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12.07.2012

15:27 Uhr

Horror-Szenario

Unternehmer warnen vor dem Euro-Kollaps

VonDietmar Neuerer

Der Plan der Euro-Retter, Krisenländer mit Sparauflagen zu disziplinieren, geht nicht auf. In Spanien gehen die Menschen auf die Straße, andere Schuldenstaaten stellen sich quer. Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm.

Eine griechische Euro-Münze: die Euro-Rettung steht auf der Kippe. dpa

Eine griechische Euro-Münze: die Euro-Rettung steht auf der Kippe.

BerlinIn Europa geht die Euro-Angst um. Es mehren sich die Sorgen, dass die Währungsunion schneller zerbrechen könnte, als die Staats- und Regierungschefs in der Lage sind, die Risse zu kitten. Auch die jüngsten EU-Beschlüsse haben nicht zur Beruhigung der Lage beigetragen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt vor "dramatischen Folgen" einer Kombination von Finanz-, Banken- und Schuldenkrise. BMW-Chef Norbert Reithofer sagt bei einer Rückkehr zur D-Mark eine massive Aufwertung voraus, "die das deutsche Exportwunder weitgehend zunichtemachen würde“.

Beim jüngsten Gipfel hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eine gemeinsame Bankenaufsicht für die 17 Länder der Währungsgemeinschaft aus der Taufe zu heben. Der Beschluss gilt als erster Schritt auf dem Weg hin zu einer sogenannten Banken-Union, die am Ende auch über eine gemeinsame Einlagensicherung und einen Abwicklungsfonds für gescheiterte Banken verfügen soll.

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Ein weiterer Beschluss sieht vor, dass der bald startende Euro-Rettungsmechanismus ESM Finanzhilfen auch direkt an Banken zahlen darf - vorausgesetzt, die gemeinsame Bankenaufsicht steht. Geplant ist dies für das nächste Jahr. Doch Euro-Skeptiker befürchten, dass dies zu spät sein könnte.

Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass ausgerechnet Deutschland, dessen Regierung stets auf einen möglichst frühen Start des ESM gedrängt hat, jetzt zum Nachzügler bei der Ratifizierung wird. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht führt dazu, dass der Bundespräsident das notwendige deutsche Gesetz wohl frühestens in drei Monaten unterschreiben kann. Gegen den ESM und den Fiskalpakt haben zahlreiche Abgeordnete und Bürger geklagt.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hofft, dass das Gericht noch im Sommer bekanntgibt, ob es den Eilanträgen stattgibt oder nicht. Eine verspätete Ratifizierung verunsichere die Finanzmärkte und gefährde die Stabilität der Euro-Zone, warnte Schäuble. 

Gefährlich werden könnte allerdings auch der Umstand, dass die Rettungspolitik ins Leere driftet, da insbesondere Deutschland mit seiner harten Haltung gegenüber den Krisenländern in die Defensive geraten könnte. Mit ihrem spanischen Patienten zeigen sich die Euro-Retter schon gnädig, indem sie schon zum zweiten Mal seit Ausbruch der Krise Madrid ein Jahr mehr Zeit gewähren, seine Sparverpflichtungen zu erfüllen. Premier Rajoy stellte im Gegenzug ein strenges Sparprogramm vor, provozierte damit aber heftige Proteste.

Und auch Griechenland, Portugal und Irland dringen auf Zugeständnisse. Damit steht die von Berlin bislang verordnete Haushaltssanierung als Königsweg aus der Krise zunehmend infrage. Die Folgen könnten gravierend sein.

Kommentare (95)

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Account gelöscht!

12.07.2012, 15:51 Uhr

Solange der Export nach Europa nicht zuletzt auch über Steuergelder subventioniert wird (das Target-2 Minus von std. heute 750 Mrd E bleibt bei uns hängen!), sehe ich volkswirtschaftlich keinen Vorteil.

Wer bezahlen kann, wird weiter bei uns kaufen. Und wer es nicht kann, dem müssen wir nach dem Euro nichts mehr schenken.





Fehrmann

12.07.2012, 15:59 Uhr

Die Schulden des Target2-Systemes sind doch da und werden täglich größer. Banken müssen normal Konkurs gehen wie jedes Unternehmen auch -ohne staatliche Hilfe. Das ist die einzige Rettung von Europa. Es gibt doch schon lange nichts mehr zu retten!

Dissident

12.07.2012, 15:59 Uhr

Hoffentlich ist dieses Trauerspiel um diese seit 2 Jahren mausetote Eurowährung bald zu Ende!
Das Vertrauen in den Euro ist aufgebraucht.
Gebt uns die starke DEM und unseren Kaufkraftverlust wieder zurück und alles wird gut.
Hundt und Maneger-Konsorten schicken wir zu Priol & Pelzig in die „Geschlossene“, wo sie dann weiterhin unter ihresgleichen ihren neoliberalen Müll und ihre Exportlügen absondern können.
Du bist Deutschland, raff Dich auf gegen Industrielobbyisten ala Hundt, Keitel, Kannegieser, INSM, Bilderberger, WA Scholz & Friends, Institut der deutschen Wirtschaft, Hamburgerisches Weltwirtschaftsinstitut, Atlantikbrücke, Bruderschaften und anderen Stiftungen, Verbänden und Vereinen.

1990:
https://wipol.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/wipol/Publikationen_Spahn/wunder.pdf

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