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11.04.2013

14:27 Uhr

Human Rights Watch

Syrische Luftwaffe griff gezielt Zivilisten an

Das syrische Regime soll willkürlich und teilweise auch gezielt Zivilisten angegriffen haben, schreibt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Sie fordern von Regierungen und Unternehmen ein Embargo.

Die Folgen eines Raketenangriffs in Aleppo. Human Rights Watch wirft Syrien Vorsatz bei der Tötung von Zivilisten vor. dpa

Die Folgen eines Raketenangriffs in Aleppo. Human Rights Watch wirft Syrien Vorsatz bei der Tötung von Zivilisten vor.

Berlin/New YorkDie Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der syrischen Luftwaffe „willkürliche, in einigen Fällen auch gezielte“ Angriffe auf Zivilisten vor. Allein seit Juli 2012 seien mehr als 4300 Zivilisten von Syriens Luftwaffe getötet worden, schrieb die Organisation in einem am Mittwoch (Ortszeit) in New York vorgestellten Bericht.

Er basiert auf Recherchen an 50 Orten im Norden Syriens, die von der Opposition beherrscht werden. Zudem seien Interviews mit mehr als 140 Augenzeugen und Opfern in anderen Teilen des Landes geführt worden.

„Die syrische Luftwaffe hat wiederholt willkürlich, in einigen Fällen auch gezielt, Luftangriffe auf Zivilisten durchgeführt“, heißt es in dem 80-seitigen Dokument. Die Angriffe stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar. „Personen, die solche Verletzungen mit krimineller Absicht begehen, machen sich eines Kriegsverbrechens schuldig.“

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

Die Recherchen von Human Rights Watch legten nahe, dass die syrischen Streitkräfte vorsätzlich unter anderem mehrere Krankenhäuser und Bäckereien angegriffen hätten. Die Schäden an Einsatzzentralen der Opposition seien bei den dokumentierten Angriffen trotz zahlreicher Ziviler Opfer gering. In einigen Fällen sei nach vorläufigen Untersuchungen kein zulässiges militärisches Ziel in der Umgebung auszumachen gewesen, schreibt Human Rights Watch.

Die Organisation mit Sitz in New York wirft dem syrischen Regime auch den Einsatz der weltweit umstrittenen Streumunition vor. Die Oppositionsgruppen hätten „nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft“, um Zivilisten zu schützen, etwa durch die Stationierung von Truppen innerhalb oder nahe dicht besiedelter Gebiete.

Medienberichten zufolge fliegt die syrische Luftwaffe seit Juli 2012 täglich Angriffe in ganz Syrien. „In einem Dorf nach dem anderen trafen wir auf Zivilisten, die voller Angst vor der Luftwaffe ihres eigenen Landes sind“, berichtete Ole Solvang, der die Ziele der Angriffe besuchte und Opfer und Augenzeugen befragte. Diese völkerrechtswidrigen Luftangriffe hätten „eine Spur von Zerstörung, Angst und Vertreibung“ hinterlassen, sagte er.

„Angesichts der stichhaltigen Beweise dafür, dass die syrische Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, appelliert Human Rights Watch an Regierungen und Unternehmen, den Verkauf und die Lieferung von Waffen, Munition und Material nach Syrien unverzüglich und solange zu unterbinden, bis die syrische Regierung diese Verbrechen beendet“, erklärte die Organisation. In dem zwei Jahre andauernden Konflikt sind schätzungsweise mehr als 70 000 Menschen ums Leben gekommen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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wadenzwicker

11.04.2013, 15:42 Uhr

Bei solchen Berichten frage ich mich manchmal: Wer sind eigentlich Zivilisten? Gibt es dort überhaupt welche? Oder reicht Zivilkleidung um Zivilist zu sein? Und was sind dann Leute mit Waffen in Zivilkleidung? Fragen über Fragen...

Account gelöscht!

11.04.2013, 17:23 Uhr

Das echte Verbrechen sind die Waffenlieferungen.

Ich_kritisch

11.04.2013, 19:54 Uhr

und wie oft haben "Zivilisten" willkürlich auf Soldaten geschossen?
Und wie oft haben zivile "rebellen" (Terroristen) willkürlich auf Zivilisten geschossen, oder aber diese als Schutzschild missbraucht?

Warum sagt Human Rights Watch darüber nichts aus?

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