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06.12.2014

17:43 Uhr

Hollande-Besuch

Putin sendet widersprüchliche Signale

Bei einem Kurzbesuch des französischen Staatschefs Francois Hollande hat Russlands Präsident Wladimir Putin einerseits zwar sanftere Töne im Ukraine-Konflikt angeschlagen, zugleich aber weitere Forderungen aufgestellt.

Präsidenten im Gespräch: Francois Hollande (Frankreich) traf seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. AFP

Präsidenten im Gespräch: Francois Hollande (Frankreich) traf seinen russischen Kollegen Wladimir Putin.

Moskau/Kiew/ParisNach dem Kurzbesuch Hollandes in Moskau sagte Putin am Samstag, seine Regierung unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Er hoffe auf eine baldige Übereinkunft zur Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen im Osten des Landes. Noch am Donnerstag hatte Putin eine Wiederkehr des Kalten Krieges beklagt. Er sagte, Russlands "Feinde der Vergangenheit" versuchten, das Land unter dem Deckmantel der Ukraine-Krise zu vernichten. Das werde er nicht zulassen, so Putin.

Putin forderte am Samstag aber auch ein Ende der ukrainischen Blockade gegen das Konfliktgebiet Donbass. Wenn die ukrainische Regierung die Gebiete Donezk und Lugansk weiter isoliere, dann werde es schwer, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherzustellen. Putin sprach sich russischen Agenturen zufolge gemeinsam mit Hollande für ein sofortiges Ende des Blutvergießens in der Ostukraine aus. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbass beklagt etwa, keine Sozialleistungen und Renten mehr zu erhalten.

Putins Rede an die Nation

Die Rede an die Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner Rede an die Nation zu zentralen außen-, innen- und wirtschaftspolitischen Themen geäußert. Ein Überblick:
Quelle: dpa

Ukraine

Putin weist die Kritik des Westens an seinem Kurs in der Ukraine-Krise scharf zurück. Er wirft der EU vor, Moskau bei den Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“ zu haben. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“ Russland habe aber legitime Interessen. „Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.“

Krim

Putin sieht die Annexion der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht. Es gebe nichts mehr daran zu rütteln, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu Russland gehöre. „Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“

Sanktionen

Putin macht deutlich, dass sich Russland dem Druck des Westens nicht beugen wird. Die Sanktionen schadeten dem Land zwar, doch seien sie auch treibende Kraft für wirtschaftliche Entwicklung. „Die Sanktionen sind der beste Anreiz für das Erreichen unserer Ziele.“


USA

Putin wirft den USA vor, Osteuropa zu destabilisieren und Staaten aus der Ferne zu manipulieren. „Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“


Wirtschaft

Putin kündigt eine Reihe von Schritten zur Stützung der Wirtschaft an. Mittelfristig will er die Inflation auf vier Prozent halbieren, außerdem soll das Investitionsklima verbessert werden. „Bis 2018 müssen wir das jährliche Investitionsniveau auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.“

Kapitalflucht

Im Kampf gegen die wachsende Kapitalflucht aus Russland verspricht Putin eine Amnestie, wenn Reiche ihr Geld aus Steuer-Oasen ins Land zurückbringen. „Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird.“

Rubelschwäche

Im Kampf gegen den Kursverfall beim Rubel kündigt Putin entschlossene Maßnahmen gegen Spekulanten an. „Die Behörden wissen, dass sie Instrumente haben, um Einfluss auf Spekulanten zu nehmen. Es ist Zeit, sie einzusetzen.“

Unterdessen erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, nach einer vorläufigen Vereinbarung seien am kommenden Dienstag Gespräche mit den Rebellen über die Umsetzung des Friedensplans in Minsk geplant. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich die Ukraine und die Separatisten im Beisein russischer Vertreter Anfang September auf einen Waffenstillstand und einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Waffenruhe wird aber immer wieder verletzt. Russland wird vorgeworfen, nach der Eingliederung der Krim die prorussischen Rebellen in der Ukraine zu unterstützen. Die Moskauer Regierung weist dies zurück.

Von Frankreich erwartet Russland weiter die vereinbarte Lieferung des Hubschrauberträgers der Mistral-Klasse – oder andernfalls das Geld zurück. Der Streit um die seit Wochen verzögerte Lieferung des Kriegsschiffes sei aber nicht bei dem Krisengespräch über den Ukraine-Konflikt zur Sprache gekommen, betonte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. „Es gibt einen Vertrag. Das ist ein juristisches Dokument. Wir gehen davon aus, dass das erfüllt wird“, sagte Putin.

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