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14.01.2014

18:51 Uhr

Hollandes Reformplan

„Das ist noch nie gemacht worden“

Frankreich kürzt seine Staatsausgaben und senkt die Steuern für Firmen. Das kündigt Präsident Hollande in einer Pressekonferenz an. Fragen zu seiner Liebesaffäre blockt er ab – und muss sich dann doch dazu äußern.

Der Präsident und die Frauen

Affären-Gerüchte: François Hollande schweigt sich aus

Der Präsident und die Frauen: Affären-Gerüchte: François Hollande schweigt sich aus

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ParisDie große Pressekonferenz im Festsaal des Elysée-Palastes war angesetzt worden, um Frankreichs Weg aus der Krise aufzuzeigen. Antworten auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der „Grande Nation“ wollte Präsident Francois Hollande geben – und sah sich doch ganz anderen Fragen ausgesetzt. Denn aktuell sprechen die Franzosen vor allem über die Liebesaffäre ihres Präsidenten mit der Schauspielerin Julie Gayet. Die Liaison hatte das Klatschmagazin „Closer“ am Freitag mit allen Details öffentlich gemacht.

Hollande sagte dazu nur, dass es tatsächlich Probleme in der Beziehung mit seiner Lebenspartnerin Valérie Trierweiler gebe und sie „schmerzhafte Momente“ erlebten, er sich vorerst aber nicht zu Zukunftsperspektiven äußern wolle. Er werde die Situation vor seinem Staatsbesuch in den USA am 11. Februar klären, sagte Hollande auf die Frage eines Journalisten, ob Trierweiler noch die französische Première Dame sei. Tierweiler selbst wird derzeit in einem Krankenhaus behandelt. „Sie muss nach dem Schock, den sie erlitten hat, wieder Kräfte sammeln“, hieß es aus ihrem Umfeld im Präsidentenpalast.

Offiziell ist Hollande seit 2010 mit der Journalistin Trierweiler zusammen. Sie begleitete den Präsidenten unter anderem bei Staatsbesuchen. Es wurde bislang auch erwartet, dass sie am 11. Februar mit Hollande zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in die USA reist.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

In Washington kann Hollande auch berichten, wie er die französische Wirtschaft wieder in Schwung bringen will. So kündigte er am Dienstag erhebliche Kürzungen der Staatsausgaben und Steuersenkungen für Unternehmen an. „In diesem Jahr werden wir 15 Milliarden Euro einsparen“, sagte der Sozialist. 2015 bis 2017 kämen weitere 50 Milliarden Euro hinzu. „Das ist viel, das ist noch nie gemacht worden.“ Betroffen seien alle staatlichen Ausgabenbereiche, auch die kommunalen Verwaltungen, die effizienter und enger zusammenarbeiten müssten, sagte Hollande. Zugleich solle das französische Sozialmodell beibehalten werden.

Frankreich müsse „mehr und besser“ produzieren, forderte Hollande. „Von jetzt an bis 2017 werden wir für Unternehmen und Selbstständige die Sozialbeiträge für Familien aufheben.“ Dadurch werde die Abgabenlast um 30 Milliarden Euro verringert. Die Unternehmen müssten im Gegenzug klare Ziele bei der Stellenschaffung und Qualifizierung der Beschäftigten erfüllen.

Kommentare (4)

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Marktwirtschaft

14.01.2014, 19:41 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

das_ist_noch_gemacht_worden

14.01.2014, 20:53 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Republikaner

15.01.2014, 07:38 Uhr

@Marktwirtschaft. Ich glaube ich habe auch mal an die absolute Marktwirtschaft geglaubt. Gott sei Dank ist man lernfähig.
1. Warum ist Airbus überhaupt ein deutsch-französisches Unternehmen? Ganz einfach weil Deuschland bestimmte Schlüsselindustrien nicht haben darf - dafür sorgt die Besatzungsmacht USA.
2. Das Geld für Forschung, Entwicklung, Fertigung und Vertrieb in einer Zukunftstechnologie ist allemal besser investiertes Geld als sinnlose Subventionen mit der Gießkanne.
3. Und außerdem: ein Monopol von Boeing (die durch Militäraufträge reichlich quersubventioniert wird) wäre genau das Gegenteil von Marktwirtschaft.

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