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04.04.2012

07:38 Uhr

Illegale Aktivitäten in Deutschland?

Wirbel um Einreise-Verbot für Crédit-Suisse-Mitarbeiter

VonDietmar Neuerer

Hat die Schweizer Großbank Crédit Suisse ihren Kundenberatern verboten, nach Deutschland zu reisen? Das Institut bestreitet das. Doch deutsche Politiker halten das Verbot für durchaus plausibel.

Blick auf die Zentrale der Credit Suisse in Zürich. dpa

Blick auf die Zentrale der Credit Suisse in Zürich.

BerlinDer Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland hat für Aufregung bei der Schweizer Großbank Crédit Suisse gesorgt. Dabei ging es um ein Deutschland-Reiseverbot für ihre Kundenberater, das die Bank wieder aktiviert habe. Das im Frühjahr 2010 erstmals eingeführte und vorübergehend aufgehobene Verbot gelte seit dem Sonntag wieder, schrieb zunächst die „Börsen-Zeitung“ ohne Quellen zu nennen. Crédit Suisse wies den Bericht zurück. Banker sprachen von einer fälschlicherweise verschickten E-Mail mit falschem Inhalt als Grund für die Spekulationen.

Deutsche Politiker halten indes ein solches Einreiseverbot für plausibel. „Insoweit es darum geht, dass Schweizer Kundenberater nicht dienstlich nach Deutschland reisen, ist das eine gute Nachricht. Denn die ehrlichen Geschäfte kann die Credit Suisse über ihre deutschen Niederlassungen abwickeln“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Wenn zusätzlich beim Schweizer Mutterhaus angestellte Kundenberater im Ausland auftreten, ist das hingegen ein Indiz dafür, dass diese Struktur absichtlich nicht genutzt wird“, vermutet Schick. Ein Grund dafür könnten illegale Aktivitäten sein. „Das war zumindest die Konstellation, mit der Schweizer Banken US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.“

Der Streit über das Steuerabkommen

Entstehungsgeschichte

Deutsche Kapitalflüchtlinge haben schätzungsweise bis zu 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust. Damit sie ihr Geld künftig nicht mehr im Nachbarland vor dem deutschen Fiskus verstecken können, haben die Finanzminister beider Staaten im Oktober 2010 ein neues Steuerabkommen vereinbart, das 2013 in Kraft treten soll.

Streitpunkte

Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die bisher vereinbarten Regelungen jedoch nicht weit genug. Umstritten sind unter anderem die geplante Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie der Grad von deren Anonymität. Kritiker halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen. Sie monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger weiter im Dunkeln bleiben - anders als im Fall von US-Bürgern.

Wo gehen die Einnahmen hin?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Steuerabkommen billigen muss. Von den erhofften Milliarden-Einnahmen erhält der Bund weniger als die Hälfte, der Rest geht an Länder und Kommunen. Scheitert das Abkommen, fließt weniger oder überhaupt kein Geld.

Brancheninsider führen die Spekulationen über ein Reiseverbot auch darauf zurück, dass das Risiko, bei Kundenbesuchen „in die Fänge der deutschen Justiz zu geraten, für Schweizer Banker deutlich gestiegen“ sei. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte: „Entweder handelt es sich bei dieser Reisewarnung um eine Überreaktion aus unbegründeter Angst vor Aktionen deutscher Steuerbehörden ähnlich denen der Schweizer Behörden oder die Credit Suisse hat ihr Geschäftsmodell immer noch nicht geändert und unterstützt aktiv Steuerhinterziehung in Deutschland.“ Dies wäre allerdings „unverzeihlich“, fügte Schneider hinzu. Der SPD-Politiker forderte das Institut auf, für Klarheit zu sorgen. „Ich erwarte, dass die Bank mit offenen Karten spielt und für Spekulationen keinen Anlass bietet“, sagte er. „Wer sich in Deutschland an die geltenden Gesetze hält, kann hier auch seinen Geschäften nachgehen und hat nichts zu befürchten.“

Die FDP nahm den Vorgang zum Anlass, die SPD scharf zu kritisieren. „Die Maßnahmen (der Credit Suisse; d. Red.) zeigen, dass die SPD zu einem außenpolitischen Sicherheitsrisiko geworden ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. So führt man Deutschland in die Isolation. „Die heutige Anti-Schweiz-Rhetorik der SPD ist die Fortsetzung der Steinbrück'schen Kavallerie-Peitschen-Politik“, kritisierte Wissing weiter. Die aktuellen Probleme müssten daher „schnellstens“ aus der Welt geschafft werden. „Deshalb sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt beschlossen werden, bevor das Verhältnis beider Nationen dauerhaft beschädigt wird.“

Kommentare (31)

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Thomas-Melber-Stuttgart

04.04.2012, 08:05 Uhr

Gab es dies nicht schon in Bezug auf die USA? 'ist also nichts neues.

Account gelöscht!

04.04.2012, 08:14 Uhr

Also wenn man die Steuerverschwender so verfolgen wuerde wie diese Angelegenheit, dann waere wohl gar Deutschland ein Steuerparadies. Sonderbar aber - daran hat niemand Interesse.

Account gelöscht!

04.04.2012, 08:31 Uhr

Das ist doch alles ein Witz, die schäbige Regierung macht hier ein Fass nach dem anderen auf, lässt die Propaganda durch alle Kanäle rauschen während man hier bald schon nicht erwirtschaftete Billionen und steuerverschwendete Milliarden in die EU pumpt ohne Nachfrage beim Volk zu stellen. Der deutsche Depp tankt demnächst bald für 2 Euros schön weiter und alles nimmt seinen Lauf.

Sorry aber Bananenrepublik ist hier noch weit weeeiiit untertrieben.

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