Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.12.2015

00:01 Uhr

Immigration

Trump fordert Einreisestopp für Muslime

Er provoziert einfach gerne: Trump will als Reaktion auf die Anschläge einfach überhaupt keine Muslime mehr ins Land lassen. Seine islamfeindlichen Anschuldigungen wurden vom Weißen Haus entrüstet zurückgewiesen.

Skandal-Politiker

Umstrittene Forderung: Trump will Einreise-Stopp für alle Muslime

Skandal-Politiker: Umstrittene Forderung: Trump will Einreise-Stopp für alle Muslime

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

WashingtonNach dem Anschlag im kalifornischen San Bernardino mit 14 Toten hat der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Einreisestopp für Muslime in die USA gefordert. In einer Presseerklärung verlangte der in Umfragen führende Trump am Montag die "vollständige und komplette Schließung" der Grenzen für Muslime, "bis die Vertreter unseres Landes herausfinden können, was vor sich geht".

Der Geschäftsmann verwies dabei auf Umfragen, die "in breiten Teilen der muslimischen Bevölkerung" einen "großen Hass auf Amerikaner" feststellten. "Woher dieser Hass kommt und warum, das werden wir herausfinden müssen", erklärte Trump.

Solange diese "gefährliche Bedrohung" bestehe, "darf unser Land nicht das Opfer von schrecklichen Attacken von Leuten sein, die nur an den Dschihad glauben."

Fahrplan bis zur Präsidentschaftswahl 2016

Die Ausgangssituation

Im November 2016 wählen die USA den Nachfolger von Präsident Barack Obama. Während bei Obamas Demokraten die frühere Außenministerin und ehemalige First Lady Hillary Clinton als große Favoritin für die Kandidatur gilt, zeichnet sich bei den Republikanern ein spannendes Nominierungsrennen ab.

Erstes Abtasten der Bewerber

Bei Demokraten und Republikanern hat das Rennen um das Weiße Haus in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen. Die Bewerber sammelten Spenden, reisten zu Kundgebungen quer durch das Land und traten in parteiinternen TV-Debatten gegeneinander an. Die Präsidentschaftsanwärter konzentrieren sich vor allem darauf, die Basis der eigenen Partei von sich zu überzeugen.

Vorentscheidung beim Super-Dienstag

Am 1. Februar finden traditionell im ländlich geprägten Bundesstaat Iowa im Mittleren Westen die ersten Vorwahlen statt, gefolgt von den Abstimmungen in New Hampshire am 9. Februar. Die Ergebnisse aus Iowa: Bei den Demokraten lag Hillary Clinton hauchdünn vor Bernie Sanders, die Republikaner sehen Ted Cruz vor Milliardär Donald Trump.

Nach und nach stellen sich die republikanischen und demokratischen Bewerber in allen 50 Bundesstaaten dem Votum der Wähler. Die Abstimmungen ziehen sich bis in den Juni, meist stehen die Mehrheitsverhältnisse aber schon vorher fest. Eine Vorentscheidung könnte beim sogenannten Super-Dienstag am 1. März fallen, wenn 13 Bundesstaaten gleichzeitig abstimmen.

„Primary“- und „Caucus“-System

Bei manchen Vorwahlen dürfen nur registrierte Parteimitglieder teilnehmen, andere sind offen für alle Wahlberechtigten. Unterschieden wird je nach Bundesstaat auch zwischen dem „Primary“-System, bei dem Bürger den ganzen Tag ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben können, und dem „Caucus“-System, bei dem sich Parteimitglieder zu abendlichen Diskussionsrunden auf Ortsebene treffen und dabei abstimmen.

Kandidatenkür bei den Parteitagen

Abschluss des Vorwahlprozesses sind die sogenannten Conventions, bei denen Delegierte aus allen Bundesstaaten den Kandidaten ihrer Partei ins Rennen schicken. Die Zahl der Vertreter, die jeder Staat entsenden darf, wird durch eine komplizierte Formel festgelegt und hängt vor allem von seiner Bevölkerungsstärke ab. Die meisten Delegierten sind an die Vorwahlergebnisse aus ihrem Heimatstaat gebunden.

Die Republikaner halten ihre Convention vom 18. bis 21. Juli in Cleveland im Bundesstaat Ohio ab. Der Nominierungsparteitag der Demokraten findet vom 25. bis 28. Juli in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania statt.

Heiße Wahlkampfphase

Im Herbst 2016 liegen die entscheidenden Wochen des Wahlkampfes. Fast täglich erscheinen neue Umfrageergebnisse, mit denen Republikaner und Demokraten ihre Chancen abschätzen können. In drei Fernsehduellen am 26. September, 9. Oktober und 19. Oktober debattieren die Kandidaten innen- und außenpolitische Themen, während die Bevölkerung in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Florida oder Ohio mit Wahlwerbespots überschwemmt wird. Beide Parteien sind auf der Hut vor einem „October Surprise“ – einem unerwarteten Ereignis im Oktober, das dem Präsidentschaftsrennen eine neue Dynamik geben könnte.

Aus der Erklärung geht nicht hervor, ob nur Einwanderer oder auch Touristen gemeint sind. Auch ist unklar, ob der Einreisestopp für Muslime mit US-Staatsbürgerschaft gelten solle. Das Weiße Haus verurteilte den Vorschlag umgehend: Die Äußerungen Trumps stünden "vollkommen im Gegensatz zu unseren Werten".

Der pakistanischstämmige US-Bürger Syed Farook hatte am vergangenen Mittwoch zusammen mit seiner pakistanischen Ehefrau Tashfeen Malik die Weihnachtsfeier seines städtischen Arbeitgebers in San Bernardino gestürmt. Das Paar tötete 14 Menschen und verletzte 21 weitere, bevor es von der Polizei erschossen wurde.

Das FBI erklärte am Montag, dass Farook und Malik bereits "seit einiger Zeit" einer radikalen Auslegung des Islam gefolgt seien. Die genauen Umstände der Radikalisierung seien unklar. Malik soll der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Onlinenetzwerk Facebook die Treue geschworen haben.

Trump hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mit islamfeindlichen Äußerungen für Empörung gesorgt. Ende November antwortete er bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Iowa auf die Frage, ob er eine zentrale Erfassung von Muslimen in den USA unterstütze: "Ich würde das sicherlich umsetzen, absolut." Muslime könnten an verschiedenen Orten registriert werden, "nicht nur in Moscheen". Später sagte er, dass "tausende Muslime" in den USA am 11. September 2001 den Anschlag auf das New Yorker World Trade Center bejubelt hätten.

In den USA leben nach Schätzungen des Rats für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR) bis zu sieben Millionen Muslime. Demnach gibt es fast 2000 Moscheen, islamische Zentren und Schulen.

US-Präsident Barack Obama hatte seine Landsleute in einer Fernsehansprache am Sonntag ermahnt, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen und den Kampf gegen Extremisten zu einem "Krieg zwischen Amerika und dem Islam" zu machen. Obama erklärte, die IS-Miliz spreche "nicht im Namen des Islams". Ihre Anhänger seien "Gauner und Mörder".

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×