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27.08.2013

13:05 Uhr

Im Falle eines US-Militärschlags

Syrien will sich mit „allen Mitteln“ verteidigen

Ein Militäreinsatz in Syrien wird immer wahrscheinlicher: Washington konkretisiert seine Angriffspläne. Auch das britische Militär bereitet sich auf einen Einsatz vor. Syriens Präsident Assad reagiert prompt.

Syrien: Keine Alternative zur Intervention

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WashingtonNach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg treiben Großbritannien und die USA Pläne für einen möglichen Militäreinsatz in dem Land voran. Die britischen Streitkräfte bereiteten entsprechende Planungen vor, teilte die Regierung in London am Dienstag mit. Die USA ziehen laut Zeitungsberichten einen zeitlich und räumlich eng begrenzten Einsatz ihrer Armee in Betracht. Russland warnte in scharfen Worten vor einem Militärschlag ohne UN-Mandat. Syrien will sich im Fall eines US-Militärschlags mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ verteidigen. Das teilte die Regierung in Damaskus am Dienstag mit.

Die britischen Streitkräfte bereiten nach Angaben der Regierung in London bereits Notfallpläne für einen solchen Militäreinsatz vor. Premierminister David Cameron hat die Abgeordneten des Unterhauses wegen der Situation in Syrien aus der Sommerpause zurückgerufen. Die Regierung diskutiere mit internationalen Partnern über „die richtige Antwort“ auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien, sagte der Sprecher weiter. Als Teil der Debatte arbeiteten die Streitkräfte an Plänen für einen möglichen Einsatz.

Nach Informationen der „Washington Post“ will das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffen-Programm gehörten.

Risiken und Probleme eines Militärschlags

Sind gezielte Luftschläge gegen das Assad-Regime erfolgversprechend?

Das ist höchst umstritten und hängt davon ab, was die Beteiligten erreichen wollen. Derzeit wird vor allem über einen kurzen, eher demonstrativen Beschuss ausgewählter Ziele mit Marschflugkörpern gesprochen. Damit soll Assad gezeigt werden, dass er eine „rote Linie“ überschritten hat. Fraglich ist, welchen politischen Nutzen das brächte. Etwas anderes wären auf Wochen oder Monate angelegte Luftangriffe mit dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten und damit das Regime zu stürzen. Hier streiten Militärexperten um die Frage, ob das machbar wäre - und mit welchen Verlusten. Der Nato-Oberkommandeur, US-General Philip Breedlove, hat gesagt, es sei unmöglich, alleine mit Luftangriffen die syrischen Chemiewaffen zu zerstören oder zu sichern.

Welche Risiken bestehen bei einem Einsatz?

Raketen und Bomben könnten ihre Ziele verfehlen und Zivilisten töten. Andere Ziele könnten lediglich unzureichend getroffen werden, so dass weitere Einsätze notwendig sind. Falls bei einem Angriff Flugzeuge eingesetzt werden, sind Verluste nicht auszuschließen. Nicht zuletzt: Das Regime in Damaskus könnte zum massiven Einsatz von Giftgas greifen. Auch die Reaktion Russlands und des Irans ist nicht absehbar. Russland könnte etwa die militärische Hilfen an das Regime verstärken, auch Teheran hat bereits dunkle Drohungen gemacht.

Warum ist eine Militäraktion in Syrien so gefährlich?

Syrien ist dicht besiedelt und verfügt über als gut ausgerüstet geltende Streitkräfte. Syrien hat eine von Russland aufgebaute Flugabwehr. Vor allem liegt Syrien im Herzen des Nahen Ostens. Russland und der Iran unterstützen Syrien mit Waffen. Moskau fürchtet - ebenso wie auch manche westlichen Regierungen - dass nach einem Sturz Assads Islamisten oder Extremisten die Macht übernehmen könnten und verweist auf die Instabilität in Libyen. Der Iran sieht in Syrien einen wichtigen feindlichen Nachbarn Israels. Die israelische Regierung plädiert für ein hartes Vorgehen der USA gegen Assad, um damit dem Iran zu zeigen, was Teheran droht, falls es Atomwaffen produzieren sollte. All dies zusammen bedeutet nach Einschätzung vieler Diplomaten, dass eine Militäraktion rasch zu einem Flächenbrand mit kaum kalkulierbaren Folgen führen könnte.

Welche Rechtsgrundlage könnte es für einen Militärschlag geben?

Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Militäraktion erlauben. Allerdings ist das unwahrscheinlich. Die Vetomächte Russland und China haben bisher bereits die Androhung solcher Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat verhindert. Denkbar, aber juristisch umstritten wäre eine Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Artikel sichert „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

War das bei Militäreinsätzen im Kosovo, im Irak und in Libyen der Fall?

Nein. Die Rechtmäßigkeit war deshalb immer umstritten. Die Nato berief sich bei den am 24. März 1999 begonnenen Luftangriffen auf die Notwendigkeit, der Bevölkerung des Kosovos gegen jugoslawische Truppen zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Im März 2003 begründeten die USA den Beginn des Irak-Krieges mit der Gefahr, Präsident Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Der Kriegsbeginn wurde von den USA damit begründet, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Saddam „ernste Konsequenzen“ angedroht. Zur Begründung der Bombardierung Libyens berief sich die Nato im März 2011 auf ein Mandat des Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Russland beklagte, das Mandat sei zu weitgehend interpretiert worden.

Was tut die Nato?

