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05.01.2010

13:35 Uhr

Icesave-Rückzahlung

Island stoppt Entschädigung ausländischer Sparer

Islands Präsident Grimsson hatte die Unterzeichnung des sogenannten "Icesave"-Gesetzes zur Rückzahlung von 3,5 Milliarden Euro an ausländischen Sparguthaben erst aufgeschoben, jetzt kassiert er das Gesetz. Er musste einsehen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Entschädigung von hauptsächlich Briten und Niederländern zu groß ist.

Islands Präsident Grimsson beugt sich dem Druck des Volkes. dpa

Islands Präsident Grimsson beugt sich dem Druck des Volkes.

HB REYKJAVIK. Jetzt will der isländische Präsident die umstrittene Milliarden-Rückzahlung an ausländische Kunden der zusammengebrochenen Bank Icesave vom Volk entscheiden lassen. Das Staatsoberhaupt Olafur Ragnar Grimsson entschloss sich zu diesen ungewöhnlichen Schritt, nachdem im Land der Widerstand gegen einen vom Parlament bereits verabschiedeten Rückzahlungsplan gewachsen war. Er werde den umstrittenen Gesetzentwurf nicht unterschreiben, teilte Grimsson am Dienstag in Reykjavik mit. Es geht um rund 3,8 Mrd. Euro, die Sparer vor allem aus Großbritannien und den Niederlanden Icesave, der Online-Tochter der großen isländischen Bank Landsbanki, anvertraut hatten.

In den vergangenen Tagen hatten 61 000 der 320 000 Einwohner Islands ein Protestschreiben gegen die Auszahlungspläne unterzeichnet. Grimsson betonte, das sei „ein Viertel der Wählerschaft“, und sprach sich deshalb für ein Referendum aus. Grimssons Schritt dürfte die innenpolitischen Turbulenzen in dem von der Finanzkrise hart getroffenen Inselstaat verschärfen. Islands Parlament hatte den Entwurf nach heftigem Streit am 30. Dezember mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 30 Stimmen verabschiedet. Ein Viertel der Einwohner hatte in einer Petition jedoch gegen das Inkrafttreten gestimmt.

Die Milliardeneinlagen von rund 340 000 britischen und niederländischen Kunden waren zunächst von den Regierungen in London und Den Haag garantiert worden.

Der Zusammenbruch des isländischen Bankensystems nach der Zuspitzung der weltweiten Finanz-Turbulenzen im Herbst 2008 hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Auf dem Tiefpunkt warnte die Regierung sogar vor einer Staatspleite.

Für die isländischen Bürger wurde der Streit um die Rückzahlungsmodalitäten zu einem besonders bitteren Symbol für die alles andere als gerechte Verteilung der Krisenlasten: Die Isländer müssen die Folgen des Zusammenbruchs der Banken tragen. Verbitterte Menschen, viele von ihnen durch die Finanzkrise arbeitslos und hoffnungslos überschuldet, hatten gegen die kollektive Rückzahlung der Icesave-Schulden demonstriert.

Kommentare (6)

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Örn Sigurdsson

05.01.2010, 18:16 Uhr

Als in Deutschland lebender isländischer Staatsbürger bin ich nicht sonderlich über die Vorgehensweise unseres Präsidenten erfreut.

Einerseits ist die Haftungspflicht des isländischen Staates im Falle eines Zusammenbruchs des gesamten bankensystems umstritten. Vielleicht kann diese Maßnahme briten und Niederländer dazu bewegen, einer zweifelsfreien Klärung der Rechtsverhältnisse vor den zuständigen EU Gerichten zuzustimmen. Einer besitznahme gemeinnütziger natürlicher Ressourcen durch ausländische Gläubiger, wie etwa in Argentinien passiert, kann somit zuvorgekommen werden.

Andererseits steht es dem Präsidenten in seiner ausschließlich repräsentativen Funktion nicht zu, Gesetzesentwürfe gewählter Volksvertreter im Parlament bei internationalen Angelegenheiten dieses Ausmaßes zu blockieren. Der Präsident wirft mit seiner Handlung den Wiederaufbauprozess der isländischen Volkswirtschaft um Monate zurück. Die Arbeitslosigkeit und Verschuldung der Privathaushalte und Unternehmen riskiert unnötig zuzunehmen.

Weitere Unruhen in der bevölkerung könnten am Ende die aktuelle Mittelinksregierung in die Knie zwingen. Der Rückkehr der eigentlichen Verursacher des Zusammenbruchs, den Neoliberalen, stünde nichts mehr im Wege und das muntere Treiben der Klientelpolitik und Vetternwirtschaft könnte wieder von vorne anfangen. Neben der Verhinderung einer lückenlosen Aufklärung krimineller Machenschaften, die zum Zusammenbruch führten, wird dies vermutlich das Hauptziel der Regierungsopposition mit der Anstiftung zu dieser Aktion sein. Nationale interessen scheinen bei diesem Flügel leider immer noch an zweiter Stelle hinter interessen von bauern und –Fischerlobby sowie Großunternehmern zu stehen.

Es bleibt zu Hoffen, dass eine Mehrheit der bevölkerung das hinterhältige Spiel durchschaut hat und den Versprechen der liberalen Populisten nicht verfällt, woran ich allerdings nicht mehr wirklich glaube.

no,7

05.01.2010, 19:02 Uhr

ich finde es auch richtig, nicht zu entschädigen. Wer halt hohe zinsen kassieren will, der geht eben auch ein Risiko ein. Dieses Risiko im Nachhinein auf die isländer abzuwälzen halte ich für unberechtigt. wenn es gut geht werden die zinsen eingestrichen aaber wenn es schlecht ausgeht, dann wird geschrien.

3 weiße Tauben **** aufs Dach

05.01.2010, 19:12 Uhr

Wird Gier nicht bestraft, so steht die nächste Finanzkrise unmittelbar bevor - dann aber wird
keine Staatsbürgschaft/Rettungsschirm uns retten.

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