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06.07.2015

11:01 Uhr

Im Wortlaut

So erklärte Varoufakis seinen Rücktritt

Minister No More! Die entscheidende Nachricht packt Yanis Varoufakis in die Überaschrift seines jüngsten Blogeintrags. Es folgt eine Rücktrittserklärung, die es in sich hat. Hier Varoufakis' Begründung im Wortlaut.

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Varoufakis-Rücktritt: Zwischen Schock und Erleichterung

Netzreaktionen: Varoufakis-Rücktritt: Zwischen Schock und Erleichterung

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Via Twitter schickt Yanis Varoufakis am Montagmorgen die Botschaft in die Welt: Minister No More! Dazu ein Link zu seinem jüngsten Blogeintrag. Hier Varoufakis' Begründung im Wortlaut.

„Kein Minister mehr! Die Volksabstimmung vom 5. Juli wird als einzigartiger Moment in die Geschichte eingehen, als eine kleine europäische Nation sich gegen die Schulden-Knechtschaft erhoben hat.

Wie alle Kämpfe für demokratische Rechte hängt auch an dieser historischen Ablehnung des Ultimatums der Eurogruppe vom 25. Juni ein großes Preisschild. Es ist daher wichtig, dass unsere Regierung das großartige Vertrauen, welches das Nein bedeutet, unverzüglich in ein Ja zu einer angemessenen Lösung ummünzt – zu einer Vereinbarung, die eine Restrukturierung der griechischen Schulden beinhaltet, weniger Einsparungen, Umverteilungen zugunsten der Bedürftigen und echte Reformen.

Varoufakis' Rücktritt: „Ich trage die Abscheu der Geldgeber mit Stolz“

Varoufakis' Rücktritt

„Ich trage die Abscheu der Geldgeber mit Stolz“

Griechenlands Finanzminister schmeißt hin – trotz des Siegs der „Nein“-Seite. Yanis Varoufakis wird noch am Montag zurücktreten und will damit den Weg freimachen für neue Verhandlungen mit den Gläubigern.

Bald nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums bin ich auf eine gewisse Präferenz einiger Eurogruppen-Teilnehmer und verschiedener Partner für meine Abwesenheit von den Meetings hingewiesen worden. Eine Idee, die der Ministerpräsident als möglicherweise hilfreich auf dem Weg zu einer Einigung bewertete. Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute.

Ich halte es für meine Pflicht, Alexis Tsipras zu helfen, das Vertrauen, dass das griechische Volk uns durch das gestrige Referendum gewährt hat, auszuschöpfen. Ich werde die Abscheu der Kreditgeber mit Würde tragen.

Wir von der Linken verstehen etwas davon, kollektiv zu handeln, ohne sich um Amtsprivilegien zu kümmern. Ich werde Ministerpräsident Tsipras, den neuen Finanzminister und unsere Regierung voll unterstützen.

Die übermenschliche Anstrengung, um den mutigen Menschen in Griechenland zu helfen, und das berühmte Ochi (Nein), das sie Demokraten in aller Welt beschert haben, steht erst am Anfang.“

Die Pressestimmen zum Griechenland-Referendum

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)

„Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion kann nicht erzwungen werden, ist aber die logische Konsequenz aus dem Volksnein. Die Syriza-Truppe soll ohne den 'reichen Onkel' aus Brüssel ihre Wege suchen müssen, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Auch die Griechen dürften dabei früher oder später erkennen, dass nichts daran vorbeiführt, wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu werden. Mit einem Grexit wird dies eher zu bewerkstelligen sein. Regionalpolitische und humanitäre Hilfen für das EU-Mitgliedsland mögen dazu beitragen, dass es nicht im Chaos versinkt. Aber Athen muss jetzt seinen eigenen, schwierigen Weg gehen - je konsequenter, desto besser. Europa wird das nicht schaden.“

Die Presse (Österreich)

