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10.05.2016

14:19 Uhr

Human Rights Watch

Schwere Vorwürfe gegen die Türkei

Türkische Grenzbeamte soll syrische Flüchtlinge misshandelt und getötet haben. Das behauptet zumindest Human Rights Watch. Die Menschenrechtsorganisation fordert Ankara auf, die Gewalt zu stoppen – und kritisiert die EU.

Immer wieder wird der Türkei vorgeworfen, schlecht mit Flüchtlingen umzugehen. dpa

Flüchtlingslager in der Türkei

Immer wieder wird der Türkei vorgeworfen, schlecht mit Flüchtlingen umzugehen.

IstanbulDie Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat türkischen Grenzbeamten vorgeworfen, auf syrische Flüchtlinge zu schießen und sie zu misshandeln. Alleine im April und Mai seien drei Flüchtlinge – ein 15-jähriger Junge und zwei Schmuggler – getötet und 14 Menschen verletzt worden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Die meisten Vorfälle hätten sich an der Grenze südlich der türkischen Stadt Antakya zugetragen.

Obwohl türkische Regierungsvertreter immer wieder beteuerten, Flüchtlinge aus Syrien mit offenen Armen zu empfangen, töteten und schlügen Grenzbeamte die Migranten, kritisierte HRW-Sprecher Gerry Simpson. Er nannte die Vorfälle „erschreckend“.

Die Grenze zwischen Syrien und der Türkei ist nach HRW-Angaben seit August 2015 geschlossen. HRW forderte die türkische Regierung auf, die „exzessive Gewalt“ zu stoppen, die Vorfälle zu untersuchen und die Grenzen für Flüchtlinge wieder zu öffnen. Simpson kritisierte auch die EU. Deren Flüchtlingspolitik führe dazu, dass die Türkei Migranten abweise.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

HRW und Amnesty International hatten der Türkei in der Vergangenheit zudem immer wieder vorgeworfen, Flüchtlinge zurück nach Syrien zu schicken. Die Regierung in Ankara bestreitet das.

Von

dpa

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