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23.04.2012

06:26 Uhr

Hollande gegen Sarkozy

Ein Duell ohne Gnade

VonThomas Hanke

Bis zur Stichwahl am 6.Mai werden sich der Sozialist Francois Hollande und der zweitplatzierte Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Auseinandersetzung von seltener Härte liefern.

Nicolas Sarkozy und François Hollande. AFP

Nicolas Sarkozy und François Hollande.

ParisIst es Chuzpe oder Galgenhumor? „Wir können mit Zuversicht in die zweite Runde gehen.“ sagte Nicolas Sarkozy gestern Abend, nachdem seine Hoffnung geplatzt war, sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor seinen Herausforderer Francois Hollande zu setzen. Seine Strategie, die Wähler der extremen Rechten für sich zu gewinnen, ist nicht aufgegangen – und dennoch setzt er jetzt noch einen drauf: „Es geht um die Grenzen unserer Republik, um die Kontrolle der Zuwanderung, um die Sicherheit“.

Alles Kernthemen der Front National, der eigentlichen Siegerin dieses ersten Wahlgangs. Rund 19 Prozent hat ihre Kandidatin Marine Le Pen errungen, mehr als ihr Vater Jean-Marie, von dem sie die Partei quasi geerbt hat, zu seinen besten Zeiten schaffte. Sarkozy hat offenbar trotzdem nicht vor, nun in die Mitte zu rücken. Vor seinen Anhängern gab sich Sarkozy, der Verlierer des ersten Wahlgangs, als großer Versteher der Franzosen: „Das war eine Abstimmung, in der die Krise, die Angst und das Leiden zum Ausdruck gekommen sind – ich verstehe das.“

Dabei ist vor allem „zum Ausdruck gekommen“, dass Sarkozy eine Premiere gelungen ist: Noch nie wurde ein Präsident, der sich zur Wiederwahl stellt, im ersten Wahlgang von seinem Herausforderer auf den zweiten Platz verwiesen – bis gestern. Umso schwieriger wird es nun für den Präsidenten, seine Anhänger für die entscheidende zweite Runde zu mobilisieren. Auch wenn man das Ergebnis vom 6.Mai nicht vorwegnehmen kann: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Frankreichs neuer Staatspräsident Francois Hollande heißen.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Der hat jeden Triumphalismus vermieden. Im Gegensatz zu Sarkozy, der kein Wort der Kritik über die Front National verlor, ging der Sozialist vor allem darauf ein: „Die Tatsache, dass die Front National so stark geworden ist, verlangt jetzt eine große Anstrengung von uns.“ Sarkozy warf er vor, das Spiel der Rechten betrieben zu haben.

Die Unterstützer des Präsidenten wie sein Parteichef Jean-Francois Copé haben bereits deutlich gemacht, mit welchen Themen sie Hollande angreifen wollen. Ganz vorne steht das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer, das Hollande einführen will. Es gilt bereits in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten – nicht aber in Frankreich und Deutschland.

Zweiter Vorwurf: Hollande wolle die französische Nuklearindustrie opfern und Tausende Arbeitsplätze vernichten. Stimmt zwar nicht – der Sozialist geht sehr ängstlich an die Energiewende heran, die er befürchtet – aber mit der Wahrheit nimmt es Copé nicht so genau. Die Linie ist absehbar: Sarkozy wird nicht für sein eigenes Programm kämpfen, das noch sehr diffus ist, sondern vor allem versuchen, Hollande zu destabilisieren. Die Rollen sind umgekehrt: Der Amtsinhaber verhält sich, als wäre er der Angreifer.

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