Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.01.2010

11:06 Uhr

Im Kreuzverhör

EU-Parlament klopft Kandidaten für Kommission ab

VonRuth Berschens

Die designierten EU-Kommissae stellen sich dem Parlament. Von der Anhörung hängt es ab, ob die Kommission am 1. Februar die Arbeit aufnehmen kann. Ärger droht vor allem der Britin Catherine Ashton und der Bulgarin Rumiana Jeleva – aber auch Günther Oettinger muss sich gut verkaufen.

Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel: Die europäische Gesetzgebung ist seit November praktisch lahmgelegt. Quelle: Christoph Papsch

Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel: Die europäische Gesetzgebung ist seit November praktisch lahmgelegt.

BRÜSSEL. Von den 736 Europa-Parlamentariern wird es abhängen, ob die neue EU-Kommission wie geplant am 1. Februar ihr Amt antreten kann. Das Parlament darf zwar auch nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einzelne Kommissare nicht ablehnen, kann aber den überfälligen Amtsantritt der 26 designierten Kommissare weiter verzögern. Jetzt beginnen die Anhörungen in den Fachausschüssen. Obwohl es einen Nichtangriffspakt der beiden großen Fraktionen gibt, können einige Kommissarskandidaten die Befragungen nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Vor fünf Jahren hatten die Parlamentarier der Kommission zunächst die Zustimmung verweigert. Erst als Kommissionschef José Manuel Barroso den italienischen Anwärter austauschte, fand seine Truppe Gnade vor den Abgeordneten. Die beiden größten Fraktionen wollen einen derartigen Showdown dieses Mal vermeiden. Grund dafür ist das europäische Führungsvakuum. Das Mandat der alten EU-Kommission endete bereits am 1. November. Seitdem arbeitet die Brüsseler Behörde nur noch geschäftsführend, die europäische Gesetzgebung ist lahmgelegt. „Es ist höchste Zeit, dass wir wieder mit der inhaltlichen Arbeit beginnen“, sagt Bernhard Rapkay, Chef der deutschen Sozialdemokraten in der Straßburger Volksvertretung.

Die Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Martin Schulz und Joseph Daul schlossen deshalb eine Art Stillhalte-Abkommen. Die beiden größten Fraktionen wollen keinen Kandidaten der anderen Seite wegen dunkler Flecken in der politischen Vergangenheit gezielt attackieren.

Persönliche Integrität ist gefragt

Doch der neuen EU-Außenministerin und designierten Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton, hilft das nur begrenzt. Die Britin wird vom Vorwahlkampf in ihrem Heimatland eingeholt: Die britischen Konservativen, die der EVP nicht mehr angehören, wollen sich auf die Labour-Politikerin einschießen. Ashton soll Anfang der 80er-Jahre als hauptamtliche Aktivistin der Friedensbewegung Gelder von Staaten des Warschauer Pakts angenommen haben.

Auch der deutsche Kandidat Günther Oettinger wird in dieser Woche mit seiner Vergangenheit konfrontiert. Der designierte Kommissar für Energiepolitik muss sich kritischen Fragen nach seiner umstrittenen Trauerrede für Hans Filbinger im April 2007 stellen. Damals hatte Oettinger den wegen seiner nationalsozialistischen Vergangenheit zurückgetretenen früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten explizit verteidigt – und sich eine Rüge von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingehandelt. Oettingers Amtsantritt in Brüssel ist deshalb aber nicht ernsthaft gefährdet, „denn schließlich wissen alle, dass er mit dem rechtsextremen Lager nie etwas zu tun hatte“, sagt EVP–Parlamentarier Elmar Brok.

Größere Sorgen muss sich die bulgarische Kommissarsanwärterin Rumiana Jeleva machen. „Sie hat kritische Fragen zu beantworten, was ihren persönlichen Hintergrund angeht“, sagt Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Im Parlament kursiert der Verdacht, dass der Ehemann der Bulgarin Kontakt zu mafiösen Kreisen habe und Jeleva selber daran auch beteiligt sei. „Jeleva wackelt erheblich“, sagt der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. Das Parlament werde auch deshalb nachfragen, weil Jeleva als Kommissarin für Entwicklungshilfe über beträchtliche Finanzmittel verfüge.

Die designierten Kommissare müssen die Parlamentarier auch von ihrer fachlichen Qualifikation überzeugen. Diese Prüfung dürfte für die designierte Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard hart werden. Das Parlament könnte ihr den Misserfolg bei der Kopenhagener Konferenz anlasten. Hedegaard muss daher überzeugend erklären, wie sie die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz aus der Sackgasse führen will.

Fachliche Expertise ist ein Muss

Oettinger muss den fachlichen Eignungstest ebenfalls ernst nehmen. Vor fünf Jahren lehnten die Europaparlamentarier den damaligen Anwärter für das Amt des Energiekommissars, Laszlo Kovacs, wegen fehlender „Expertise im Energiebereich“ ab. Barroso gelang es nur mit knapper Not, den Ungarn zu halten, allerdings mit einer anderen Zuständigkeit. Energiekommissar wurde der Lette Andris Piebalgs. Kovacs erhielt die Steuerpolitik, ein unbedeutendes Ressort, weil die EU hier kaum Kompetenzen hat. „Helmut Kohl hat sich damals für Kovacs starkgemacht wegen der ungarischen Verdienste für die deutsche Einheit. Ohne Kohls Hilfe hätte er es nicht geschafft“, erinnert sich Parlamentarier Brok.

Von Oettinger wollen die Parlamentarier vor allem wissen, wie er die abgeschotteten nationalen Energiemärkte für Konkurrenz öffnen will. „Die nächste EU-Kommission muss für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten sorgen“, fordert CSU-Parlamentarierin Angelika Niebler. Die Grünen erwarten von Oettinger, dass er die erneuerbaren Energien fördert und ihren Transport über Ländergrenzen hinweg ermöglicht. Bütikofer: „In ganz Europa muss ein Super-Netz für Wind, Wasser- und Sonnenenergie entstehen. Wir hoffen, dass Oettinger diesen Schuss gehört hat.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×