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31.01.2013

16:02 Uhr

Human Rights Watch

„Schlimmstes Jahr für Menschenrechte in Russland“

Die Menschenrechtslage in aller Welt ist prekär. Human Rights Watch stellt besonders Russland an den Pranger. Putins Repressionen gegen die Zivilgesellschaft gelten als „beispiellos“. Auch der Westen wird kritisiert.

Wladimir Putin, heftig kritisierter russischer Präsident. dapd

Wladimir Putin, heftig kritisierter russischer Präsident.

LondonRussland verletzt die Menschenrechte nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch (HRW) so stark wie nie seit Sowjetzeiten. „Dies war das schlimmste Jahr für Menschenrechte in Russland in jüngster Zeit“, hieß es am Donnerstag bei der Vorstellung des HRW-Jahresberichts in London. Die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft seien „beispiellos“. Nichtregierungsorganisationen würden in ihrer Arbeit gehemmt und erhielten keine Zuschüsse mehr. Die Strafen für Demonstranten seien erhöht worden. „In Russland sehen wir den größten Rückschlag seit dem Ende der Sowjetunion“, sagte Exekutivdirektor Kenneth Roth. Auch die EU, die USA und die arabischen Staaten werden in dem Bericht kritisiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe Angst vor einem Aufbegehren seines Volkes, sagte Roth. „Putin ist ganz klar in Panik.“ Und: „Putin ist entschlossen, alles ihm mögliche zu tun, um die Menschen von organisierten, sichtbaren Aktivitäten abzuhalten.“ Das Außenministerium in Moskau wies die Kritik als unbegründet zurück.

Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Versammlungsgesetz

Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen – für Privatpersonen sind das bis zu 300 000 Rubel (rund 7500 Euro). Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es zusammen mit älteren Gesetzen Aktionen der Opposition erschweren.

„Agenten“-Gesetz

Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus Deutschland und anderen Ländern erhalten, müssen sich als „ausländische Agenten“ kennzeichnen. Legen Mitarbeiter die Finanzströme nicht offen, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. Das Gesetz stärkt angeblich die Zivilgesellschaft. Menschenrechtler aber fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

Verleumdungsgesetz

Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch. Journalisten fürchten nun einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Führung vor Gericht landen.

Internetgesetz

Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern.

Die neuen Regierungen in den Ländern des Arabischen Frühlings rief Roth zu mehr Demokratie auf. „Die Euphorie des Arabischen Frühlings ist der ernüchternden Herausforderung gewichen, rechtsstaatliche Demokratien aufzubauen“, betonte Roth. „Der Weg in Richtung Demokratie mag steinig erscheinen. Die Alternative ist jedoch, ganze Länder einer düsteren Zukunft in Unterdrückung zu überlassen.“ So weise die umstrittene ägyptische Verfassung positive Elemente auf - etwa das klare Verbot von Folter und willkürlicher Inhaftierung. Es fehle aber unter anderem eine zivile Kontrolle für das Militär.

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Auch die EU bekam von der Menschenrechtsorganisation ihr Fett weg. Die europäischen Regierungen sprächen Probleme beispielsweise in China bei der Menschenrechtslage nicht laut an. Auch in Zentralasien, etwa in Pakistan, habe die EU in Sachen Menschenrechte versagt. Die USA weigerten sich weiterhin, Foltermethoden aus der Ära von Präsident George W. Bush zu untersuchen, bemängelte Roth.

Human Rights Watch prangerte zudem schwere Menschenrechtsverletzungen in den Länder des Nahen Ostens und der Golf-Region an, darunter in Saudi-Arabien und Bahrain. In Libyen würden viele Regionen noch immer von Milizen kontrolliert, es fehle an Rechtsstaatlichkeit. Regierung und Milizen hielten Tausende von Menschen ohne Anklage und Begründung gefangen.

Im Syrien-Konflikt führe die Blockierung des Weltsicherheitsrates durch Russland und China dazu, dass das Problem nicht dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden könne. Der Bericht übt ferner Kritik an Regierungen in aller Welt für deren Weigerung, den Schutz der Umwelt als Menschenrecht anzuerkennen.


Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

31.01.2013, 17:09 Uhr

Ganz offensichtlich wieder eine Non-government-Organisation / Nichtregierungsorganisation der USA (auch wenn vielleicht formal die korrupte UNO oder wer auch immer dahintersteht - das wäre mal interessant zu recherchieren und auch zu SCHREIBEN, liebe Qualitätsredakteure vom Handelsblatt).
NGO heißt - wenn man "lesen" kann - in Wirklichkeit im weiteren Sinne "government organisation", wobei das sich auf die US-Regierung bzw. die "privaten" Stiftungen der US-Eliten bezieht, z.B. von Rockefeller&Freunde, Soros und Co darf auch nicht fehlen.

Rußland hat das Wirken dieser NGO Wühlmäuse, die auch hinter allen Farben-Revolutionen stehen (Finanzierung), eingeschränkt. Die USA wäre auch nicht sehr erbaut wenn der KGB-Nachfolger in den USA Abgeordnete und Staatsdiener schmiert und die Organisation von Protestdemos finanziert.

Man kann von Putin und seiner Menschenrechts-Historie denken was man will, wesentlicher Fakt ist HIER, daß er dem anglo-amerikanischen Machtkomplex im Wege ist (nicht die "Menschenrechte"). So hat er die westlichen Rohstoffkonzerne (und ihre Strohmänner die "Oligarchen" der Jelzin-Zeit) im wesentlichen aus Rußland wieder herausgeworfen und das ist unverzeihlich! Eine klare Menschenrechtsverletzung!
Und jetzt stellt er sich den "humanitären" Aktien der Nato in Syrien in den Weg, nachdem er die "Flugverbots"-Bombadierungen in Libyen noch durchgehen ließ!

Ich habe kein Ahnung über die wirkliche Menschenrechts-Situation in Rußland und ob sie besser oder schlechter geworden ist. Was ich aber weiß ist, daß sie in den USA und damit auch in der gesamten "freien" Welt DEUTLICH schlechter geworden ist (noch vor ein paar Jahren hätte ich "frei" ohne Anführungszeichen geschrieben). Sie ist noch nicht wirklich schlecht - aber der Trend ist offensichtlich und er beschleunigt sich. Bin gespannt, wann z.B. auch außerhalb von Bayern die "Mollathisierung" unliebsamer Leute Brauch wird.

Rechner

31.01.2013, 17:30 Uhr

Hat dieser seltsame Laden es eigentlich für nötig gehalten die Menschenrechtssituation in Deutschland anzusprechen?

Gefängnis für "Holocaustleugnung" ist ja wohl auch eine eklatante Menschenrechtsverletzung.

bjarki

31.01.2013, 18:35 Uhr

Beide Vorredner sind Wegbereiter der Putinschen Diktatur. Beide sollten die Putinschen Erzeugnis taeglich schmecken duerfen, Gulag, Mord, Bedrohung, Zynismus, Unfreiheit und Armut. Beide sind aber lediglich uebersaettigte Guenstlinge von knallharten Diktatoren und eigentlich der Rede nicht wert.

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