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09.12.2016

14:13 Uhr

Im Kampf gegen Terror

EU will trotz Trump eng mit USA zusammenarbeiten

Auch unter Donald Trump als US-Präsident will die EU weiterhin eng mit den USA im Kampf gegen den Terror zusammenarbeiten. Der Anti-Terror-Beauftragte will Zugriff auf Informationen über IS-Kämpfer.

Die EU setzt auch unter dem künftigen Präsidenten auf eine enge Anti-Terror-Zusammenarbeit. AP

Donald Trump

Die EU setzt auch unter dem künftigen Präsidenten auf eine enge Anti-Terror-Zusammenarbeit.

BrüsselDie EU setzt auch unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump auf eine enge Zusammenarbeit mit Washington im Kampf gegen den Terrorismus. Er hoffe, „dass auch die neue Regierung unsere Zusammenarbeit und den Informationsaustausch fortsetzen“ werde, sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, am Freitag. Dies sei „sehr wichtig“, damit Europa gegen aus Syrien und dem Irak zurückkehrende Kämpfer vorgehen könne.

Die EU-Innenminister befassten sich am Freitag in Brüssel mit der Bedrohung durch sogenannte ausländische Kämpfer, die nach ihrer Rückkehr im Auftrag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Europa Anschläge verüben könnten. Nach einem am Freitag diskutierten Bericht des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove ist von den bis zu 5000 Kämpfern aus Europa bereits ein Drittel zurückgekehrt.

Weitere 15 bis 20 Prozent sind demnach tot, während die Hälfte noch im Konfliktgebiet sei. De Kerchove hält es zwar für „unwahrscheinlich“, dass diese bis zu 2500 Kämpfer schnell zurückkehren werden, verlangt aber, dass sich die EU „proaktiv“ auf eine mögliche „Massen-Rückkehr“ vorbereitet.

Bekannte Islamisten in Deutschland

Pierre Vogel

Der Prediger und Ex-Profiboxer (38) aus dem Rheinland ist ein enger Weggefährte Sven Laus. In jüngster Zeit distanziert er sich ausdrücklich von der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) und soll dafür sogar Morddrohungen erhalten haben. Kuriosum am Rande: Sein Vater ist Hells-Angels-Rocker.

Sven Lau

Der Ex-Feuerwehrmann aus Mönchengladbach ist eher ein Mann der leisen, emotionalen Töne. In der Szene ist er dafür zeitweise als „Weichei“ verspottet worden. Wohl zu Unrecht: Der Verfassungsschutz attestiert dem 35-Jährigen eine Radikalisierung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Terroristen unterstützt zu haben.

Ibrahim Abou-Nagie

Der Salafist wurde 2012 bundesweit als Initiator der umstrittenen Koranverteilungsaktion „Lies!“ bekannt. Er soll mehrfach Juden und Christen beschimpft haben. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Nagie hatte zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen kassiert.

Dennis Cuspert („Deso Dogg“)

Der 40-jährige Ex-Gangster-Rapper aus Berlin hat sich vor einigen Jahren in den Nahen Osten abgesetzt. Er wird als IS-Terrorist gesucht und steht auf der Terrorliste der Vereinten Nationen. Schon mehrfach wurde sein Tod kolportiert.

Bernhard Falk

Der 49-Jährige hat als Linksterrorist der Antiimperialistischen Zellen fast 13 Jahre hinter Gittern gesessen und ist zum Islam konvertiert. Falk bewundert die Taliban und distanziert sich vom Islamischen Staat. Er betreut bundesweit islamistische Gefangene – aber nur die, die schweigen und nicht mit den staatlichen Ermittlern kooperieren.

Metin Kaplan („Kalif von Köln“)

Als Anführer einer fundamentalistischen Bewegung war Kaplan 1992 in Deutschland Asyl gewährt worden. Als er 1996 zur Ermordung eines Gegenkalifen aufrief und der Mann in Berlin erschossen wurde, begannen Ermittlungen gegen den inzwischen 63-Jährigen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte Kaplan im Jahr 2000 zu vier Jahren Haft. 2004 wurde er in die Türkei abgeschoben, wo er wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt. Er soll geplant haben, die Türkei in einen islamistischen Staat zu verwandeln.

Dabei forderte der Anti-Terror-Koordinator unter anderem auch einen noch stärkeren Informationsaustausch mit den US-Geheimdiensten, um Zugriff auf Informationen über die Kämpfer zu erhalten, „die auf dem Schlachtfeld in Syrien und dem Irak gesammelt wurden“. Auch mit umliegenden Ländern wie der Türkei, Jordanien und dem Libanon müsse stärker zusammengearbeitet werden.

In Europa selbst müssten Datenbanken mit biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücken besser genutzt werden, heißt es. Dies soll die Einreise mit gefälschten Dokumenten und unter falschem Namen verhindern.

Maulwurf beim Geheimdienst: Wie der Islamist zum Verfassungsschutz kam

Maulwurf beim Geheimdienst

Wie der Islamist zum Verfassungsschutz kam

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat es einen islamistischen Maulwurf gegeben. Der Mann sollte die Islamisten-Szene beobachten. Im Chat geriet er an einen V-Mann des Geheimdienstes. Antworten zu den offenen Fragen.

De Kerchove spricht in dem Bericht auch mit den Kämpfern zurückkehrende Ehefrauen und Kinder an. Er nannte es „eine große Herausforderung, mit hunderten Kindern umzugehen, die im Kalifat (des IS) geboren wurden und aufgewachsen sind“. Einige von ihnen könnten durch Gewalt traumatisiert sein und bräuchten Hilfe. Sie könnten aber auch „eine Sicherheitsgefährdung“ darstellen, weil sie „trotz ihres jungen Alters bereits radikalisiert wurden oder anfällig für Radikalisierung sind“.

Von

afp

Kommentare (1)

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09.12.2016, 14:26 Uhr

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