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01.07.2012

13:57 Uhr

Hongkong

Regierungswechsel von Protesten begleitet

In Hongkong tritt heute ein neuer Regierungschef ins Amt ein. Während Geschäftsleute dem Selfmade-Millionär den Weg ebnen, nehmen die sozialen Spannungen in der einstigen Kolonie zu. Das liegt auch an der Führung Chinas.

Viele in der Bevölkerung Hongkongs fühlen sich im Stich gelassen von der Regierung. Reuters

Viele in der Bevölkerung Hongkongs fühlen sich im Stich gelassen von der Regierung.

HongkongNach der Amtseinführung eines neuen Regierungschefs von Pekings Gnaden sind in Hongkong zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten am Sonntag gegen Chinas Herrschaft über die Finanzmetropole, die vor genau 15 Jahren von Großbritannien an die Volksrepublik übergeben worden war. Der Millionär Leung Chun Ying hatte zuvor seinen Amtseid als neuer Regierungschef Hongkongs abgelegt. Er ist der dritte Amtsinhaber seit der Übergabe der früheren britischen Kolonie an China. Der 57-Jährige ersetzt Donald Tsang, der das Amt 2005 übernommen hatte und nun keine weitere Amtszeit mehr antreten darf.

In Schwarz und in Weiß gekleidet versammelten sich die zehntausenden Demonstranten in einem großen Park von Hongkong. "Unsere Rechte sind ernsthaft bedroht", rief Eric Lai von der Zivilen Menschenrechtsfront den Protestteilnehmern zu. Hongkong genießt zwar weitgehend Autonomie von Peking. Die Machtübergabe an den Millionär Leung ließ die Menschen jedoch erneut den Einfluss der Volksrepublik spüren.

Der neue Regierungschef Leung sprach seinen Amtseid vor 2300 Festgästen - und vor dem extra angereisten chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Dieser versicherte in einer Ansprache, die Politik der Zentralregierung in Peking unter dem Motto "ein Land, zwei Systeme" bleibe "unerschütterlich". Diese Politik sieht vor, dass die Bevölkerung von Hongkong die angestammten Rechte behält, worunter unter anderem die eigene Währung, ein eigenes Rechtssystem und eine in der Volksrepublik nicht denkbare Pressefreiheit fallen.

Mit dem Zwischenruf "Ende der Ein-Parteien-Herrschaft" unterbrach ein Demonstrant die Rede Hus. Dessen Besuch in Hongkong war bereits am Samstag von Protesten begleitet worden. So demonstrierten hunderte Menschen vor seinem Hotel mit Sprechchören und einem Transparent gegen den mysteriösen Tod eines chinesischen Dissidenten. Als eine Gruppe von Demonstranten versuchte, Absperrungen zu durchbrechen, setzten die Beamten Pfefferspray ein.

Der Regierungschef von Hongkong wird nicht direkt vom Volk, sondern von den 1200 Mitgliedern eines Wahlgremiums gewählt. Die 3,4 Millionen registrierten Wähler Hongkongs dürfen zwar Nachbarschaftsräte und die Hälfte der Abgeordneten wählen, bei der Wahl ihres Regierungschefs aber hatten sie keine Stimme. Leungs Popularität litt zuletzt darunter, dass er auf seinem Anwesen nicht genehmigte Anbauten hatte. In Hongkong, wo sich die meisten Bewohner gerade einmal ein kleines Appartement leisten können, kam das nicht gut an.

Für 2017 hat Peking zwar direkte Wahlen versprochen. Allerdings will sich die chinesische Regierung das Recht vorbehalten, Einspruch gegen Kandidaten zu erheben.

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