Es könnte sein, dass die Nato gar nicht in Erscheinung tritt, sondern nur einige Mitgliedsstaaten. Die 28 Nato-Staaten haben jedenfalls bisher noch keinen offiziellen Auftrag an die Militärs gegeben, ein Eingreifen in Syrien vorzubereiten. Dies könnte aber rasch geschehen, sofern einzelne Mitglieder der Allianz vorpreschen. Beim Libyen-Einsatz hat die Nato erst sechs Tage nach dem Beginn von Einsätzen entschieden, die Führung der Aktion zu übernehmen. General Breedlove hat gesagt, die Abwesenheit eines offiziellen Auftrags hindere seine Offiziere nicht daran, „darüber nachzugrübeln, was nötig wäre, falls die Nato gefragt würde“.

Mit Blick auf eine mögliche Attacke beantragten die USA die Nutzung von zwei griechischen Militärstützpunkten, wie die Athener Zeitung „Kathimerini“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Im griechischen Luftraum gebe es schon mehr Militärflüge als sonst.

Bei einem Treffen in Jordanien verständigten sich führende Militärs aus zehn westlichen und arabischen Staaten darauf, dass ein möglicher Angriff auf Syrien nur begrenzte Ziele verfolgen sollte. Ein Angehöriger der jordanischen Armee sagte: „Es wurde entschieden, dass begrenzte Raketenangriffe die verantwortungsvollste und nachhaltigste Antwort wären, falls die internationale Gemeinschaft gezwungen werden sollte, in Syrien zu handeln.“

Die Bundesregierung befindet sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in enger Abstimmung mit den Verbündeten über ein gemeinsames internationales Vorgehen. Der Einsatz von Giftgas sei ein „zivilisatorisches Verbrechen“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. „Wenn sich der Einsatz bestätigen sollte, dann muss die Weltgemeinschaft handeln. Deutschland wird dann zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.“ Weiterhin offen ließ er, wie eine deutsche Beteiligung aussehen könnte.

Kommentare (37)

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pendler

27.08.2013, 06:45 Uhr

Iraq-I
Iraq-II
Afganistan
Lybien
jetzt Syrien

Hört dieser Kriegswahnsinn denn nie auf. Wann endlich kommt mal einer und stoppt die Wahnsinnigen aus den USA

Der [...] Chef der FED pumpt seit Jahren Unmengen von wertlosen Dollar in den Markt und bringt damit alles durcheinander. Offensichtlich ist nun das Ende der angeblichen wirtschaftlichen Erholung erreicht und man will mit dem Angriffskrieg nur davon ablenken., dass die Dollarblase platzt.

Die lange läßt es sich die Welt denn noch gefallen, dass uns die Bankster von einer Krise in den nächsten Krieg stoßen. Stoppt endlich die [...] Bankster, sonst rennen wir alle ins Verderben.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Barguti

27.08.2013, 06:53 Uhr

G a s macht sich gut als Pseudolegitimation für einen humanitären Mordroboterüberfall auf den gewiß unappetitlichen Assad. G a s , das assoziiert propagandistisch geschickt, das Grauen von Auschwitz.So entsetzlich diese Kriegs-Waffe ist- von dem Gas in Auschwitz ist es moralische Lichtjahre entfernt. Und wer hat denn historisch zuerst Gas im Krieg verwendet? Und woher haben die Husseins und Assads diese teuflische Waffe? Egal: Der harte Kern der Nato-Imperialisten weiß, wie man sich Legitimation für "humanitäre Kriege" nach Auschwitz beschafft. Propagandistisch muß man das kritische Denken totschlagen. Bei den „Widergängern Hitlers“(So US-Propagandist Enzensberger über Saddam Hussein) Milosevic, Hussein, Gaddafi , aber auch in Mali, hat man es erfolgreich mit dem „seit ..x-Uhr wird zurück geschossen“, humanitär natürlich, praktiziert. ! Die Nato-Kumpane USA,England, Frankreich Israel, Türkei und jetzt auch Merkel, die schon liebend gerne mit Bush im Irak einmarschiert wäre, liquidieren mit Assad den einzigen Verbündeten der Russen und des Iran im Mittelmeer. Der kommt als nächster dran! Mit dem Syrienüberfall geostrategischer Arrondierung und Ressourcensicherung auch Ablenkung von totalitären NSA-Sauerei und der nach wie vor grassierenden Kapitalismuskrise beabsichtig.Ich weiß jetzt einmal mehr , wie sich ein deutscher Linker am 1.9. 39 gefühlt haben muß!

Eddie

27.08.2013, 07:57 Uhr

Verlogenheit der USA:

http://www.zeit.de/news/2013-08/26/usa-bericht-us-unterstuetzung-fuer-irak-einst-trotz-giftgas-einsaetzen-26185004

Bericht: US-Unterstützung für Irak einst trotz Giftgas-Einsätzen

Washington (AFP) Die USA haben dem Irak Medienberichten zufolge im Krieg gegen den Iran in den 1980er Jahren geholfen, obwohl sie von Planungen für daraufhin folgende Giftgasangriffe wussten. Das Magazin "Foreign Policy" berichtete am Montag auf seiner Internetseite unter Berufung auf CIA-Dokumente und Zeugenaussagen damaliger Verantwortlicher, Washington habe seit 1983 gewusst, dass Ex-Machthaber Saddam Hussein Sarin oder andere Nervengase gegen die iranischen Truppen einsetzte.

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