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13.07.2015

12:17 Uhr

Im Wortlaut

Das wichtige Papier aus Brüssel

Nach dem Verhandlungsmarathon ist der „Grexit“ erst einmal abgewendet, die EU-Vertreter und Athen haben sich auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt. So sieht die Verlautbarung der EU mit Griechenland aus.

Das Griechenland-Drama scheint erst einmal beendet zu sein. AFP

Alexis Tsipras

Das Griechenland-Drama scheint erst einmal beendet zu sein.

The Euro Summit stresses the crucial need to rebuild trust with the Greek authorities as a pre-requisite for a possible future agreement on a new ESM programme. In this context, the ownership by the Greek authorities is key, and successful implementation should follow policy commitments.

A euro area Member State requesting financial assistance from the ESM is expected to address, wherever possible, a similar request to the IMF. This is a precondition for the Eurogroup to agree on a new ESM programme. Therefore Greece will request continued IMF support (monitoring and financing) from March 2016.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Given the need to rebuild trust with Greece, the Euro Summit welcomes the commitments of the Greek authorities to legislate without delay a first set of measures. These measures, taken in full prior agreement with the Institutions, will include:

by 15 July


• the streamlining of the VAT system and the broadening of the tax base to increase revenue;
• upfront measures to improve long-term sustainability of the pension system as part of a comprehensive pension reform programme;
• the safeguarding of the full legal independence of ELSTAT;
• full implementation of the relevant provisions of the Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union, in particular by making the Fiscal Council operational before finalizing the MoU and introducing quasi-automatic spending cuts in case of deviations from ambitious primary surplus targets after seeking advice from the Fiscal Council and subject to prior approval of the Institutions;

by 22 July
• the adoption of the Code of Civil Procedure, which is a major overhaul of procedures and arrangements for the civil justice system and can significantly accelerate the judicial process and reduce costs;
• the transposition of the BRRD with support from the European Commission.

Kommentare (1)

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Walter Traustein

13.07.2015, 13:18 Uhr

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