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16.04.2016

15:30 Uhr

Ifo-Präsident

Fuest sieht Brexit-Abstimmung mit Sorge

„Deutschland wäre der größte Verlierer“: Der neue Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht den Brexit als reale Gefahr. Ein solcher Schritt könne die EU völlig verändern, so der Ökonom. Leidtragende wären deutsche Exporteure.

„Ich sehe ein reales Risiko in dem Referendum“, sagt Fuest. Reuters

Mehrheit der Befürworter bröckelt

„Ich sehe ein reales Risiko in dem Referendum“, sagt Fuest.

MünchenIfo-Präsident Clemens Fuest sieht der Volksabstimmung der Briten über einen Austritt aus der EU im Juni mit großer Sorge entgegen. „Deutschland wäre wahrscheinlich der größte Verlierer eines Brexit, abgesehen von Großbritannien selbst“, sagte der neue Ifo-Präsident der Deutschen Presse-Agentur. Großbritannien sei der drittwichtigste Exportmarkt für Deutschland, mit einem Volumen von 90 Milliarden Euro: „Ein Austritt trifft die gesamte deutsche Industrie.“ Vor allem aber würde sich Europäische Union massiv zum Nachteil Deutschlands verändern.

Großbritannien und Deutschland seien freihändlerisch orientiert. Um zum Beispiel Handelsbeschränkungen zu verhindern, sei in der EU aber eine Sperrminorität nötig. Ohne die Briten wäre es schwerer, diese Sperrminorität zu erreichen: „Das wäre ein Riesen-Nachteil“, sagte Fuest. Bei einem Austritt würde „die Attraktivität des europäischen Binnenmarktes zurückgehen. Natürlich wird sich das Gewicht der EU in der Welt deutlich verringern.“ Und ohne den Nettozahler Großbritannien würden auf Deutschland in der EU zusätzliche Milliardenlasten zukommen.

Theoretisch wäre zwar denkbar, dass die britische Wirtschaft Teil des Binnenmarktes bleibt. Aber „dann müssten die Briten ja weiterhin die meisten Regulierungen aus Brüssel übernehmen, nur könnten sie nicht einmal mehr mitreden“.

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VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

In den Umfragen bröckle die Mehrheit der EU-Befürworter unter den Briten, und die Gegner seien leidenschaftlicher und leichter zu bewegen, an die Urne zu gehen. „Deshalb sehe ich reales Risiko in dem Referendum“, sagte Fuest, der lange als Professor in Oxford gelehrt hatte und seit kurzem Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) ist.

Eine weitere zentrale Krise für die EU sieht er in Griechenland, „weil es hier um fundamentale Prinzipien der Zusammenarbeit in der Währungsunion geht“. Die griechische Regierung habe die Reformverträge zwar unterschrieben, um frisches Geld zu bekommen, aber „die Reformen werden verschleppt“, sagte Fuest.

So habe Griechenland versprochen, durch Privatisierung 50 Milliarden Euro zu erlösen und mehr Dynamik in die Wirtschaft zu bekommen. Statt dessen wolle sie offenbar nur noch Staatsbetriebe für nicht einmal 10 Milliarden Euro verkaufen. Wenn Athen seine Zusagen nicht halte, aber in der Eurozone bleibe, sollte „nicht permanent noch mehr neues Geld nach Griechenland fließen“, sagte Fuest: „Wenn man das einfach laufen ließe, würden andere Länder, die große Anstrengungen unternommen und ihrer Bevölkerung viel zugemutet haben, sich fragen, warum halten wir uns eigentlich an diese Abmachungen?“

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Ohne weitere europäische Zahlungen würde Athen zum Sparen gezwungen. „Vielleicht verlieren einige private Gläubiger Geld, und es könnte eng werden für einige griechische Banken. Aber es geht nicht, dass man das Land dauerhaft alimentiert“, sagte Fuest.

Einen weiteren Schuldenerlass seitens der öffentlichen Gläubiger lehnt Fuest ab. „Die Laufzeiten wurden bereits so weit gestreckt und die Zinsen so weit gesenkt, dass der Schuldendienst derzeit nicht das Hauptproblem Griechenlands ist.“

Von

dpa

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