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22.06.2016

21:28 Uhr

Im US-Kongress

Sit-in der Demokraten für Einschränkung von Waffenrecht

Ungewöhnliche Protestaktion gegen den Blockadekurs der Republikaner: Abgeordnete der Demokraten haben sich im Plenarsaal des US-Repräsentantenhauses zum Sitzstreik zusammengefunden. Ihr Ziel: schärfere Waffengesetze.

Abgeordnete der Demokraten wollen so lange sitzen bleiben, „bis gehandelt wird“. U.S. Rep. Katherine Clark

Demokraten beim Sit-in

Abgeordnete der Demokraten wollen so lange sitzen bleiben, „bis gehandelt wird“.

WashingtonMit einem Sitzstreik im Plenarsaal des US-Repräsentantenhauses haben Abgeordnete der Demokraten für eine Verschärfung der Waffengesetze demonstriert. Die Abgeordneten würden sitzenbleiben, „bis gehandelt wird“, sagte der afroamerikanische Parlamentarier John Lewis, eine bekannte Figur der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre.

Dutzende Parlamentarier beteiligten sich. Sie lasen nach US-Medienberichten die Namen von Menschen vor, die der Gewalt durch Schusswaffen zum Opfer gefallen sind.

Zuvor hatte sich die republikanische Mehrheit geweigert, über Gesetzesentwürfe zur Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz abstimmen zu lassen. Nach Beginn des Sit-ins wurde die Plenarsitzung von ihrem republikanischen Leiter unterbrochen. Das Sit-in war in der Bewegung für die Gleichstellung der Schwarzen eine häufig praktizierte Form des Protests. Im US-Kongress, wo das Protokoll normalerweise penibel respektiert wird, ist es allerdings eine höchst ungewöhnliche Aktion.

Lewis begründete die Aktion im Interview mit dem Nachrichtensender CNN damit, dass es manchmal notwendig sei, „eine Regel zu brechen“, um „ein übergeordnetes Gesetz, ein moralisches Gesetz, aufrechtzuerhalten“. Der 76-jährige ist ein über die Parteigrenzen hinweg respektierter Parlamentarier, der manchmal als „Gewissen des US-Kongresses“ bezeichnet wird.

Attentat von Orlando: Täter hatte keinen Kontakt zu Terrorgruppen

Attentat von Orlando

Täter hatte keinen Kontakt zu Terrorgruppen

Omar M. hatte sich während des Massakers in einem US-Nachtclub als islamischer Soldat bezeichnet. Er forderte ein Ende der Bombardements in Syrien und dem Irak. Doch Kontakt zu Terrorgruppen soll er nicht gehabt haben.

Seit dem von einem mutmaßlich islamistischen Attentäter verübten Angriff auf einen Schwulen- und Lesbenclub in Orlando mit 49 Todesopfern am vorvergangenen Wochenende haben die Demokraten ihre Kampagne für Restriktionen im Waffenrecht verstärkt.

In der vergangenen Woche bewirkten sie im Senat mittels eines „Filibuster“, also einer Marathonrede, dass das Oberhaus sich mit zwei entsprechenden Gesetzesinitiativen befasste. Allerdings wurden diese dann am Montag von der republikanischen Mehrheit abgeschmettert. Die Entwürfe sahen vor, Terrorverdächtigen den Kauf von Schusswaffen zu verbieten und die Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer auszuweiten.

Was über das schlimmste US-Massaker bekannt ist

Opfer

Mindestens 50 Menschen sind tot. 53 wurden verletzt, die meisten von ihnen befanden sich am Sonntag noch in kritischem Zustand. Die Opferzahl dürfte laut den behandelnden Ärzten noch steigen.

Der Schütze

Der 29-jährige Omar M. ist US-Bürger, wurde in New York geboren und hat afghanische Wurzeln. Er lebte in Fort Pierce fast 200 Kilometer südlich von Orlando und arbeitete seit 2007 für den privaten Sicherheitsdienst G4S. Deshalb hatte er auch eine Schusswaffenlizenz. Zweimal, 2013 und 2014, nahm das FBI Ermittlungen gegen ihn auf, stellte sie aber wieder ein. Im ersten Fall ging es um aufhetzerische Aussagen gegenüber Arbeitskollegen, im zweiten um seine möglichen Verbindungen zu einem amerikanischen Selbstmordattentäter.

Motiv

Ermittlern zufolge rief er vor der Tat beim Polizei-Notruf an und bekannte sich zur Terrormiliz Islamischer Staat. Der Vater des Angreifers schloss einen religiösen Hintergrund aus, deutete aber an, dass sein Sohn von Schwulenhass getrieben gewesen sein könnte. M. sei vor zwei Monaten wütend geworden, als er gesehen habe, dass sich zwei Männer küssten, sagte der Vater dem Sender MSNBC.

Was ist passiert

Der Angreifer Omar M. kam am Sonntag gegen zwei Uhr früh mit einem Sturmgewehr und einer Pistole bewaffnet in den gut besuchten Schwulenclub Pulse in Orlando und eröffnete das Feuer. Wenig später lieferte er sich laut der Polizei ein Feuergefecht mit einem Sicherheitsbeamten des Clubs. Daraufhin sei der Schütze in das Gebäude zurückgegangen und habe Geiseln genommen. Eine Spezialeinheit der Polizei stürmte Stunden später den Club und tötete Omar M.

Präsident Barack Obama dankte Lewis über den Kurzbotschaftendienst Twitter für seine Aktion. Obama war in den vergangenen Jahren immer wieder mit Anläufen zur Einschränkung des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

Von

afp

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