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09.01.2008

10:15 Uhr

Illegale Außenposten in Israel

Wo das Alte Testament das Grundbuch ersetzt

VonPierre Heumann

Kein Zutritt zum Eigentum: Israelische Besetzer haben sich in der Westbank niedergelassen und die palästinensischen Hausbesitzer vertrieben – ohne Zustimmung der israelischen Regierung. Wenn George W. Bush heute Israel besucht, wird er darauf drängen, dass Israelis ihre illegalen Außenposten in Palästina räumen – ein Besuch bei orthodoxen Hüttenbesetzern.

SHVUT AMI. Eigentlich ist es ein klarer Fall: Niemand anders als Badria Amer ist Eigentümer des Häuschens mit den Olivenbäumen drum herum. Dass das Steinhaus samt Grundstück in der Westbank unweit der jüdischen Siedlung Kedumin der Palästinenserin gehört, kann die 62-Jährige mit amtlichen Papieren belegen.

Doch das nützt ihr nichts. Badria Amer hat keinen Zutritt zu ihrem Eigentum. Und wagt sie sich in seine Nähe, riskiert sie es, mit Steinen beworfen zu werden. Seit September wird ihr Haus von einer Schar junger Israelis besetzt, die sich um Paragrafen und Dokumente nicht scheren. Für sie gilt nur ein Gesetz: die Bibel.

Die israelischen Besetzer interpretieren das Alte Testament als Aufforderung, „Judäa und Samaria“ zu besiedeln, wie sie die Westbank mit ihrem biblischen Namen nennen. Deshalb haben sie Amer ihr Haus genommen. Das einzig gültige Grundbuch für sie ist das heilige Buch.

In der Westbank existieren rund 100 solcher „Außenposten“. Sie wurden ohne Zustimmung der israelischen Regierung auf privatem Land errichtet, das Palästinensern gehört. Die Mini-Siedlungen bestehen in der Regel zwar nur aus einer oder mehreren Hütten oder ein paar Wohnwagen. Aber sie sind ein Kernproblem im Nahost-Friedensprozess. Wenn US-Präsident George W. Bush heute erstmals Israel besucht, stehen die Außenposten ganz oben auf seiner Agenda. An ihnen könnten die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis scheitern.

Bush fordert von Ministerpräsident Ehud Olmert, die Außenposten zu räumen. Der hat wissen lassen, er sei dazu auch „entschlossen“ – doch das würde auch eine Machtprobe mit den einflussreichen Siedlern bedeuten. Schon Olmerts Vorgänger Ariel Scharon scheiterte mit der 2001 versprochenen Räumung der Außenposten an ihrem Widerstand.

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