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21.11.2014

04:38 Uhr

Immigration

Obama bewahrt Millionen Ausländer vor Abschiebung

Es ist der größte Umbau im US-Einwanderungssystem seit Langem. Quasi im Alleingang stoppt US-Präsident Obama die Ausweisung von Millionen illegal im Land lebender Einwanderer. Die Republikaner drohen mit Gegenmaßnahmen.

Obama zur Einwanderungspolitik

„Sie können aus dem Schatten treten!“

Obama zur Einwanderungspolitik: „Sie können aus dem Schatten treten!“

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WashingtonTrotz heftigen politischen Widerstandes schützt Präsident Barack Obama rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer per Dekret vor der Abschiebung. Wer bestimmte Voraussetzungen erfülle, dürfe vorerst im Land bleiben, sagte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache.

Zugleich kündigte er an, die Grenzen besser zu sichern und die Visa-Vergabe an qualifizierte Bewerber zu vereinfachen. „Ich habe versprochen, dieses kaputte Immigrationssystem zu reparieren“, sagte Obama. Seine Maßnahmen würden es nun gerechter machen. Die oppositionellen Republikaner laufen gegen die Verordnungen Sturm, da der Präsident sie ohne Zustimmung des Kongresses erlässt.

Kommentar: Obama – alleine gegen alle

Kommentar

Obama – alleine gegen alle

Die Republikaner sind wütend. Präsident Barack Obama treibt sie im politischen Ring vor sich her und überlistet sie mit seiner Einwanderungsreform. Damit macht er sich unbeliebt, greift aber auch zu populären Kniffen.

Es gehe ihm darum, verantwortungsvoll mit den Menschen umzugehen, die bereits im Land lebten, sagte Obama. „Arbeiter, die unser Obst ernten und unsere Betten machen“, sollten sich nicht mehr vor dem Gesetz verstecken müssen. Sie würden allerdings auch Steuern zahlen und auf viele Privilegien von Staatsbürgern verzichten müssen.

Die Erlasse helfen laut Experten knapp der Hälfte der rund 11,4 Millionen sogenannten illegalen Einwanderer, die zumeist aus Lateinamerika stammen und oft schon Jahrzehnte in dem Land leben. Betroffene Eltern etwa können auf Antrag vorübergehend von einer Ausweisung verschont werden, wenn sie seit mehr als fünf Jahren in den USA sind und ein Kind haben, das durch Geburt automatisch US-Bürger wurde oder als dauerhafter Einwohner anerkannt ist.

Daten und Fakten über die USA

Fläche

Mit einer Fläche von 9.809.155 Quadratkilometern sind die Vereinigten Staaten laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der drittgrößte Staat der Erde.

Bevölkerung

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug die Gesamtbevölkerung der USA im Jahr 2013 rund 317 Millionen Einwohner.

Hauptstadt

Die Hauptstadt der USA ist Washington D.C. Die Stadt selbst hat etwa 646.000 Einwohner, im Großraum haben sich etwa 5,7 Millionen Menschen niedergelassen. (Stand: 2014)

Staatsform

Die Staatsform der USA ist eine föderale und präsidentielle Republik.

Präsident

Barack H. Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf etwa 16,72 Billionen US-Dollar. (Stand: 2013)

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten lag im Juli 2014 bei 6,2 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise lag die Quote im Jahr 2007 noch bei 4,6 Prozent, 2010 stieg sie zwischenzeitlich auf 9,6 Prozent an.

Außenhandel

Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

Es gebe aber sehr strikte Einschränkungen, erläuterte Obama im Weißen Haus in Washington. Letztlich handele sich um eine Prioritätensetzung bei der Frage, wer abgeschoben werde. „Straftäter, nicht Familien. Kriminelle, nicht Kinder“, sagte er. Es sei auch weder realistisch noch amerikanisch, Millionen Menschen auszuweisen, wenn sie hart arbeiteten und ihre Familie ernährten. „Wir sind eine Einwanderernation und werden immer eine bleiben.“

Kommentare (5)

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Herr Markus Bullowski

21.11.2014, 09:40 Uhr

Illegal einwandern lohnt sich!

Herr Helmut Paulsen

21.11.2014, 09:42 Uhr

Obama als US-Demokrat soll den Clintons und damit seiner Partei die Wiederwahl eines US-Demokraten sichern.

Dazu will er 11 Millionen neue Wähler-Stimmen organisieren mit seinen undemokratischen "Executive Orders" zum Aufenthalts-Recht.

Nur darum gehts - um die Wahl 2016 für Frau Clinton. Auch Bill würde wieder im Weissen Haus wohnen - aber diesmal ohne Praktikantin. Die Clinton-Foundation hat viel Geld und Einfluss als NGO-Stiftung der Welt-Geld-Elite.

Die US-Republikaner haben die Mehrheit zum Glück im Repräsentantenhaus und im Senat. Obama würde am Willen der Amerikaner vorbei regieren.

Mit Hilfe der Latinos will Mrs. Clinton ins Weisse Haus einziehen. "Yes we scan" geht auch weiter ... Überwachungs-Aktien im Höhenflug.

Herr Helmut Paulsen

21.11.2014, 09:45 Uhr

Wer sich an Recht und Gesetz hält - ist immer der Dumme - genau wie in Deutschland.

Die abgewiesenen Asylanten in Deutschland bekommen auch Bleiberechte hinterhergeworfen (Grüne: Kretschmann Baden-Würtemberg). Fazit: Jeder darf kommen - jeder darf bleiben. Klasse ! :-o(

Dauer-Kriminelle werden immer wieder auf freien Fuß gesetzt.

und und und

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