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01.07.2013

06:38 Uhr

Illegale Abhöraktionen

USA gehen auf Schmusekurs

Das Vertrauen Europas in die USA ist schwer erschüttert, das transatlantische Freihandelsabkommen wieder in Gefahr. Jetzt versprechen die USA zumindest Aufklärung im mutmaßlichen Abhörskandal. Jedoch nicht öffentlich.

James Clapper ist der oberste Chef der US-Geheimdienste. ap

James Clapper ist der oberste Chef der US-Geheimdienste.

Washington/BerlinDer oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, hat die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen versprochen. „Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.

„Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen“, so die Erklärung. „Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.“

EU-Kommissarin Viviane Reding drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. "Partner spionieren einander nicht aus", sagte sie in Luxemburg.

Auch in Deutschland reißt die Empörung über die Datenspionage der US-Geheimdienste nicht ab. Berichten zufolge war die Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. „Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte“, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den „Ruhr Nachrichten“. „Die USA muss restlos aufklären.“ Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. „Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert.“

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt „Der Spiegel“.

Nach Informationen des „Guardian“ spähte der US-Geheimdienst auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die britische Zeitung unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Kommentare (53)

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Account gelöscht!

01.07.2013, 07:04 Uhr

"Jetzt versprechen die USA zumindest Aufklärung im mutmaßlichen Abhörskandal."

Ich sage es auch noch 10 mal! Die USA verar****n den gesamten Globus in einer Art und Weise wie es noch nie dagewesen ist. Dollars die keinen Wert mehr haben, werden in alle Welt verteilt und über die FED der grösste globale Finanzbetrug durchgezogen. Weitere Beispiele gefällig? Egal wie die Erklärung für diese Abhöraktionen auch aussehen mag, die USA sind ein hinterhältiger Haufen geworden dessen Gründerväter sich im Grabe 10 mal umdrehen würden wenn sie sehen würden was man aus ihrer Idee gemacht hat.

Account gelöscht!

01.07.2013, 07:15 Uhr

Der "Abhörskandal" erklärt sich doch ganz einfach.

Die USA haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Länder überfallen, haben Demokratien zerstört, leben auf Kosten der ganzen Welt.
Damit macht man sich kaum Freunde - mit Ausnahme der deutschen Affenliebe.

Die daraus resultierende Aversion gegenüber diesem Unrechtsstaat ist nur mit masiver Überwachung in den Griff zu bekommen.

Auch der Terrorismus gegen die USA hat seine Ursachen im amerikanischen Verhalten in der Welt.

Digitanamo

01.07.2013, 07:52 Uhr

Die USA halten sich natürlich an alle gesetzlichen Vorgaben. Was davon zu halten ist, zeigt das Beispiel Guantanamo. Auch dort werden die außerhalb der USA geltenden Rechte natürlich eingehalten.
Eine Schande für eines der angeblichen Mutterländer der Demokratie!

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