsplan aufgeht, darf bei den Reformen nichts schief gehen. "

Was soll denn da schief gehen? Hat doch bislang auch immer prima geklappt. Mit den Überweisungen nach Athen mein ich.

Account gelöscht!

13.08.2015, 18:41 Uhr

Fakelaki ist tot ... da keinerlei produzierendes Gewerbe mit nennenswerter Wertschöpfung. Es wäre sinnvoller, das Geld zu verbrennen.

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