Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.03.2017

08:54 Uhr

Hongkong gegen Peking

Kampf um freie Wahlen

China steht am Scheideweg. Hongkong fordert mehr Demokratie und Peking mehr Kontrolle. Eine Wahlreform blieb bislang aus. Ein Politikstudent will sich nun für einen Wandel im chinesischen Wahlsystem einsetzen.

Der junge Aktivist kämpft für eine Wahlreform. Reuters, Sascha Rheker

Joshua Wong

Der junge Aktivist kämpft für eine Wahlreform.

HongkongKnapp 20 Jahre nach der Rückgabe an China steht die frühere britische Kronkolonie Hongkong am Scheideweg. „Wir sind in einen Teufelskreis geraten“, sagt der frühere Parlamentspräsident Jasper Tsang. Die chinesische Sonderverwaltungsregion, die nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ seit 1997 autonom regiert wird, stecke in einem Dilemma: „Peking will mehr Kontrolle, während Hongkong mehr Demokratie will.“

Zweieinhalb Jahre nach der „Regenschirm-Revolte“, als Demonstranten mit dem Ruf nach allgemeinem Wahlrecht die asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmlegten, wird an diesem Sonntag das höchste Regierungsamt neu besetzt. Kaum jemand bezweifelt, dass die bisherige Nummer Zwei, Carrie Lam, berufen wird. Zum einen gilt sie als Wunschkandidatin der kommunistischen Führung, zum anderen ist das Wahlgremium mehrheitlich Peking-freundlich besetzt.

Eine Überraschung erscheint unwahrscheinlich, etwa dass einer der anderen beiden Kandidaten, der populäre Ex-Finanzminister John Tsang, eine echte Chance haben könnte. Dabei würde ihn die Bevölkerung laut Umfragen wählen. Aber statt die sieben Millionen Hongkonger selbst entscheiden zu lassen, wie einst in Aussicht gestellt, stimmen wieder nur 1200 Mitglieder eines Wahlkomitees ab. Darin sitzt vor allem die Wirtschaftselite, die von guten Beziehungen mit China profitiert.

Wo der Kommunismus noch lebt

Kommunistische Regime der Gegenwart

Vor dem Fall der Sowjetunion gab es zahlreiche Länder mit kommunistischen Regierungen. 2016 verbleiben noch vier, oder - je nach Lesart des nordkoreanischen Regimes - fünf.

Quelle: dpa

China

Mit 1,3 Milliarden Menschen bevölkerungsreichstes Land der Welt. Es hat den Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt seiner Abkehr vom kommunistischen Wirtschaftsmodell zu verdanken. Seit den 1980er Jahren verfolgt China eine Politik der Reformen und der Öffnung. Die sozialistische Marktwirtschaft funktioniert nach kapitalistischen Methoden. Die kommunistische Ideologie wird gepflegt, dient aber nur dem Erhalt der Diktatur der Kommunistischen Partei.

Vietnam

Nachbarland Chinas, etwa so groß wie Deutschland ohne Hessen, mit mehr als 3000 Kilometern Küste am Südchinesischen Meer. Rund 94 Millionen Einwohner. Ho Chi Minh gründete die Kommunistische Partei in den 1930er Jahren im Kampf gegen die Kolonialmacht Frankreich. Nach der Niederlage Frankreichs besiegten die Kommunisten auch das US-gestützte Regime in Südvietnam. Seit 1975 regieren sie das vereinigte Land. Seit 1986 gibt es marktwirtschaftliche Reformen.

Kuba

Gut elf Millionen Einwohner, etwa so groß wie einst die DDR. Nach der Revolution von 1959 wandte es sich Anfang der 1960er Jahre zum Kommunismus und suchte bei der Sowjetunion Schutz vor dem kapitalistischen Nachbarn USA, der zuvor großen Einfluss auf der Insel hatte. Bis 2006 regierte Revolutionsführer Fidel Castro (89). Unter Fidels jüngerem Bruder Raúl (84) versucht Kuba seit einigen Jahren mit zaghaften markwirtschaftlichen Reformen, die marode Wirtschaft des Landes anzukurbeln.

Laos

Armes Nachbarland Vietnams ohne Küstenzugang, etwas kleiner als die Bundesrepublik ohne die neuen Bundesländer. Knapp sieben Millionen Einwohner. Laos war Teil des französischen Kolonialgebiets Indochina. Im Vietnamkrieg wurde es zum meist bombardierten Land der Welt. US-Bomber legten weite Teile in Schutt und Asche, weil vietnamesische Kommunisten sich im Grenzgebiet versteckten. Bis heute sind die Böden verseucht. Nach dem Ende des Vietnamkriegs marschierte Vietnam ein und installierte 1975 die kommunistische Regierung.

Nordkorea

Nachbarland Chinas, etwa ein Drittel so groß wie Deutschland, 24 Millionen Einwohner. Die UN werfen der Diktatur gröbste Menschenrechtsverletzungen vor. Nordkorea hat zwar 2009 alle Bezüge zum Kommunismus aus seiner Verfassung gestrichen. Aber die Arbeiterpartei wurde 1945 als Zweig der ehemaligen Kommunistischen Partei gegründet. An der Spitze von Staat, Partei und Armee steht der Machthaber Kim Jong Un; er „erbte“ die Machtposition von seinem Vater. Bereits sein Großvater Kim Il Sung war mit Hilfe Moskaus an die Spitze der Partei gelangt und wird als Staatsgründer verehrt.

Viele Hongkonger hätten das Gefühl, dass ihre Stimme nicht gehört wird, sagt Ex-Parlamentschef Tsang. „Besonders die jungen Leute glauben, dass alle sozialen Übel auf die undemokratische Natur der Regierung zurückzuführen ist.“ Obwohl Tsang zum Peking-freundlichen Lager gehört, fühlt er sich zu allererst den Hongkongern verpflichtet und wurde sogar jahrelang zum populärsten Abgeordneten gekürt.

Die 59-jährige Lam genießt nicht ansatzweise soviel Respekt in beiden Lagern. Als bisherige Verwaltungschefin steht sie für den alten Kurs des unbeliebten, scheidenden Regierungschefs Leung chun-ying, von dem sie sich jetzt distanziert. Doch Kritiker fürchten, es werde „noch schlimmer“, wie häufig zu hören ist. Lam müsse vor allem die Spaltung in der Gesellschaft und die Kluft zwischen Arm und Reich überwinden, sagt Mareike Ohlberg vom China-Institut Merics in Berlin. „Ein großer Teil der Bevölkerung sieht sich als Verlierer der Wiedervereinigung.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×