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29.12.2013

17:51 Uhr

Hollandes Wahlversprechen

Frankreichs Verfassungsrat billigt Reichensteuer

Erfolg für Frankreichs Präsident Francois Hollande: Seine Regierung darf eine Reichensteuer erheben. Dafür musste sich Hollande mit Schauspieler Gérard Depardieu anlegen und den französischen Fußball-Klubs streiten.

Francois Hollande darf die Reichensteuer ab 2014 erheben. AFP

Francois Hollande darf die Reichensteuer ab 2014 erheben.

ParisDer französische Verfassungsrat hat am Sonntag grünes Licht für die umstrittene Reichensteuer von rund 75 Prozent gegeben. Die Steuer ist ein zentrales Wahlversprechen von Frankreichs Staatschef François Hollande und im Haushaltsgesetz für 2014 verankert. Der Teil des Haushalts, der sich mit Steuern befasst, war kurz vor Weihnachten von der Nationalversammlung beschlossen worden.

Den ersten Anlauf zur Einführung der Steuer hatte das Verfassungsgericht noch verhindert. Unter anderem wurde bemängelt, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen von Einzelpersonen beruht, wohingegen üblicherweise das Einkommen von Haushalten Bemessungsgrundlage ist.

Die neue, nun genehmigte Version sieht vor, dass die Unternehmen nun auf von ihnen gezahlte Gehälter von über einer Million Euro im Jahr 75 Prozent Steuern abführen. Eigentlich liegt der Steuersatz bei lediglich 50 Prozent. Mit Sozialabgaben steigt der Betrag aber wieder auf rund 75 Prozent.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Die Pläne für die „Millionärssteuer“ hatten in Frankreich insbesondere Profi-Fußballvereine aufgebracht. Diese hatten mit Streiks gedroht, doch Hollande blieb hart. Lediglich der Fußball-Spitzenklub AS Monaco, der finanziell nicht gerade am Hungertuch nagt, wird von der neuen Steuer ausgenommen. Die Regierung fürchtet, die neue Gesetzgebung sei im Bezug auf die Monegassen, die nicht auf französischem Staatsgebiet beheimatet sind, verfassungswidrig.

Ein weiterer prominenter Reichensteuer-Gegner ist Schauspieler Gérard Depardieu. Er versuchte die Regierung bloßzustellen, indem er im vergangenen Januar die russische Staatsbürgerschaft annahm und sich von Kremlchef Wladimir Putin hofieren ließ.

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