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29.10.2014

18:30 Uhr

Hubschrauber-Träger „Wladiwostok“

Frankreich vor Kriegsschiff-Lieferung nach Russland

Ursprünglich hatte Paris die Lieferung eines Kriegsschiffs der Mistral-Klasse wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegt. Nun aber soll Russland den Hubschrauber-Träger wohl doch noch im November bekommen.

Die „Wladiwostok“, ein Kriegsschiff der Mistral-Klasse. Frankreich will den Hubschrauberträger Mitte November nun offenbar doch an Russland liefern. AFP

Die „Wladiwostok“, ein Kriegsschiff der Mistral-Klasse. Frankreich will den Hubschrauberträger Mitte November nun offenbar doch an Russland liefern.

MoskauTrotz heftiger Einwände von Nato-Partnern will Frankreich offenbar nun doch Mitte November ein erstes Mistral-Kriegsschiff an Russland liefern: Der russische Rüstungskonzern Rosoboronexport habe für den 14. November eine Einladung zur Übergabe des Hubschrauber-Trägers „Wladiwostok“ erhalten, sagte der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen. Wegen der Ukraine-Krise hatte Paris die umstrittene Mistral-Lieferung im September auf Eis gelegt.

Der Hubschrauber-Träger „Wladiwostok“ werde am 14. November im westfranzösischen Hafen Saint-Nazaire übergeben, sagte Rogosin. Dann solle auch bereits der Stapellauf für das zweite Mistral-Kriegsschiff erfolgen, dessen Lieferung an Russland für das nächste Jahr vorgesehen ist. Über den Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte Rogosin ein Schreiben vom 8. Oktober, das nach seinen Angaben die Einladung zu der Übergabezeremonie in Saint-Nazaire ist.

Das Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro hatte heftigen Protest bei einer Reihe von Nato-Partnerländern Frankreichs ausgelöst, darunter insbesondere die USA und baltische Staaten. Infolge des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland verschärfte sich die Kritik an Frankreich in diesem Jahr.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande hatte dennoch lange an der Lieferung festgehalten und darauf verwiesen, dass der im Jahr 2011 abgeschlossene Vertrag eingehalten werden müsse und nicht unter die EU-Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine-Krise falle. Erst Anfang September und infolge des massiven Drucks der Nato-Partner setzte Hollande die Lieferung aus. Er machte aber deutlich, dass geliefert werde, wenn bestimmte Bedingungen wie ein Waffenstillstand in der Ukraine erfüllt seien.

Kommentare (2)

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29.10.2014, 18:47 Uhr

Es ist ja nicht etwa neu, daß (auch) in der EU Reden und Schreiben einerseits und die Fakten andererseits immer öfter auseinanderfallen - seit es den Euro gibt, ganz besonders häufig, eigentlich immer.

Ansonsten wäre eine Politik der Nationen nach Außen und auch nach Innen kaum mehr möglich.
Man stelle sich nur vor, Griechen, Spanier, Iren, Portugiesen, Italiener und Franzosen würden sich tatsächlich auch nur ein einziges Mal an das gehalten haben, was sie vor allem Deutschland, aber auch der Welt, zugesagt, parlamentarisch beschlossen, gar in Gesetze gegossen haben.
Euro, Europa und die politische Unvernunft hätten längst endlich ausgedient. Allen würde es tatsächlich besser gehen.

Account gelöscht!

29.10.2014, 18:56 Uhr

Damit dürfte feststehen, welche Regierung der EU das Rennen darum, wer am dümmsten ist, gewonnen hat. Sieger ist mit weitem Abstand die deutsche Bundesregierung.

Rheinmetall mußte den Auftrag über ein Gefechtsfeldzentrum stornieren, Frankreich aber liefert selbstverständlich die bestellen Kriegsschiffe aus.

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