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31.10.2014

14:28 Uhr

„Illegitime Wahlen“

Bundesregierung kritisiert Wahl der Separatisten

Am Sonntag werden in der Ostukraine von den prorussischen Separatisten Wahlen durchgeführt. Angela Merkel kündigte bereits an die Wahlen nicht zu akzeptieren und telefonierte diesbezüglich mit Putin.

Angela Merkel kritisierte im Vorfeld die Wahlen in der Ostukraine. „Die Bundesregierung wird diese illegitimen Wahlen nicht anerkennen“, betonte der Regierungssprecher. AFP

Angela Merkel kritisierte im Vorfeld die Wahlen in der Ostukraine. „Die Bundesregierung wird diese illegitimen Wahlen nicht anerkennen“, betonte der Regierungssprecher.

BerlinDie Bundesregierung hat die von den prorussischen Separatisten für Sonntag angesetzte Wahl in der Ostukraine als kontraproduktiv kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Haltung bekräftigt, dass die Abstimmung in Donezk und Luhansk dem Waffenstillstandsabkommen von Minsk widerspreche und eine Lösung des Konflikts weiter erschwere, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. „Die Bundesregierung wird diese illegitimen Wahlen nicht anerkennen“, betonte er. Dies ist auch die Haltung der EU.

Einig seien sich Merkel und Putin in dem Telefonat gewesen, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse, sagte Streiter. Die Kanzlerin habe nach der Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine mit Putin, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko telefoniert. „Alle Beteiligten riefen zu einem umgehenden Waffenstillstand (im Osten der Ukraine) auf und stimmten darin überein, dass der Konflikt unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine beendet werden müsse“, erklärte Streiter.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Nach monatelangen Verhandlungen hatten die Ukraine und Russland am Donnerstagabend in ihrem Gasstreit eine Einigung erzielt. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche hätten in einem harten Winter nicht nur der Ukraine, sondern womöglich auch Westeuropa Engpässe bei der Gasversorgung gedroht. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. Etwa die Hälfte davon fließt durch die Ukraine. Die EU hatte befürchtet, dass die Ukraine in Notlagen Gas aus den Pipelines abzweigen könnte.

Von

rtr

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