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02.03.2017

14:14 Uhr

Husni Mubarak

Ägyptens Ex-Präsident erscheint erstmals vor Gericht

Der ehemalige Präsident von Ägypten, Husni Mubarak, steht weiterhin vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, für den Tod von mehr als 800 Demonstranten verantwortlich zu sein. Mubarak, offenbar schwer krank, streitet dies ab.

Diese Aufnahme aus 2016 zeigt den ehemaligen Präsidenten von Ägypten am Fenster seines Zimmers in einem Krankenhaus in Kairo. Der Gerichtsprozess gegen den 88-jährigen Politiker musste aufgrund von Sicherheitsproblemen und dem schlechten Gesundheitszustand Mubaraks mehrfach verschoben werden. dpa

Husni Mubarak

Diese Aufnahme aus 2016 zeigt den ehemaligen Präsidenten von Ägypten am Fenster seines Zimmers in einem Krankenhaus in Kairo. Der Gerichtsprozess gegen den 88-jährigen Politiker musste aufgrund von Sicherheitsproblemen und dem schlechten Gesundheitszustand Mubaraks mehrfach verschoben werden.

KairoÄgyptens Ex-Präsident Husni Mubarak ist erstmals seit Beginn eines Berufungsprozesses um die Tötung von Hunderten Demonstranten vor Gericht erschienen. Dem 88-Jährigen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2011 während der Proteste gegen seine Herrschaft für den Tod von mehr als 800 Menschen verantwortlich zu sein. Mubarak beteuerte am Donnerstag seine Unschuld, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram meldete. Auf die Frage des Richters zu den Vorwürfen antwortete Mubarak: „Das ist nicht passiert.“

In einem ersten Prozess wegen der Tötung von Demonstranten war Mubarak 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob das Urteil jedoch auf und ordnete ein neues Verfahren an. Ein Strafgericht ließ die Anklage danach fallen. Allerdings entschied das oberste Berufungsgericht später, dass das Verfahren wieder aufgenommen werden müsse.

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Das autoritär regierte Ägypten ist ein glattes politisches Pflaster. Das gilt auch für die Kanzlerin, die in Kairo über Lösungen der Flüchtlingskrise, aber auch über undemokratische Verhältnisse sprechen wird.

Der Berufungsprozess hatte ursprünglich im November 2015 begonnen, war aber wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Mubarak und aus Sicherheitsgründen mehrfach vertagt worden. Mubarak soll schwer krank sein und lebt seit langem in einem Kairoer Militärkrankenhaus.

Bereits Anfang 2016 hatte ein ägyptisches Gericht eine dreijährige Haftstrafe gegen den Ex-Langzeitherrscher und seine zwei Söhne wegen Korruption bestätigt. Die Angeklagten hatten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut und damit Luxus-Residenzen gekauft. Diese Strafe haben sie aber bereits abgesessen.

Von

dpa

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