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20.06.2014

17:28 Uhr

Im Schnellverfahren

Immunität für Ex-König Juan Carlos

Der frühere König Juan Carlos soll nach seiner Abdankung kein Spanier sein wie jeder andere, sondern auch in Zukunft Immunität genießen. Damit dies möglichst schnell geschieht, greift die Regierung zu einem Trick.

Der abgedankte König Juan Carlos (rechts, hier mit seinem Nachfolger König Felipe VI) soll kein normaler spanischer Bürger werden. Reuters

Der abgedankte König Juan Carlos (rechts, hier mit seinem Nachfolger König Felipe VI) soll kein normaler spanischer Bürger werden.

MadridDie spanische Regierung will dem früheren König Juan Carlos im Schnellverfahren zu einer neuen Immunität verhelfen. Die neue Königin Letizia, die Vorgängerin Sofía und die acht Jahre alte Thronfolgerin Leonor sollen ebenfalls einen besonderen rechtlichen Schutz erhalten.

Um dieses Vorhaben möglichst rasch in die Tat umzusetzen, griff die regierende Volkspartei (PP) zu einem Trick: Sie reichte am Freitag im Parlament den Antrag ein, die angestrebte Immunitätsregelung als Zusatz in ein Gesetzesvorhaben aufzunehmen, das von den Abgeordneten bereits erörtert wird. Danach sollen das frühere Königspaar Juan Carlos (76) und Sofía (75) sowie Letizia (41) und Leonor nur vom Obersten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden können.

Nach der spanischen Verfassung ist allein der König immun. Für die anderen Mitglieder des Königshauses gibt es bislang keinen rechtlichen Schutz. Das Gesetz, dem die geplante Immunitätsregelung angehängt werden soll, hat im Grunde mit den Royals nichts zu tun, sondern befasst sich mit einer Reform der Justiz. Eigentlich hatte die Regierung für die Immunität von Mitgliedern der königlichen Familie ein eigenes Gesetz verabschieden lassen wollen. Dies hätte jedoch erheblich länger gedauert als das jetzt gewählte Verfahren.

Spaniens neuer König Felipe VI. nahm einen Tag nach seiner Amtseinführung die Arbeit auf. Der 46-jährige Monarch empfing am Freitag Ministerpräsident Mariano Rajoy zu Beratungen in seinem Arbeitszimmer im Zarzuela-Palast. Einzelheiten über den Inhalt des Gesprächs wurden nicht bekannt.

Auf Fotos war zu erkennen, dass der neuen König bereits einige Änderungen auf seinem Schreibtisch vorgenommen hat. Dort war - neben Bildern seiner Familie - eine verkleinerte Nachbildung der WM-Trophäe aufgestellt, die Spaniens Fußballer 2010 in Südafrika gewonnen hatten. Dies galt als ein Signal der Unterstützung an die in Brasilien gescheiterte Elf des Weltmeisters.

Felipe war am Donnerstag im Parlament als Nachfolger von König Juan Carlos vereidigt worden, der nach fast vier Jahrzehnten auf dem Thron abgedankt hatte. Die spanische Presse nahm die Antrittsrede des neuen Monarchen positiv und teilweise sogar mit Begeisterung auf. „Das war eine mutige Botschaft, die nicht überhört werden sollte“, schrieb die Zeitung „El Mundo“. „ABC“ meinte: „Wir Spanier leben mit Begeisterung den Beginn der Amtszeit eines neuen Königs mit.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.06.2014, 18:33 Uhr

"Der frühere König Juan Carlos soll nach seiner Abdankung kein Spanier sein wie jeder andere, sondern auch in Zukunft Immunität genießen. Damit dies möglichst schnell geschieht, greift die Regierung zu einem Trick. "

Hat der Mann das nötig?

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