„Die Frage ist jetzt, wie die Eurozone und die EZB darauf reagieren. Eine Zeit lang werden diverse Hilfen auch ohne offizielles Rettungsschirmprogramm noch weitergehen, das ist klar. Man hat ja auch die Kapitalflucht aus Griechenland abseits der traditionellen Programme mit Hilfskrediten finanziert. Aber irgendwann muss Schluss sein: Entweder die Griechen setzen jetzt im eigenen Land strukturelle Schritte, die vermuten lassen, dass sie mittelfristig wieder auf eigenen Beinen stehen können. Oder die Eurozone muss zusehen, wie sie möglichst rasch und unter Schadensminimierung aus der Sache herauskommt. Die konsequenzenlose Daueralimentation eines von Korruption und Vetternwirtschaft geplagten dysfunktionalen Staatswesens ist jedenfalls keine Option.“

Le Figaro (Frankreich)

„(Ministerpräsident) Alexis Tsipras fordert einen Verbleib seines Landes im Euro. Er hat den Griechen allerdings nicht gesagt, dass ihm die Mittel dazu fehlen. Von einem verpassten Zahlungstermin zum anderen wird sich ein schrecklicher finanzieller Schraubstock um Griechenland schließen. Und wenn kein Wunder passiert, wird der so gefürchtete Grexit ganz von allein seinen Lauf nehmen - nicht weil die Europäer das gewollt haben, denn sie haben alles unternommen, um den Grexit zu verhindern, sondern weil die Wahl des griechischen Volkes eine Dynamik in Gang gesetzt hat, die wohl nicht aufzuhalten ist.“

Libération (Frankreich)

„Griechenland wird sich in eine einsame Odyssee stürzen, die eines Odysseus würdig ist ... Wollen wir ein Volk zurückweisen, das seine Rebellion mit seinem Leid rechtfertigt? Wollen wir den langen Traum von einem vereinten Europa zerbrechen, der seit Ende des letzten Weltkriegs von mehreren Generationen getragen wurde? Den Traum von einem Europa, das auf humanistischen Werten basiert und alleine in der Lage ist, auf der globalisierten Bühne eine Rolle zu spielen? Es gibt einen anderen Ausweg, als diese Tragödie. Austeritätspolitik oder politische Zersetzung der EU - das ist nun die Wahl.“

Guardian (Großbritannien)

„Europäische Regierungschefs, die sich daran gewöhnt haben, sich durchzusetzen, werden in Zukunft nicht mehr davon ausgehen können. Sie müssen sich in Bescheidenheit üben und ein Ohr für das griechische Volk haben, das zu diesem Sprung ins Ungewisse angetrieben wurde. Unmittelbar müssen die Politiker so ehrlich sein und zugeben, dass die Schulden der Griechen nicht vollständig zurückgezahlt werden. Sie müssen jetzt die Bereitschaft zeigen, eine realistische Vereinbarung auszuhandeln.“

Gazeta Wyborcza (Polen)

„Schulden müssen eingeholt werden, aber nicht so, dass eine Gesellschaft in Verzweiflung getrieben und unberechenbar gemacht wird. Und das mit großem Risiko für die gesamte Union. In dem griechischen Thriller, den wir erleben, können am meisten nicht nur die Griechen verlieren, sondern auch die, deren Weg ein einiges und vereintes Europa ist. Wir erleben gerade seine beispiellose Krise, die entstanden ist als Ergebnis von Egoismus der Entscheider, Mangel an Mut und Vorstellungskraft und fehlerhafter Kalkulation. Seitens der Union und Griechenlands.“

The Times (Großbritannien)

„Athen stehen chaotische Tage bevor. Die Länder, die sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt haben, müssen sich jetzt dringend mit dieser großen politischen Herausforderung befassen. Sie müssen entscheiden, ob die Regeln falsch waren, oder ob die griechischen Banken eingebrochen sind, weil man gegen die Regeln verstoßen hat. Die Euro-Idealisten, besonders die in Deutschland, könnten selbst jetzt immer noch darauf bestehen, Griechenland zu retten. Doch die Euro-Verbraucher, in erster Linie die deutschen Wähler, werden wohl nicht mehr damit einverstanden sein.“

De Standaard (Belgien)

„Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein gewagtes Spiel gewonnen. Aber ein Grund zur Freude ist das nicht, denn der Preis dafür ist schrecklich hoch. Wie hoch genau, weiß bislang noch niemand genau. Für die Eurozone und die gesamte Europäische Union ist dies ein dramatischer Schlag. Wenn ein Mitgliedstaat lieber untergeht, als sich einer Politik zu beugen, die er als aussichtslos erachtet, wird dem europäischen Projekt damit das moralische Fundament entzogen. Juristisch gesehen kann nun nichts mehr verhindern, dass die Gläubiger der griechischen Nation den Gerichtsvollzieher schicken und sie damit an den Bettelstab bringen. Das ist ihr Recht, denn so sind die Regeln. Doch wenn dies das Ergebnis dieses Kräftemessens ist, hat niemand etwas davon. Griechenland nicht, die Gläubiger nicht und Europa erst recht nicht.“

De Telegraaf (Niederlande)

„Das Referendum ist ein Wendepunkt. Zum ersten Mal hat die Bevölkerung eines Landes sich gegen die Währung gewandt, die viele europäische Staaten miteinander verbindet. So eine Verbindung kann nur Bestand haben, wenn sich alle an Absprachen für gesunde Staatsfinanzen halten und für eine Volkswirtschaft arbeiten, die in der Lage ist, ausreichend Geld zur Begleichung von Schulden zu generieren. (.) Deshalb ist ein Austritt aus der Eurozone für das Land das beste Szenario. Das ist schmerzlich für Griechenlands Gläubiger. Der Prozess des Austretens muss dennoch so flexibel gestaltet werden, dass Griechenland Teil Europas bleibt und nicht anderen Mächten in die Arme getrieben wird. Ruhe an Europas Ostgrenze ist ein wichtiges Gut.“

El Mundo (Spanien)

„Der Sieg von Tsipras ist eine Ohrfeige für Deutschland und für den harten Euro-Kern. Diese werden den Druck der öffentlichen Meinung, die gegen weitere Hilfen für die Griechen ist, kaum in Einklang bringen können mit den Forderungen der Regierung in Athen, die sich zum Beispiel weigert, das Rentenalter zu erhöhen, obwohl das derzeitige System aus finanzieller Sicht unhaltbar ist.“

Politiken (Dänemark)

„Das griechische Nein ist ein soziales Aufbegehren gegen die Sparpolitik, das sich auf Spanien, Italien und selbst EU-Kernländer wie Frankreich ausbreiten kann. Das wirft die Währungsunion und die EU als Ganzes in unbekanntes Fahrwasser, das in keinen Verträgen oder Abkommen vorhergesehen wurde.“

Rossijskaja Gaseta (Russische Regierungszeitung)

„Das kleine, aber stolze südeuropäische Land hat in dem Referendum sowohl über seine nahe Zukunft als auch über das Schicksal der ganzen Eurozone entschieden. (...) Und doch: Falls die wirtschaftlichen Probleme des Landes nach dem Referendum bleiben, können die Sympathiewerte der Regierung Tsipras schnell fallen.“

Sme (Slowakei)

„Das griechische Volk hat sich am Sonntag für einen unkontrollierten Bankrott entschieden, für das Ende der Euro-Währung im Land und für ein neues Kapitel der Europäischen Union, deren Geschichte ab jetzt in die Zeit vor und nach dem griechischen Referendum eingeteilt werden wird.“

Kapital Daily (Bulgarien)

„Griechenland machte einen weiteren Schritt zum Austritt aus der Eurozone. Nach dem Nein beim Referendum wird ein Abkommen mit den Gläubigern sehr schwierig zustande kommen.“


Von

dpa

Kommentare (2)

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Doro Mann

06.07.2015, 13:47 Uhr

Der Rückzug Varoufakis ist doch nur ein geplanter weiterer Taschenspielertrick von Zipras. Er scheint wirklich zu glauben, die Europäer würden das dankbar als Ausrede benutzen, um Griechenland weiteres Geld unter seine Kopfkissen zu schaufeln. Die Einzigen, die eventuell darauf hereinfallen wollen sind Schulz und die Linke.

Herr Jordache Gehrli

06.07.2015, 15:53 Uhr

Ich nehme an, dass der Yanis exakt 180 Tage arbeiten musste, um nach griechischer Pensionsreglung für Minister vollste Pensions-Bezüge zu bekommen.....die waren wohl heute morgen rum....
bezahlen wir dem jetzt dann auch noch die Frühverrentung???

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