Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.02.2015

12:35 Uhr

Ifo-Präsident

Sinn wirft EZB Konkursverschleppung in Griechenland vor

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn verlangt von der EZB, die ELA-Nothilfen für Griechenland zu deckeln. Er bezweifelt das angegebene Haftungspotenzial der griechischen Zentralbank.

Der Ökonom plädiert dafür, dass die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen einführt, um die Banken des Landes solvent zu halten. dapd

Hans-Werner Sinn

Der Ökonom plädiert dafür, dass die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen einführt, um die Banken des Landes solvent zu halten.

FrankfurtIfo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, die ELA-Nothilfen für griechische Banken zu deckeln. Die Währungshüter wollten glauben machen, dass für die Notkredite allein die Zentralbank in Athen haften würde. „Das ist aber eine Fiktion“, sagte Sinn am Mittwochabend im Frankfurter Wirtschaftspresseclub ICFW.

Das Haftungspotenzial der griechischen Zentralbank liege bei 42 Milliarden Euro, erst am Mittwoch hatte der EZB-Rat aber den Rahmen für diese Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“/ELA) von 65 auf 68,3 Milliarden Euro erhöht. Davon seien 26,4 Milliarden Euro ungedeckt: „So gesehen betreibt die EZB in Griechenland bereits eine Konkursverschleppung zulasten der Steuerzahler der Eurozone“, sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstitutes.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Denn letztlich seien es die Bürger anderer Euro-Staaten, die ungefragt auf eigenes Risiko Ersatzkredite beisteuerten - und „die es den reichen Investoren erlauben, sich aus dem Staube zu machen“, sagte Sinn.

Der Ökonom plädierte stattdessen dafür, dass die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen einführt, um die Banken des Landes solvent zu halten. „Dann können die Anleger ihr Geld nicht mehr einfach von Athen nach Frankfurt überweisen. Es ist nicht Aufgabe der EZB, Kapitalflucht zu finanzieren - weil der Steuerzahler dahinter steht.“


Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Marc Otto

19.02.2015, 20:29 Uhr

Gerade in Zeiten der Finanzkrise stehen mehr Unternehmen als üblich vor der Überschuldung. In einer solchen Situation stellt sich für die Verantwortlichen die Frage, ob man einen Insolvenzantrag stellen soll oder muss. Tut man dies nicht, droht schlimmstenfalls sogar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×