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07.01.2010

08:14 Uhr

Honduras

Staatsanwalt will Militärs festnehmen lassen

Die honduranische Generalstaatsanwaltschaft will gegen die Militärspitze des mittelamerikanischen Landes vorgehen. Generalstaatsanwalt Luis Alberto Rubí wurde am Mittwoch im Obersten Gericht vorstellig und forderte die Festnahme der höchsten Kommandanten.

Die Militärspitze des Landes unter Druck. Reuters

Die Militärspitze des Landes unter Druck.

TEGUCIGALPA. Diese hätten im Sommer des vergangenen Jahres den abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya illegal außer Landes gebracht, hieß es zur Begründung. Das Oberste Gericht hatte seinerzeit die Absetzung und Festnahme Zelayas verfügt, weil dieser versucht hatte, am Parlament vorbei eine Volksabstimmung durchzusetzen. Außerdem wurde ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen. Rubí sagte, Zelayas Verschleppung am 28. Juni ins Ausland sei eigenwillig von den Militärs angeordnet worden und nicht vom Beschluss des Obersten Gerichtes gedeckt gewesen.

Zelaya war damals in einer Nacht- und Nebelaktion nach Costa Rica gebracht worden. Der Vorgang löste eine Staatskrise aus, die das ohnehin verarmte mittelamerikanische Land in einen zermürbenden Machtkampf riss. Zelaya kehrte im September heimlich nach Honduras zurück und sitzt seitdem in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa fest, wo ihm Zuflucht gewährt wurde. Vor dort kämpfte er für seine Rückkehr an die Macht. Ende Oktober wählten die Honduraner den konservativen Politiker Porfirio Lobo Sosa zum neuen Präsidenten. Seine Amtseinführung soll am 27. Januar erfolgen und die Krise endgültig beenden.

Unterdessen erklärte der nach wie vor international nicht anerkannte Übergangspräsident Roberto Micheletti am Mittwoch, er werde sein Amt bis zum 27. Januar ausüben und sich dann ins Privatleben zurückziehen. Die USA haben Honduras Entwicklungshilfe in Millionenhöhe angeboten, wenn er bis zum 15. Januar zurücktreten sollte. Ursprünglich hatte die internationale Gemeinschaft auf einen früheren Amtsverzicht Michelettis gedrängt, dem sich dieser jedoch stets widersetzte.

Kommentare (1)

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Ernesto Beran

07.01.2010, 10:21 Uhr

Wie in vielen Medien wird hier leider behauptet :wählten die Honduraner den konservativen Politiker Porfirio Lobo Sosa zum neuen Präsidenten. Davon daß dabei bei nicht einmal 30% Wahlbeteiligung und knappen 60% der Stimmen für Sosa etwa 12% der Honduraner diesen Präsidenten "Frei" gewählt haben, mit der Unterstützung durch Armeerepressalien und der Ermordung von mindestens 20 Oppositionellen durch den von Michelletti geführten Geheimdienst steht leider nichts im Text. Etwas mehr Recherche anstatt ignorantem Abdrucken vorgefertigter Meldungen stehen auch den Journalisten im Handelsblatt gut zu Gesicht. Hier wurde ein Staatsstreich der Reichen und Mächtigen über ein Quasi-Wahl legitimiert. Unter beifall der FDP nahen Friedrich Naumann Stiftung. Hier hat die FDP Freiheit wie in George Orwells 1984 buchstabiert eine Schande für Deutschland denn Staatsstreich an einem demokratisch Gewählten Präsidenten bleibt Staatsstreich ohne wenn und aber.W

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