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28.10.2012

11:21 Uhr

"Ich muss den Justizplaneten reformieren"

Berlusconi schlägt wütend zurück

Vier Jahre Haft. So das Urteil gegen den skandalumwitterten Silvio Berlusconi. Der antwortet mit heftigen politischen Attacken und will weiter in der Politik mitmischen. Auch die Kanzlerin Merkel bekommt ihr Fett weg.

Berlusconi hat angekündigt, weiter in der Politik mitmischen zu wollen. dpa

Berlusconi hat angekündigt, weiter in der Politik mitmischen zu wollen.

MailandDer frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi (76) hat mit einem politischen Rundumschlag auf seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs geantwortet. Am Tag nach dem Mailänder Urteil griff er die Justiz an, nannte seinen Nachfolger Mario Monti einen „Rezessions-Regierungschef“ und übte scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Haltung in der Euro-Schuldenkrise. Politische Beobachter werteten seine harte Kritik als Wahlkampf mit Blick auf das Parlamentsvotum im April.

Berlusconi kündigte an, weiter in der Politik mitmischen zu wollen. „Ich fühle mich verpflichtet, auf dem Spielfeld zu bleiben“, sagte er am Samstag. Später bekräftigte der 76-Jährige jedoch, dass er dabei nicht als Spitzenkandidat seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) für die Wahl im Frühjahr 2013 antreten werde. Seine Anwälte kündigten unterdessen Berufung gegen die Haftstrafe für ihren Mandanten an.

Die Skandale um Silvio Berlusconi - Eine Chronologie

Juni 2009

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.

Oktober 2009

Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.

Mai 2010

Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.

15. Juni 2010

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.

5. Juli 2010

Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

17. Oktober 2010

Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.

6. April 2011

Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

9. Juli 2011

Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.

1. September 2011

Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.

Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.

17. September 2011

Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.

27. September 2011

Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.

12. November 2011

Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

4. April 2013

Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

13. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

17. Mai 2013

In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

31. Mai 2013

Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

August 2013

Das höchste Gericht des Landes bestätigte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Unternehmer und Politiker. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Der 77-jährige hat Berufung eingelegt.

Februar 2014

Erneuter Vorwurf gegen Berlusconi. Um seinen Vorgänger Romano Prodi zu stürzen, soll der Ex-Premier Senatoren bestochen haben. Das Ergebnis der Verhandlungen steht noch aus.

Hart ging Berlusconi erneut mit Kanzlerin Merkel ins Gericht. Berlin habe ihn gezwungen, auf EU-Gipfeln Maßnahmen zu akzeptieren, mit denen er nie einverstanden gewesen sei. Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten ihn kurz vor seinem Abgang als Regierungschef bei einem Gipfel 2011 in deutlichen Worten Worten aufgefordert, den Schuldenabbau zu beschleunigen.

Berlusconi erinnerte an eine Pressekonferenz, bei der Merkel und Sarkozy auf die Frage nach seiner Zuverlässigkeit nur gelächelt hätten. „Mit diesem Lächeln haben Merkel und Sarkozy einen politischen Anschlag auf meine internationale Glaubwürdigkeit versucht“, meinte er.

Der Sparkurs seines Nachfolgers Monti werde die Wirtschaft in eine Rezessionsspirale führen. Die Italiener seien verstört über die brutale Art, mit der der Staat Steuerzahler behandele, sagte er.

Berlusconi sagte auch, er müsse den „Justizplaneten“ reformieren, damit anderen Bürgern nicht passiere, was ihm passiert sei. Seine Partei hatte sich nach dem Urteil hinter ihn gestellt und das Urteil als „politisch motivierten Mordversuch“ gegeißelt. Es wurden sofort auch Stimmen laut, er solle jetzt doch noch einmal kandidieren.

Erst am Mittwoch hatte der skandalumwitterte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 nicht wieder Kandidat für das Amt des Regierungschefs werden wolle. Seine Verurteilung im Prozess um Steuerbetrug und Hinterziehung will Berlusconi nicht hinnehmen. Nach Verkündung der Haftstrafe gegen den 76-Jährigen wollen seine Anwälte in die nächste Instanz gehen. Erst in einer dritten Instanz würde das Urteil rechtskräftig.

Steckbrief Silvio Berlusconi - der „Cavaliere“

Herkunft

Geburtstag: 29. September 1936

Geburtsort: Mailand

Familie

Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)

Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)

Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung

Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen

Studium

1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand

Größe

1,64 Meter

Spitzname

„Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)

Partei

1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)

Regierungschef

Von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008. Im November 2011 trat Berlusconi nach einer langen Reihe von Skandalen zurück.

Besitz

Rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand

Vermögen

Geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro

Selbsteinschätzung

„Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“

Ein Mailänder Gericht hatte Berlusconi am Freitag zu vier Jahren Haft verurteilt. Davon wurden ihm drei Jahre erlassen. Grundlage dafür ist ein Gesetz, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war.

Der Mailänder „Corriere della Sera“ erklärte am Samstag, der Straferlass von drei Jahren falle jedoch weg, sollte der „Cavaliere“ in seinem Sex-Prozess um die Marokkanerin Ruby mehr als zwei Jahre Haft auferlegt bekommen. In diesem Verfahren könnte ein erstes Urteil noch vor Jahresende fallen. Offen ist, ob das Urteil wegen Steuerbetrugs in einem voraussichtlich langen Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann. Denn die Mediaset-Straftaten verjähren Mitte 2014.

Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren führend in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden. Das Gericht sprach von einem Geldfluss in Berlusconis Kassen. Er sei der „planende Kopf einer systematischen Steuerhinterziehung von ungewöhnlichem Umfang“ gewesen. Das Gericht untersagte es Berlusconi auch für fünf Jahre, öffentliche - und damit vor allem politische - Ämter zu bekleiden.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

28.10.2012, 11:00 Uhr

Sperrt den Typen endlich weg, ist doch nicht zum Aushalten.

Account gelöscht!

28.10.2012, 11:20 Uhr

Berlusconi... mißbrauchte sein Amt, bediente sich der Rechtbeugung, ein Widerling wie er im Buche steht und an Peinlichkeit nicht zu überbieten!

Account gelöscht!

28.10.2012, 11:48 Uhr

Das sieht sehr nach Altersstarrsinn aus.So langsam braucht Herr Berlusconi Betreuung fürchte ich.
Schlimm,wenn sich einer nicht mit der Endlichkeit des Daseins abfinden kann.

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