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20.04.2015

08:14 Uhr

Hunderte Tote im Mittelmeer

EU-Außenminister beraten über Flüchtlingspolitik

Eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer schockiert die Welt. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine neue Politik. Die EU-Außenminister treffen sich heute, um über Konsequenzen zu beraten.

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Aufnahmen aus der Unglücksnacht

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: Aufnahmen aus der Unglücksnacht

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Luxemburg/BerlinDie Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (10.00 Uhr) bei einem Treffen in Luxemburg über die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Nach der jüngsten Bootstragödie im Mittelmeer mit Hunderten Vermissten hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Im Mittelpunkt dürfte dabei Libyen stehen, das wichtigste Transitland für Bootsflüchtlinge nach Europa.

Nach Angaben eines Überlebenden sollen 950 Menschen an Bord des überfüllten Fischerbootes gewesen sein. Bis zum Sonntagabend konnten 28 Überlebende gerettet und 24 Leichen geborgen werden. Offizielle Angaben zur Zahl der Vermissten gab es jedoch nicht. Das zweite schwere Unglück im Mittelmeer innerhalb von nur einer Woche löste heftige Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik aus.

„Wir waren 950 Menschen an Bord, auch 40 bis 50 Kinder und etwa 200 Frauen“, sagte ein aus Bangladesch stammender Überlebender laut Nachrichtenagentur Ansa der Staatsanwaltschaft Catania. Viele Menschen seien im Laderaum eingeschlossen gewesen. „Die Schmuggler haben die Türen geschlossen und verhindert, dass sie herauskommen“, erzählte der Mann, der in ein Krankenhaus gebracht worden war.

Der Asyl-Kompromiss

„Sichere Herkunftsstaaten“

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Damit können Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden, ohnehin wird nur ein sehr kleiner Bruchteil der Anträge akzeptiert. Das soll die Bearbeitung von Anträgen von Flüchtlingen aus Krisenstaaten beschleunigen.

Residenzpflicht

Im Gegenzug wird die Residenzpflicht, die Asylsuchende auf einen bestimmten Aufenthaltsort beschränkt, nach drei Monaten aufgehoben. Bei Straftätern und Personen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, kann eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Zudem sollen die Bedingungen für einen Zugang zum Arbeitsmarkt gelockert werden: Das absolute Beschäftigungsverbot wird auf die ersten drei Monate beschränkt. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit statt nach vier Jahren bereits nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden - bei der Vorrangprüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Diese Regelungen werden aber zunächst zeitlich befristet auf drei Jahre.

Gerechte Kostenverteilung?

Um für eine gerechte Kostenverteilung zwischen den Ländern zu sorgen, wird sichergestellt, „dass Sozialleistungen lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden“.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte eine neue Flüchtlingspolitik in Europa. „Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe).

Die EU-Minister werden auch Optionen für ein europäisches Engagement im Krisenland Libyen diskutieren. Mogherini hat dazu in den vergangenen Wochen eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet. Sie reichen nach Angaben aus Diplomatenkreisen von einfacher Beratung bis hin zur Entsendung von EU-Friedenstruppen. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wird allerdings vorerst nicht erwartet.

So kommen die Flüchtlinge nach Europa

Lampedusa

Lampedusa ist ein beliebtes Ziel für Flüchtlingsboote. Die italienische Mittelmeerinsel liegt nahe der nordafrikanischen Küste. Doch es gibt noch andere Routen über die Flüchtlinge nach Europa gelangen.

Quelle: Frontex Annual Risk Analysis 2013

Osteuropäische Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 407

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Ukraine: 330
Afghanistan: 52
Vietnam: 47

Balkan-Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 5.634

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Afghanistan: 1.693
Syrien: 1.139
Kosovo: 979

Östliche Mittelmeer-Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 12.962

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Syrien: 8.241
Afghanistan: 2.488
Somalia: 760

Albanien-Griechenland Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 3.515

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Albanien: 3.466
Mazedonien: 14
Georgien: 13

Apulien und Kalabrien

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 7.751

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Syrien: 3.040
Nigeria: 684
Eritrea: 475

Zentrale Mittelmeer-Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 56.446

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Eritrea: 17.829

Unbekannt: 9.494
Syrien: 8.588

Westliche Mittelmeer-Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 3.331

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Mali: 783
Kamerun: 730
Guinea: 294

Westafrikanische Route

Irreguläre Grenzübertritte 2014 (Januar-Juni): 146

Top 3-Herkunftsländer der Migranten:
Marokko: 30
Mali: 24
Guinea: 16

Die EU-Staaten hatten zuletzt beschlossen, nur dann zusätzliche Unterstützung in Libyen zu leisten, wenn sich die Konfliktparteien auf eine Regierung der Nationalen Einheit einigen. Seit Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 mit Unterstützung des Westens gestürzt wurde, rivalisieren in dem Land islamistische Milizen und nationalistische Kräfte gewaltsam um Macht und Einfluss. UN-Vermittlungsbemühungen waren bislang nicht von Erfolg gekrönt.

Weitere Themen des Außenministertreffens sind unter anderem der Konflikt im Jemen sowie die Pläne für eine Überarbeitung der europäischen Sicherheitsstrategie. Mit Blick auf ein im Juni geplantes Spitzentreffen wollen die Minister zudem über die Beziehung der EU zu den Staaten in Lateinamerika und der Karibik reden. Mit Amtskollegen aus der Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan soll zudem der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft am 21. und 22. Mai in Riga vorbereitet werden.

Kommentare (17)

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Herr peter Spirat

20.04.2015, 08:52 Uhr

Als es ums Öl ging, hatte die westlichen Kriegstreiber kein Problem, dass sie gewaltsam eingriffen. [...]

Wenn endlich beseitigt unsere Bundeswehr die Schad-Regierungen in den Ländern, die ursächlich für diese Flüchtlingsdramen verantwortlich sind? [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Holger Narrog

20.04.2015, 09:05 Uhr

Faszinierend ist die Grausamkeit der linken Politiker. Solange man die gelandeten und geretteten "Flüchtlinge" in die Sozialsysteme integriert ist dies ein starker Anreiz für die Menschen in Afrika (> 1 Mrd.) sich auf die gefährliche Reise zu begeben. So nimmt der Strom der "Flüchtlinge" über das Mittelmeer rasant zu.

Die Alternative den "Fluchtwilligen" eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer zu spendieren wie sich das viele Genossen der Merkel CDU und anderer Linksparteien vorstellen hätte ein weiteres extremes Anschwellen der "Flüchtlingszahlen" zur Konsequenz. Die wenigsten "Flüchtlinge" sind in der Lage, oder willens sich in den hiesigen Arbeitsmarkt/Gesellschaft zu integrieren. Gem. einer Schweizer Untersuchung leben 71% der "Flüchtlinge" auch noch nach vielen Jahren von der Sozialhilfe.

Die Alternative ist es die Geretteten und gelandeten "Flüchtlinge" nach Lybien, oder in ein anderes afrikanisches Land zurückzubringen.

Herr Peter Spiegel

20.04.2015, 09:15 Uhr

In Sachen Flüchtlinge war doch die Zusammenarbeit von Berlusconi und Gaddafi
wegweisend, die Einfältigen aus der EU können sich an den zwei Vordenkern ein Beispiel nehmen.

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