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06.06.2014

10:32 Uhr

„Human Rights Watch“

EU lässt Menschenrechtsverletzung in Ungarn zu

Die Europäische Union nimmt Verstöße gegen ihre Grundwerte in Ungarn widerspruchslos hin, befindet die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ und kritisiert die Schikane gegen unabhängige Zivilorganisation.

Kenneth Roth, Direktor von „Human Rights Watch“: Obwohl der Schutz der Menschenrechte ein Ziel der EU sei, habe Brüssel bislang zu diesen Vorgängen in Ungarn geschwiegen, bemängelte „Human Rights Watch“. ap

Kenneth Roth, Direktor von „Human Rights Watch“: Obwohl der Schutz der Menschenrechte ein Ziel der EU sei, habe Brüssel bislang zu diesen Vorgängen in Ungarn geschwiegen, bemängelte „Human Rights Watch“.

BudapestDie Europäische Union (EU) nimmt nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ Verstöße gegen ihre eigenen Grundwerte im Mitgliedsland Ungarn widerspruchslos hin. Jüngste Schikanen gegen unabhängige Zivilorganisationen, die der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban missfallen, seien „eines EU-Landes unwürdig“, hieß es in einer Stellungnahme der Organisation, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde.

Regierungskontrolleure hatten am letzten Montag bei der ungarischen Partnerorganisation des Norwegischen NGO-Fonds eine Durchsuchung vorgenommen. Darüber hinaus hatte die Regierung eine Liste von 13 ungarischen Organisationen veröffentlicht, die sie als „problematisch“ bezeichnete. Darunter waren hoch angesehene, unabhängige Organisationen wie die Bürgerrechtsunion TASZ oder das Aufdeckungsportal „atlatszo“ (Durchblick).

Chronologie der Mordserie gegen Roma in Ungarn

November 2008

Im ostungarischen Dorf Nagycsecs setzen die Täter in der Nacht zum 3. November ein von Roma bewohntes Haus in Brand und schießen auf die vor dem Feuer Fliehenden. Ein 43 Jahre alter Mann und eine 40-jährige Frau werden tödlich getroffen, ein weiterer Mann wird verletzt.

Februar 2009

Das Haus einer Roma-Familie in Tatarszentgyörgy bei Budapest wird in Brand gesetzt. Die Täter feuern mit Jagdgewehren auf die Fliehenden. Ein 27-jähriger Mann und dessen fünf Jahre alter Sohn werden getötet.

April 2009

In der Nacht zum 22. April wird ein 54-jähriger Roma mit einem gezielten Schuss im Hof seines Hauses in Tiszalök im Nordosten des Landes getötet. Er wollte gerade zu seiner Nachtschicht aufbrechen.

August 2009

Im nordostungarischen Dorf Kisleta schießen die Täter in der Nacht zum 3. August auf eine schlafende 45-Jährige und deren 13 Jahre alte Tochter. Die Mutter wird getötet, das Mädchen lebensgefährlich verletzt.

Obwohl der Schutz der Menschenrechte ein deklariertes Ziel der EU sei, habe Brüssel bislang zu diesen Vorgängen in Ungarn geschwiegen, bemängelte „Human Rights Watch“. „Wie kann die EU auf glaubwürdige Weise Länder in aller Welt zur Einhaltung der Menschenrechte anhalten, wenn sie es ihren eigenen Mitgliedsstaaten gestattet, sich über diese Werte hinwegzusetzen?“, schloss die Stellungnahme.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

06.06.2014, 11:41 Uhr

"Die Europäische Union (EU) nimmt nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ Verstöße gegen ihre eigenen Grundwerte im Mitgliedsland Ungarn widerspruchslos hin."

Natürlich macht die EU das. Weil Victor Orban in Ungarn alles macht, wovon alle anderen Regierungen (z.B. Frau M. aus D) träumen. Denn einmal ist keinmal und beim zweiten Mal ist alles nicht mehr so schlimm....

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06.06.2014, 12:03 Uhr

Die EU hat schon immer, und bei allen Vorkommnisse, mit
zweierlei Maß gerichtet.
Wie sonst hätte Griechenland, Zypern etc. in der EU landen können.
Also: nichts Neues aus Brüssel!

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06.06.2014, 12:04 Uhr

Ich frage mich sehr, was die Informationen zu der Mordserie gegen Roma in den Jahren 2008 und 2009 inmitten dieses Artikels verloren haben?
Das man die mit überwältigender Mehrheit demokratisch gewählte Regierung in Ungarn kritisiert, wenn diese ihre Machtfülle gegen die Menschenrechte missbraucht ist gut und richtig. Die Stellungnahme von HRW ist dementsprechend aus meiner Sicht begrüßenswert. Wenn in einem Artikel des Handelsblattes aber die berechtigte aktuelle Kritik an der ungarischen Regierung mit einer abscheulichen Mord- und Hetzkampagne unmittelbar verknüpft wird, die 5 Jahre zurückliegt, wie ist das dann zu verstehen?
Ist das Rufmord, nivaulose Berichterstattung oder einfach nur ein unglaubliches Versehen?

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