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18.01.2015

12:01 Uhr

Hollandes Ansehen steigt

Die Franzosen mögen ihren Präsidenten wieder

Frankreichs Präsident Hollande wird für seine Reaktion auf die Anschläge gelobt. Das schlägt sich in den Umfragen nieder. Hollandes Sozialisten rangieren nun auch wieder vor dem rechtsextremen Front National.

Holande am Samstag in Tulle: „Frankreich hat Prinzipien und Werte, darunter besonders die Meinungsfreiheit“. AFP

Holande am Samstag in Tulle: „Frankreich hat Prinzipien und Werte, darunter besonders die Meinungsfreiheit“.

ParisDie Beliebtheit von Frankreichs Präsident Francois Hollande ist nach den Anschlägen von Paris sprunghaft angestiegen. Seine Werte schnellten in der am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA auf 34 Prozent. Das ist Hollandes bestes Ergebnis seit Mai 2013.

Vor den Attentaten erhielt er lediglich von 24 Prozent der Befragten Zuspruch. Seine Beliebtheitswerte waren wegen ausbleibender Erfolge im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute und einer umstrittenen Politik zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit auf den historischen Tiefstand gefallen.

Auch Ministerpräsident Manuel Valls erhielt mehr Rückendeckung. Er kam in der jüngsten Umfrage auf 44 Prozent, vor den Anschlägen waren es neun Punkte weniger. Hollandes Sozialisten rangierten in der Beliebtheitsskala erstmals seit Mai 2014 wieder vor dem rechtsextremen Front National. Für die Erhebung befragte BVA am 13. und 14. Januar fast 1300 Menschen.

Maßnahmen in Europa nach dem Terror in Frankreich

Europäische Union

Die EU-Innenminister wollen den Austausch von Fluggastdaten vorantreiben. Der bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheiterte Plan der EU-Kommission sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor, um den Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten von Fluggästen zu geben, die in die EU ein- oder aus der Union ausreisen.

Deutschland

Justizminister Heiko Maas will noch im Januar Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze vorlegen. Schon die Absicht, an Terrorcamps teilzunehmen, soll unter Strafe gestellt werden, ebenso die finanzielle Unterstützung von Terrorismus. Am Mittwoch stand im Kabinett die Änderung des Passgesetzes auf der Tagesordnung. Durch Entug des Personalausweises sollen Islamisten daran gehindert werden, in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak auszureisen.

Großbritannien

Premier David Cameron hat neue Überwachungs- Kompetenzen für die Geheimdienste ins Gespräch gebracht. Davon könnten beliebte Kurznachrichtendienste wie Whatsapp betroffen sein. Daneben sind in London strengere Anti-Terror-Gesetze vorgesehen. Unter anderem sollen Lehrer und Dozenten verpflichtet werden, radikale Tendenzen zu melden.

Spanien

Spanien hatte nach den Anschlägen 2004 auf Madrider Pendlerzüge mit 191 Toten den Kampf gegen den islamistischen Terror drastisch verstärkt. 2010 verabschiedete die Regierung zudem einen Geheimplan, der die Anwerbung von Terroristen verhindern sollte und mehr Einreisekontrollen vorsah. Innenminister Jorge Fernández Díaz will am Freitag im Kabinett einen neuen Anti-Terror-Plan vorlegen.

Belgien

Die Regierung hat mehrere Vorschläge ausgearbeitet, über die die Minister an diesem Freitag beraten. Dazu gehört der Einsatz des Militärs, um bestimmte Orte oder Einrichtungen zu überwachen. Die Telefon-Überwachung von Verdächtigen soll ausgeweitet werden. Zudem sind Maßnahmen zum Schutz gegen rückkehrende Kämpfer aus Syrien oder dem Irak angedacht.

Niederlande

Zunächst sind in den Niederlanden keine neuen Maßnahmen geplant. Justizminister Ivo Opstelten hofft jedoch, dass ein dem Parlament bereits seit August 2014 vorliegendes Paket mit Anti-Terror-Maßnahmen nun mit Vorrang verabschiedet wird. Dazu gehört ein Reiseverbot für mögliche Dschihadisten. Geplant ist auch der Entzug der niederländischen Staatsangehörigkeit für die Personen, die am bewaffneten Kampf einer Terror-Gruppe teilgenommen haben.

