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31.01.2014

16:38 Uhr

Howard Dean im Interview

„Die NSA ist außer Kontrolle geraten“

VonMoritz Koch

Howard Dean teilt aus: Der 65-Jährige Demokrat ist einer der prominentesten US-Politiker. Er greift die Republikaner an, kritisiert aber auch Obamas Iranpolitik scharf. Und nennt in einem Punkt Deutschland als Vorbild.

„Ich glaube, ein höherer Mindestlohn kann helfen“: der Demokrat Howard Dean. AFP

„Ich glaube, ein höherer Mindestlohn kann helfen“: der Demokrat Howard Dean.

New YorkVon 1993 bis 2001 regierte Howard Dean den Bundesstaat Vermont, später avancierte er zum schärften Kritiker von George W. Bush. 2004 bewarb sich Dean vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur. Vier Jahre später lief es besser: Als Parteichef der Demokraten trug er zum historischen Triumph von Barack Obama bei.

Ein höherer Mindestlohn, mehr Waffenkontrolle oder die Schließung Guantanamos – Präsident Barack Obama hat dem Parlament einen bunten Strauß altbekannter Forderungen präsentiert. Zeigt das nicht, wie wenig er erreicht hat, wie machtlos er ist?
Howard Dean: Vergessen wir nicht: Wir haben es mit dem schlechtesten Kongress seit 150 Jahren zu tun. Man muss schon bis in den Bürgerkrieg zurückgehen, um ein vergleichbares Maß an Obstruktion zu finden. Was der Präsident am Dienstag getan hat, war genau richtig. Er hat gesagt: „Ich habe einen Job zu erledigen, und zwar auch dann, wenn das Parlament nicht bereit es, Verantwortung zu übernehmen.“ Es stimmt, er wird in diesem Jahr kaum Gesetze unterzeichnen können. Aber er wird die beträchtliche Macht des Weißen Hauses nutzen, um die Agenda der amerikanischen Bürger voranzutreiben.

Er regiert mit Verordnungen. Die Opposition geißelt das als „imperiale“ Allüren.
Solange sich die Republikaner weigern, ihre parlamentarischen Pflichten zu erfüllen, muss man ihre Kanonaden nicht weiter ernst nehmen.

So sehr Sie Ihren Präsidenten vor den Republikanern in Schutz nehmen, bei der Frage der Atom-Verhandlungen mit Iran kritisieren Sie ihn fast genauso hart wie die Opposition.
Ich mache nicht gemeinsame Sache mit den Republikanern. Aber ich sage: Wir sollten uns nicht mit Leuten an einen Tisch setzen, die Bomben an unsere Feinde liefern und Dissidenten umbringen. Es sei denn, beides ist Gegenstand der Gespräche. Das ist bisher nicht der Fall, es geht allein um das Atomprogramm. Daher halte ich die Strategie des Weißen Hauses für falsch.

Die US-Regierung hat ihre Verbündeten, gerade die Deutschen, mit ihren Spionagemethoden gegen sich aufgebracht. Und doch verlor Obama bei seiner Rede über die NSA kaum ein Wort.
Erinnern wir uns: Dies sind nicht Obamas Programme, sondern die seines Vorgängers George W. Bush. Darum hätte Obama die NSA daher gleich nach seinem Amtsantritt durchleuchten müssen. Die Affäre zeigt doch, dass wir es mit einer Behörde zu tun haben, die außer Kontrolle geraten ist. Das Handy der deutschen Kanzlerin abzuhören, war eine Torheit. Natürlich ein gewisses Maß an Spionage ist nötig, um uns, aber auch um unsere Verbündeten in Europa zu schützen. Aber wir müssen transparent sein, wie viel wir spionieren und wo die Grenzen liegen.

Die Wiederbelebung des amerikanischen Traums ist Obamas Kernanliegen, keinem anderen Vorschlag widmet er sich so ausführlich wie der Erhöhung des Mindestlohns. Ist das wirklich der beste Weg, die Chancenungleichheit zu bekämpfen?
Das Problem es ungeheuer komplex. Ich glaube, ein höherer Mindestlohn kann helfen, aber er allein reicht nicht. Meiner Meinung nach sollten wir uns ein Beispiel an Deutschland nehmen.

… an einem Land, das bisher keinen Mindestlohn hat.
Stimmt, aber erstens ändert sich das gerade. Und zweitens geht es mir um etwas anderes. Amerika braucht ein Modell der Mitbestimmung, Teilhabe für die Beschäftigten, damit Gewerkschaften und Unternehmer besser zusammenarbeiten.

Mit Janet Yellen übernimmt eine Frau die Notenbank, die offen sagt: Die Ungleichheit ist ein sehr ernstes Problem. Was versprechen Sie sich von ihr?
Dass sie die Politik von Ben Bernanke fortsetzt. Sie muss das richtige Maß zwischen zu viel und zu wenig Inflation finden. Ich glaube nicht, dass Geldpolitik das richtige Instrument ist, um gegen Ungleichheit vorzugehen. Wenn sie die Wirtschaft auf Wachstumskurs hält, hat sie alles erreicht, was man von ihr verlangen kann. Und natürlich würde Wachstum helfen, um die Armut in unserem Land zu lindern.

Kommentare (1)

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G4G

31.01.2014, 17:12 Uhr

Persönlich kenne ich nur wirklich freundliche, hilfsbereite und liebenswerte US-Amerikaner.
Das Überwachungssystem der USA ist mir jedoch ein Ekel.
Die Währungspolitik der USA und der US-Ratingagenturen ist ein Desaster.
Beides führt zum Untergang einer freiheitlich denkenden Nation, die den Rest der freien Welt mit in den Abgrund reißt.
Und warum der Unsinn ?
Größenwahnsinnige Präsidenten mit Weltherrschaftsgelüsten + gewissenlose Geschäftemacher.
Die US-Bürger sollten Ihre Politiker und Scharfmacher fristlos kündigen und wieder zu einer liebenswerten Nation werden.
Bis dahin darf es kein Handelsabkommen geben. Zudem sollte man sich vor Hard- und Software aus den USA hüten.

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