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13.09.2011

16:57 Uhr

Immunität aufgehoben

EU-Parlamentarier wegen Betrugs angezeigt

Er wollte gegen Korruption in der EU vorgehen - nun muss sich der der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin selbst wegen Betrugs verantworten. Er soll eine Million Euro Steuergelder abgezweigt haben.

Hier freut sich Hans-Peter Martin noch über den Einzug ins Europaparlament. Das hat nun seine Immunität aufgehoben. Reuters

Hier freut sich Hans-Peter Martin noch über den Einzug ins Europaparlament. Das hat nun seine Immunität aufgehoben.

Straßburg/WienDas Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag die parlamentarische Immunität des österreichischen Abgeordneten Hans-Peter Martin aufgehoben. In Wien erwartet ihn jetzt eine Anklage der Staatsanwaltschaft. Ein früherer Mitarbeiter hatte den 54-Jährigen wegen Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und missbräuchlicher Verwendung von Fördermitteln angezeigt.

Der Mitarbeiter wirft dem Europa-Abgeordneten vor, eine Million Euro Steuergelder aus der Wahlkampfkosten-Rückerstattung abgezweigt zu haben. Martin hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten.

Der EU-Skeptiker hatte mit seiner „Liste Dr. Martin“ zuletzt bei der Europawahl 2009 fast 18 Prozent der Stimmen erreicht. Er hatte angekündigt, gegen Korruption in der EU vorzugehen. Mit geheimen Videoaufzeichnungen versuchte er, angebliche Spesenskandale in Brüssel zu enthüllen, geriet darüber jedoch selbst in die Schusslinie von Parlaments-Ermittlern.

Martin ist bereits der dritte österreichische Abgeordnete in diesem Jahr, der ins Visier der Justiz geriet. Der ehemalige österreichische Innenminister und Leiter der EU-Delegation der konservativen Volkspartei, Ernst Strasser, war im März zurückgetreten, als er britischen Enthüllungsjournalisten auf den Leim ging und sich als Lobbyist ausgab. Die konservative Abgeordnete Helga Ranner räumte ihren Platz in Straßburg nach einer Spesenaffäre ebenfalls im März.

Von

dpa

Kommentare (6)

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vertreter

13.09.2011, 17:27 Uhr

Deutschland wird u.a. von einem Pädophilen und zwei Promotionsbetrügern vertreten.

Der Zusammenhang ist klar: Die Parlamentarier in Brüssel fühlen die sich der Beobachtung und Kontrolle entzogen und machen was sie wollen.

Umso wichtiger ist es, die Rolle der nationalen Parlamente zu stärken. Ein zentralistischer EU-Moloch kann schon aus diesen Gründen nicht funktionieren.

lowabras

13.09.2011, 19:40 Uhr

Ist doch wit weniger als die Spitze eines Eisberges. Wahllos reingegriffen in den EU Sumpf und jeder Griff ein Treffer, das ist die Realität!

Pendler

13.09.2011, 21:08 Uhr

Stimmt, die EU Parlamente können das nicht. Darum bestimmen eben die Banken, wer inthronisiert wird

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