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08.05.2012

07:48 Uhr

Hollande und Juncker

Diskussion um Wachstumspakt

François Hollande fordert einen Wachstumspakt für Europa. Eurogruppenchef Juncker möchte aber genauso wie Bundesfinanzminister Schäuble den Fiskalpakt nicht neu verhandeln.

Gebündelte Euro-Scheine. dpa

Gebündelte Euro-Scheine.

ParisDer künftige französische Staatspräsident François Hollande hat am Montag eine Präferenz für einen europäischen Wachstumspakt verkünden lassen. "Die neuen Maßnahmen für mehr Wachstum sind eine absolute Priorität für Hollande", sagte der sozialistische Wahlkampfleiter Pierre Moscovici in Paris. "Die französische Wahl ist für Europa und auch die gesamte Welt bedeutsam." Zudem kündigte Moscovici an, dass Hollande gleich nach seiner Amtseinführung am 15. Mai nach Berlin reisen werde. "Die freundschaftliche Verbindung zu unserem Nachbarland ist für uns sehr wichtig", sagte der Sozialist. "Merkel und Hollande sind sich beide der künftigen gemeinsamen Aufgaben bewusst."

Die Kanzlerin hatte Hollande nach seinem Wahlsieg gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy am Sonntagabend als Erste angerufen und beglückwünscht. Er wird "von mir mit offenen Armen in Deutschland empfangen", sagte Merkel am Montag. Man werde "gut und intensiv" zusammenarbeiten. Doch bei aller Aufmerksamkeit machte die CDU-Chefin zugleich klar, dass sie Hollandes Wahlkampfversprechen nicht zu erfüllen gewillt ist: "Die Auffassung in Deutschland ist, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht." Der Sparvertrag sei von 25 Ländern unterzeichnet worden.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erteilte der Forderung Hollandes nach einer Neuverhandlung des Fiskalpakts ebenfalls eine klare Absage. "Ich habe ihm deutlich gemacht, dass einiges geht und einiges eben nicht geht. Was nicht geht, ist die Totalaufschlüsselung des verabredeten Fiskalpaktes", sagte Juncker am Montagabend im ZDF-"heute journal". Es sei aber richtig, dass nicht nur Einsparungen auf die Agenda gesetzt werden könnten, Europa brauche auch Wachstumsimpulse, um perspektivisch Hoffnung zu geben. "Die Wahlergebnisse in Griechenland zeigen ja, dass es eine absolute Hoffnungsabwesenheit gibt. Dieses Dilemma müssen wir beheben", sagte Juncker weiter. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte vom künftigen französischen Präsidenten eine Umsetzung des Fiskalpakts.

Von

dapd

Kommentare (4)

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Mazi

08.05.2012, 08:57 Uhr

Es ist sehr schwierig die Äußerungen von Herrn Juncker wörtlich zu nehmen, hatte er doch öffentlich seine Bereitschaft zur Lüge bekundet.

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Belastung eines Luxemburgers gemessen am Jahreseinkommen gegenüber dem deutschen Bürger nur ein Bruchteil dessen beträgt.

Herr Juncker hat sein politisches Gehör verspielt.

reallynoregrets

08.05.2012, 10:30 Uhr

Frankreich wird unter den Sozis das zweite Spanien und zum neuen Bittsteller Europas werden. Das wird aber hoffentlich auch die schon zur Gewohnheit gewordene Selbstüberschätzung vieler Franzosen bald endlich empfindlich stutzen, kracht es erst richtig im Gebälk. – Bereits Konrad Adenauer wusste es besser: "Das einzige, was die Sozis von Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen."

Tabu

08.05.2012, 11:16 Uhr

die deutsche Beevölkerung,hätte zu denen gehört,
die Nein gesagt hätten zum Euro und dem
Zwangszusammenschluß in Europa.Nun sind sie diejenigen,
welche vom Kleinkind bis zum Greis die Suppe auszulöffeln
haben und das obwohl sie immer noch den Aufbau Ost
stemmen müssen..Wo keine Industrie ist,aufgeblählte
korruppte Apparatschicks sich reingemogelt haben,mit
vorsätzlichem Betrug,Jugendarbeitslosigkeit bis zu
40% herrscht,hier aber eine Lebensarbeitszeit bis 67
wegen demographischem Gefälle,das niedriger ausfällt als
die Ausgaben für Millionen von Schulabbrechern,entwickelt
sich Frust darüber,die Zeche zu zahlen ohne gefragt worden
zu sein.

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