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21.10.2015

20:28 Uhr

Hollande zu Besuch in Athen

Der französische Freund

VonGerd Höhler, Thomas Hanke

Am Donnerstag reist Francois Hollande nach Athen. Er ist einer der wenigen Freunde, die Alexis Tsipras in Europa hat. Sein französischer Kollege kommt aber nicht aus Zuneigung – er verfolgt wirtschaftliche Interessen.

Nach Tsipras Wiederwahl sprach Hollande von einem „wichtigen Signal für die europäische Linke“. ap

Alexis Tsipras (links) und Francois Hollande

Nach Tsipras Wiederwahl sprach Hollande von einem „wichtigen Signal für die europäische Linke“.

Kaum hatte Tsipras nach der unerwartet klar gewonnenen Wiederwahl Ende September seine neue Regierung aufgestellt, meldete sich bereits der erste Staatsbesucher an: der französische Präsident Francois Hollande. Er gilt als einer der wenigen Tsipras-Versteher. In Athen knüpft man große Erwartungen an die Visite. Der Besuch unterstreiche die „besonderen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern“, sagte die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili am Mittwoch.

Die Athener Regierung überschlägt sich seit Tagen mit immer neuen euphorischen Ankündigungen zu dem großen Ereignis. Die Visite bedeute „eine Aufwertung der griechisch-französischen Beziehungen in vielen Bereichen“, hieß es am Mittwochabend. Geplant sei die feierliche Unterzeichnung „Hellenisch-Französischen Deklaration“ durch Hollande und Tsipras, mit der die neue „Strategische Partnerschaft“ beider Länder besiegelt werden soll. Themen der Übereinkunft, an der am Mittwochabend offenbar noch gearbeitet wurde: Technologietransfer, Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung und des Steuerwesens, eine Intensivierung des bilateralen Handels und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Kultur.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen für den französischen Präsidenten wird es geben; aber Proteste, vor denen man Hollande schützen müsste, sind nicht zu erwarten. Früher waren die Deutschen die beliebteste Nation in Griechenland – bis zur Schuldenkrise und dem, was viele Hellenen als „deutsches Spardiktat“ empfinden. Inzwischen stehen die Franzosen, laut Umfragen, in der Beliebtheits-Rangliste der Griechen weit vor den Deutschen. Von den Deutschen fühlen sich die Griechen herabgesetzt und bevormundet, von den Franzosen glauben sie sich verstanden, ja geliebt.

Schuldenschnitt bis „Grexit“ – wichtige Begriffe in der Schuldenkrise

Griechisches Schuldendrama

Vom Rettungsschirm über den Schuldenschnitt bis zum „Grexit“ – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter eigentlich?

Hilfsprogramm

Dies bezeichnet aus Sicht der EU-Finanzminister die finanziellen Hilfen plus der von Griechenland versprochenen Sparprogramme und Reformen. Für die Europartner gibt es derzeit nur die Option, das aktuelle Hilfsprogramm inklusive der Sparauflagen zu verlängern.

Kreditprogramm

Die neue griechische Regierung forderte hingegen bislang eine Verlängerung des „Kreditprogramms“. Damit will sie nach Einschätzung der Geldgeber ausdrücken, dass sie das Geld weiter will - aber nicht die Auflagen des Hilfsprogramms.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Ausstieg (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung im Rücken ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Grimbo

Der Begriff „Grimbo“ ist eine Fusion von Greece, also Griechenland und Limbo, zu deutsch Limbus. Limbus kommt aus der katholischen Theologie und bezeichnet die Vorstellung einer Art Vorhof zur Hölle, in dem sich nach dem Tod jene Seelen aufhalten, denen der Zutritt zum Himmel verwehrt wurde, die aber auch nicht in die Hölle gekommen sind. Der Ausdruck steht für etwas, das sich in der quälenden Schwebe befindet. Gemünzt auf Griechenland meint „Grimbo“ ein Szenario, in dem Athen von den Europäern kein Geld bekommt und es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Graccident

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Unfall (Accident) gebildet. Das Wort beschreibt die Möglichkeit, dass Griechenland das Geld ausgeht und es deshalb den Euro verlassen muss. Wie groß die Gefahren eines „Graccident“ wären, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Wer eher für großzügige Griechenland-Hilfen argumentiert, hält die Gefahren eines „Graccident“ für größer – oder umgekehrt.

Moral Hazard

Moral Hazard ist die englische Bezeichnung für moralisches Wagnis. Gemeint ist die Ausnutzung der Solidarität aus rücksichtslos verfolgtem Eigeninteresse. Würden alle Staaten nur an sich denken, würde zunächst Griechenland (Verbindlichkeiten von knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach OECD-Prognose) einen Schuldenschnitt bekommen. Dann stünde Portugal (140 Prozent des BIP) und dann Italien (150 Prozent des BIP) auf der Matte. Spätestens an diesem Punkt würde die globale Finanzwelt in die Katastrophe stürzen, weil einer der größten Anleihemärkte der Welt implodieren würde.

Auch deshalb ist dies nicht irgendein Staatsbesuch. Mit entsprechend großer Entourage fliegt Hollande nach Hellas. Er bringt neben mehreren Ministern auch zahlreiche französische Wirtschaftsführer mit. Am Freitag wird Hollande vor dem griechischen Parlament sprechen – eine hohe Ehre, die nur wenigen Staatsgästen zuteilwird. Außerdem bekommt er die Ehrendoktorwürde der Fakultät für politische Wissenschaften der Universität verliehen.
In Athen ist bereits von einer neuen „hellenisch-französischen Achse“ die Rede. Das erinnert an die 1970er Jahre. Damals war Frankreich, neben Deutschland, Griechenlands wichtigster Freund in Europa. Der griechische Staatsmann Konstantin Karamanlis verbrachte die Jahre der Obristendiktatur im französischen Exil. An Bord eines vom damaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing zur Verfügung gestellten Regierungsjets kehrte Karamanlis nach dem Sturz der Junta am 24. Juli 1974 triumphal nach Athen zurück und bildete eine Zivilregierung. Später waren es Giscard und Helmut Schmidt, die Griechenlands Aufnahme in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durchsetzten – gegen erhebliche Bedenken der Brüsseler Kommission.
Eine Affinität zu Frankreich konnte man Tsipras, der als einzige Fremdsprache ein schwer verständliches Englisch spricht, früher nicht nachsagen. Anfangs plante Tsipras, gemeinsam mit den Krisenländern Italien, Spanien und Portugal eine „Allianz des Südens“ gegen Deutschland zu schmieden. Doch diese Strategie scheiterte, weil die Regierungen in Rom, Madrid und Lissabon dem radikalen Griechen die kalte Schulter zeigten. Inzwischen haben diese drei Länder die Krise hinter sich gelassen, während Griechenland immer tiefer in den Schlamassel rutscht. Tsipras musste feststellen: Er hat fast keine Freunde in der EU.
Drei Politiker sind es nun, deren Nähe Tsipras in der EU immer wieder sucht: Angela Merkel, Jean-Claude Juncker – und Francois Hollande. Zur deutschen Kanzlerin hält Tsipras engen Kontakt, weil er gemerkt hat: Gegen sie läuft nichts in Europa. Juncker galt anfangs als engster Freund des Griechen. Das Verhältnis kühlte sich vonseiten Junckers merklich ab, als Tsipras im Frühjahr mit seiner Verzögerungstaktik im Reformstreit seinen letzten Kredit bei den EU-Partnern aufs Spiel setzte. Die damals bei Juncker entstandene Enttäuschung über Tsipras sei bis heute nicht ausgeräumt, sagen Insider.

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