Norwegen

Rund um Redaktionen wie etwa den Rundfunksender NRK ist die Sicherheit erhöht worden. Die Polizei vor dem Parlament trägt seit kurzem automatische Waffen anstelle von Pistolen. Den Pass konnte die Polizei Islamisten schon vorher entziehen.

Italien

In Italien soll unter anderem eine Anti-Terror-Behörde eingerichtet werden, nach dem Modell der Anti-Mafia- Staatsanwaltschaft, die sich mit der Gefahr des fundamentalistischen Terrorismus befasst. Auch soll Terrorverdächtigen, die das Land verlassen möchten, der Pass entzogen werden können. Außerdem soll die Polizei mehr Rechte bekommen, um Webseiten für Terror-Propaganda zu blockieren. Die Sicherheit an vielen sensiblen Orten in Italien wurde seit den Pariser Anschlägen erhöht, darunter an Sehenswürdigkeiten wie dem Kolosseum oder dem Petersplatz in Rom.

Österreich

Wien plant eine „Sicherheitsoffensive“ gegen den Terror. Das Innenministerium will einen dreistelligen Millionenbetrag in bessere Ausrüstung für Spezialeinheiten und die Polizei investieren. Bereits im Herbst brachte die rot-schwarze Koalition in Wien zudem ein Gesetz zur Eindämmung der „Reisetätigkeit“ gewaltbereiter Islamisten auf den Weg. Doppelstaatsbürger, die in den Dschihad ziehen, verlieren demnach den österreichischen Pass.

Slowakei

In dem Land sind keine Maßnahmen geplant, es sieht sich aber in seiner restriktiven Asylpolitik bestärkt. Die Slowakei gewährt so wenigen Menschen Asyl wie kaum ein anderes EU-Land.

Rumänien

Die rumänische Regierung will ein geändertes Gesetz zur Überwachung von Mobiltelefon- und Internet-Daten einführen. Ein seit 2012 geltendes, im Volksmund „Big Brother“ genanntes Gesetz, war im Herbst vom Verfassungsgericht gekippt worden, weil die Richter den Schutz vor Daten-Missbrauch als nicht gesichert sahen.

Ungarn

In Ungarn sind keine Maßnahmen geplant. In dem Land gibt es keine nennenswerte Einwanderung und auch keine muslimischen Bevölkerungsgruppen.

Baltikum

In Estland, Lettland und Litauen sehen die Sicherheitsbehörden derzeit keine erhöhte Terrorgefahr. Anders als in westlichen EU-Staaten ist der Islam kein weit verbreitetes Kulturphänomen im Baltikum.

Unterdessen wurden am Wochenende zwei der drei getöteten Terroristen anonym beigesetzt. Nach den Anschlägen von Paris wollten französische Behörden keine Pilgerstätten für fanatische Muslime schaffen, hieß es. Im Fall des dritten Terroristen, des Geiselnehmers im koscheren Supermarkt, stand eine Entscheidung noch aus.

Nach seinem älteren Bruder Saïd wurde auch Chérif Kouachi am Samstag ohne Ankündigung an einem nicht markierten Ort beerdigt. Die Beisetzung in Gennevilliers im Norden von Paris fand nach Angaben aus dem Rathaus der Gemeinde ohne Teilnehmer statt. Die Frau des 32-Jährigen habe nicht dabei sein wollen.

Die Kouachi-Brüder hatten beim Überfall auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am 7. Januar zwölf Menschen getötet. Der ältere Bruder Saïd Kouachi war bereits am Freitag in Reims begraben worden. Kouachi habe zwei Jahre in dem Ort gewohnt, deswegen habe die Beerdigung dort nicht verweigert werden können, hieß es aus der Verwaltung der nordöstlich von Paris gelegenen Stadt. Eine angeblich von Chérif Kouachis Frau gewünschte gemeinsame Beerdigung der beiden Brüder war abgelehnt worden.

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